Fortgeschrittene Orbanisierung
Der Rechtsruck in der EU hält an. Nach Deutschland und Italien hat sich dies nun auch wieder bei der Wahl in Ungarn gezeigt. Dort fährt Regierungschef Orban einen neuen, möglicherweise entscheidenden Sieg ein.
Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei könnte mit fast 50 Prozent der Stimmen nämlich wieder die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit erreichen. Die rechtsextreme Jobbik kommt auf rund 20 Prozent.
Folgt man den etablierten Medien, so schrillen deshalb in Brüssel alle Alarmglocken. Doch dem ist nicht so. Die Orbanisierung ist weit fortgeschritten; sie hat längst die EU und ihre Institutionen erreicht.
So findet der Wahlverein von Kanzlerin Merkel, die Europäische Volkspartei EVP, nichts dabei, Fidesz in der Fraktion zu halten. Fraktionschef Weber (CSU) wünschte sich sogar, dass Orban wiedergewählt wird.
Auch Kommissionschef Juncker hat mit dem ungarischen Rechtsausleger keine Probleme. „Hallo Diktator“, begrüßte er ihn einmal freudestrahlend. Gegen das Brüssel-Bashing aus Budapest unternimmt Juncker nichts.
Der Grund liegt auf der Hand: Es geht um die Macht. Ohne die Fidesz würde die EVP ihre Mehrheit im Europaparlament verlieren, und ohne Orban könnte die CSU nicht ihre Klientel in Bayern begeistern.
Es gibt aber noch einen anderen Grund: In der Flüchtlingspolitik hat Orban die Hegemonie erlangt, wie „Politico“ schon im letzten Jahr analysierte. Die EU-Kommission klagte zwar gegen ihn – mit Erfolg.
Doch da ging es um die Quoten aus dem Jahr 2015, die mit einer Notlage begründet wurden und inzwischen ausgelaufen sind. Neue Quoten wird es wohl nicht geben – denn Orban hat viele Anhänger in der EU.
Wie weit die Orbanisierung wirklich geht, dürfte sich beim EU-Gipfel im Juni zeigen. Denn da soll es um die Reform der Flüchtlingspolitik gehen. Ein liberaler Kurs zeichnet sich nicht ab…
Siehe auch „Ein böser Verdacht“
WATCHLIST!
- EU-Kommissionsvize Timmermans reist am Montag nach Warschau, um über den Rechtsstaat und das laufende EU-Verfahren zu sprechen. Zuletzt hatte die Regierung in Warschau Kompromissbereitschaft signalisiert. Doch die EU-Kommission traut dem offenbar nicht: Sie will EU-Hilfen künftig vom Rechtsstatt abhängig machen…
Siehe auch „Wie Oettinger mit EU-Geldern dealt“
WAS FEHLT?
- Eine Reaktion auf den mutmasslichen Chemiewaffenangriff auf die syrische Rebellen-Hochburg Duma. Die EU erklärte zwar, sie halte die Berichte für glaubwürdig, wonach das Assad-Regime verantwortlich sei. Doch zunächst gab es keine Repressalien – auch nicht aus Frankreich, das mit militärischer Vergeltung gedroht hatte.
- Eine Reaktion von Kanzlerin Merkel auf die Freilassung des Katalanen-Führers Puigdemont. Monatelang hatte Merkel der spanischen Zentralregierung den Rücken gestärkt, bis zuletzt hatte sie den „Rechtsstaat“ in Spanien gelobt. Doch nun, da diese deutsche Justiz die spanischen Staatsanwälte desavouiert, schweigt die Kanzlerin.
Siehe zu diesem Thema auch „Klatsche für Madrid und Berlin“
Julius
11. April 2018 @ 10:07
DIe EU sollte sich lieber um wichtigere Themen kümmern. Zum Beispiel Stopp der Ausbreitung von Nazis in Ukraine udn Lettland.
In der Ukraine sind antisemitische Nazi-Oligarchen an der Macht, die ethnische Säuberungen durchführen. Ukraine führt ethnische Säuberungen gegen die ethnischen Ungarn udn Rumänen.
In der Ukraine sind Antisemiten an der Macht, die nicht nur gegen Juden ethnsiche Säiberungen unter Aufsicht der EU durchführen. Dort führen die Nazi Bataillone (Asow,Rechte Sektor udn Anhänger von Swoboda) sogar ethnische Säuberungen gegen Christen vor allem gegen die Maghyaren udn gegen die Slowaken. Viktor Orban hatte dieses Thema letztes Jahr mehrmals thematisiert, aber die EU udn Merkel hetzen lieber gegen Orban udn hofieren den Nazi-Oligarchen Poroischenko, anstatt sich um dieses Problem zu kümmern.
In Lettland udn Litauen kommen auch immer mehr Nazis an die Macht. Fremde Sprachen verboten. Russsiche Sender verboten. In Lettland wurden sogar russsiche Vornamen udn Nachnamen verboten. Neugeborene bekommen in ihren Pässen keine russsichen Vornamen oder Nachnamen eingetragen…
DIe EU sah sogar seelenruhig dabei zu wioe Waffen-SS Veteranen in Lettland rehabilitiert wurden!
