Wie deutsche Corona-Hilfen der EU schaden

Die EU-Kommission sorgt sich (reichlich spät) um den Wettbewerb, Außenminister Maas wirbt (etwas verfrüht) für Sommerurlaub – und die Fleischbranche leidet unter (deutschen) Skandalen: Die Watchlist EUropa vom 19. Mai 2020.

In der EU wächst die Sorge vor einem deutschen Übergewicht infolge der Coronakrise. Auf das größte EU-Land entfielen rund 51 Prozent aller bewilligten Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Damit hängt Deutschland alle anderen EU-Staaten ab – und verschafft sich große Vorteile beim Neustart der Wirtschaft nach der Krise.

Auf Platz zwei bei den Staatsbeihilfen landet weit abgeschlagen Frankreich mit 17 Prozent, gefolgt von Italien mit 15,5 Prozent.

Während die Stützungsmaßnahmen in Paris und Rom ungefähr dem jeweiligen Anteil an der europäischen Wirtschaftsleistung entsprechen, gehen die Hilfsprogramme der Bundesregierung in Berlin weit darüber hinaus.

Der deutsche Anteil am BIP beträgt nämlich nur 20 Prozent – und nicht über 50, wie die Corona-Hilfen. Dieses Mißverhältnis bereitet der EU-Kommission zunehmend Sorgen.

Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland mit seinen massiven Staatsbeihilfen den Wettbewerb in der EU verzerre, sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager.

Dies könne den deutschen Unternehmen einen Startvorteil verschaffen und auch den Aufschwung gefährden. „Das ist zu einem gewissen Grad schon eingetreten“, kritisierte Vestager.

Insgesamt wurden bisher 160 Maßnahmen im Gesamtwert von 1,95 Billionen Euro bewilligt, wie die Kommission auf meine Anfrage erklärte. Die meisten EU-Staaten halten daran einen Anteil von 0,5 bis 1,5 Prozent, Belgien kommt gerade einmal auf drei Prozent.

Ungewohnter Protektionismus

Daß Deutschland seine Wirtschaft so massiv stützt, ist neu. Bisher hat sich Berlin in der EU stets gegen Dirigismus und Protektionismus gewandt – vor allem, wenn er aus Paris kam.

Umso größer ist nun der Unmut über das Ungleichgewicht, das durch die Berliner Politik entsteht. Allerdings ist auch Brüssel nicht unschuldig. Denn Vestager hätte nicht alle Hilfen genehmigen müssen.

Zumindest hätte sie mehr auf Ausgewogenheit achten können. Doch dafür fehlt ihr offenbar der Mut…

Siehe auch “Vestager hat der Mut verlassen” und mein taz-Kommentar “Deutschland rücksichtslos“

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Watchlist

Ein neues Meseberg – oder ein neuer Start? Das ist die Frage nach dem deutsch-französischen Vorstoß für den Wiederaufbau nach der Coronakrise. 500 Mrd. Euro wollen Kanzlerin Merkel und Präsdient Macron locker machen – durch Anleihen, die erst in 20 Jahren zurückgezahlt werden. Das wäre ein großer Sprung nach vorn, doch es ist unlar, ob die Niederlande und andere Geizhälse in der EU mitmachen. Wenn nicht, dann wäre es ein neues Meseberg, aus den Beschlüssen wurde nämlich auch nix…

Was fehlt

Maas macht mobil – aber nur so halb. Denn der groß angekündigte Urlaubs-Gipfel, zu dem sich der deutsche Außenminister mit einigen Amtskollegen am Montag zusammengeschaltet hat, endete ohne konkretes Ergebnis. “Wir wollen Schritt für Schritt in die Normalisierung zurück”, sagte Maas. Bisher steht dem aber ausgerechnet Deutschland im Weg – mit einer Reisewarnung bis zum 15. Juni. Immerhin stellte Maas nun in Aussicht, dass sie nicht verlängert werden soll…

Das Letzte

Auch der Markt für Schweinefleisch leidet unter der Coronakrise. Dies meldet die “Fleischwirtschaft” frisch aus Brüssel. Neben einem Überangebot von Schlachtschweinen sorgen auch die Corona-Skandale in deutschen Schlachthäusern für fallende Preise. Allerdings ist die Lage offenbar noch nicht so schlimm, dass sich die EU einschalten müsste – es ist ja nur unappetitlich, oder?

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