Wie die EU sich selbst zerlegt (mit Merz, ohne Trump)

In Brüssel geht die Angst um. Putin und Trump wollten Europa spalten, deshalb müsse man die Reihen schließen, heißt es im Europaviertel. Dabei hat die EU längst angefangen, sich selbst zu zerlegen – ganz ohne Trump.

Beim EU-Gipfel wahrte man noch den Schein. In Alden Biesen, beim “Leaders Retreat”, marschierten Kanzler Merz und Frankreichs Staatschef Macron gemeinsam auf. Doch schon ein paar Tage später, bei der (Un-)Sicherheitskonferenz in München, ließ Merz seinen “Freund Emmanuel” wieder abblitzen. Kein Einzelfall.

Kurz darauf, am Montag, teilte Außenminister Wadephul gegen Macron aus. Frankreich gebe zu wenig Geld für die Verteidigung, sagte er in einem Interview. Wenn der französische Präsident es mit der europäischen Souveränität ernst meine, solle er massiv aufrüsten und Sozialleistungen kürzen. Das deutsch-französische “Paar” zerlegt sich auf offener Bühne.

Doch es sind nicht nur Deutsche und Franzosen. Auch Merz’ neue beste Freundin, Italiens Regierungschefin Meloni, schert sich nicht (mehr) um die europäische Einheit. Die Konferenz in München schwänzte sie für einen Afrika-Gipfel. Den Kanzler kanzelte sie mit der Bemerkung ab, zu US-Präsident Trump und der MAGA-Kultur habe sie eine andere Meinung.

Konsensprinzip aufgekündigt

Die EU zerlegt sich – und das in atemberaubendem Tempo. Weiteres Beispiel gefällig? Ebenfalls am Montag wurde bekannt, daß die EU-Kommission an Trumps “Friedensrat” teilnimmt. Behördenchefin von der Leyen schickt Mittelmeer-Kommissarin Suica vor – dabei war doch eigentlich vereinbart worden, den “Friedensrat” zu ignorieren.

Auch Italien, Rumänien und Zypern wollen als “Beobachter” teilnehmen – eine abgestimmte Position gibt es offenbar nicht (mehr). Wozu auch? Nach dem EU-Gipfel in Alden Biesen hat von der Leyen öffentlich angekündigt: Wenn nicht alle brav den Binnenmarkt umsetzen, werde sie mit einer Gruppe von “Gleichgesinnten” vorangehen.

Die Idee stammt von ihrem Parteifreund Merz. Sie bedeutet nichts anderes, als daß es “die EU” nicht mehr gibt und das grundlegende Konsensprinzip aufgekündigt wurde. Kanzler Merz wollte damit den deutschen Führungsanspruch unterstreichen. Doch nun macht jeder, was er will, man bemüht sich nicht einmal mehr um Abstimmung…

Siehe auch “E6-Format: Klingbeils ‘Avantgarde’ spaltet die EU”

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