(Sorry, bitte keine Links zu Themen, die mit dem Post nichts zu tun haben, die Red.)
Julius
11. April 2018 @ 10:06
DIe EU sollte sich lieber um wichtigere Themen kümmern. Zum Beispiel Stopp der Ausbreitung von Nazis in Ukraine udn Lettland.
In der Ukraine sind antisemitische Nazi-Oligarchen an der Macht, die ethnische Säuberungen durchführen. Ukraine führt ethnische Säuberungen gegen die ethnischen Ungarn udn Rumänen.
In der Ukraine sind Antisemiten an der Macht, die nicht nur gegen Juden ethnsiche Säiberungen unter Aufsicht der EU durchführen. Dort führen die Nazi Bataillone (Asow,Rechte Sektor udn Anhänger von Swoboda) sogar ethnische Säuberungen gegen Christen vor allem gegen die Maghyaren udn gegen die Slowaken. Viktor Orban hatte dieses Thema letztes Jahr mehrmals thematisiert, aber die EU udn Merkel hetzen lieber gegen Orban udn hofieren den Nazi-Oligarchen Poroischenko, anstatt sich um dieses Problem zu kümmern.
In Lettland udn Litauen kommen auch immer mehr Nazis an die Macht. Fremde Sprachen verboten. Russsiche Sender verboten. In Lettland wurden sogar russsiche Vornamen udn Nachnamen verboten. Neugeborene bekommen in ihren Pässen keine russsichen Vornamen oder Nachnamen eingetragen…
DIe EU sah sogar seelenruhig dabei zu wioe Waffen-SS Veteranen in Lettland rehabilitiert wurden!
Hierzulande unternehmen die Politiker alles um die Rechten und Menschen mit rechter Meinung auszuschließen und zu isolieren
Dortmunder Kulturrevolution: Kinder von AfD-Mitgliedern sollen gesellschaftlich isoliert werden
https://opposition24.com/dortmunder-kulturevolution-kinder-afd/408715
Aber wenn es um die Ukraine geht,unternehmen die europäischen Politiker wirklich alles um die Ukrainischen Faschisten in Europa integrieren und veranstalten sogar in regelmäßigen Abständen Militärübungen mit den ukrainischen Faschisten.
Die von der EU unetrsützte ukrainisch faschistische Regierung führen derzeit ethnische Säuberungen gegen
Ungarisch-Stämmige Menschen und Rumänen durch. Die rumänische und ungarische Sprache werden verboten. Dieses neue Gesetz ist nicht einmal mit EU Richtlinien konform. Die EU schweigt.
Orban hatte schon vielfach darauf hingewiesen, aber die EU Politiker finden das schon in Ordnung.
Asow Bataillon, Rechte Sektor oder Anhänger der Partei Swoboda und deren Parteichef Oleh Tjahnybok haben enge Verbindungen zur NPD und zu den Amerikanischen superreichen Magnaten.
Die Ukrainische Regierung um Poroschenko und seine Faschisten Freunde Parubij haben sogar systematisch die FAschisten Milizen in Staatsstrukturen integriert.
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Innenminister-will-keine-Milizen-und-Parallelinstitutionen-dulden-3959922.html
https://www.jungewelt.de/artikel/327355.inflation-der-sheriffs.html?sstr=asow
Bald haben die EU Politiker endlich ihre treuen Faschisten nach der Öffnung der Grenzen endlich auch hier mitten in Europa, die das neoliberale Projekt Europa beschützen sollen.
Viele ukrainischen Nazi Organisationen und Parteien wie Swoboda sind übrigens mit der deutschen NPD verbündet.
Abartig! Die EU hofiert geradezu ukrainische Faschisten!
Ukrainische Faschisten sollen in der EU politisch mitreden dürfen, darauf bestehen Europäische Politiker, auch die Grünen sympathisieren mit ukrainischen Faschisten!
Poroschenko mischt sich sogar in die inneren politischen Angelegenheiten von Deutschland ein.
Das unglaubliche daran , die deutschen Politiker stört das überhaupt nicht.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ukraine-praesident-poroschenko-fordert-spd-mitglieder-zu-ja-fuer-koalition-auf-und-kritisiert-uli-hoeness-a2346291.html
Claus
9. April 2018 @ 12:27
Mit der Fokussierung der Fidesz auf das Thema „Migration“ hatten die Magyaren die Möglichkeit, darüber abzustimmen, welche Städte- und Gesellschaftsbilder sie NICHT haben wollen, und mit ihren mehrfachen geschichtlichen Bezügen zur Belagerung ihres Landes durch fremde Kulturen (inzwischen auch ausländisch finanzierte NGO’s) war nichts anderes zu erwarten. Interessant ist auch der sich hier bestätigende Trend zur Marginalisierung der Sozialdemokraten (12,3%) und Grünen (5,6%). Und zu Brüssel: Solange EU-Funktionäre wenn auch aus zunehmend wackeligen Bündnissen heraus weiterhin den Ton angeben können, dürften sie wegen der Entwicklung in Ungarn sehr geschmeidig bleiben.