Wettbewerb über alles 

Wie soll die EU ohne UK aussehen? Die EU-Kommission will dazu ein Weissbuch vorlegen – mit mehreren Optionen. Die Arbeitgeber legen sich schon fest: Für sie geht Wettbewerb über alles.

Im Mittelpunkt aller Bemühungen müsse die Wettbewerbsfähigkeit stehen, heißt es in einem offenen Brief des Lobbyverbands “Business Europe” an Kommissionschef Juncker.

Um diese zu erhöhen, sollen die Euroländer noch mehr so genannte Strukturreformen einleiten, die Überwachung müsse verstärkt werden. Außerdem fordern die Arbeitgeber weniger Bürokratie.

Dass die EU einmal gegründet wurde, um den ruinösen Wettbewerb zwischen europäischen Staaten und Regionen zu beenden (Montanunion) kommt im Denken der Arbeitgeber nicht mehr vor.

Auch die neue internationale Lage mit Nationalismus und Protektionismus in UK und USA wird völlig ausgeblendet. Die EU soll selbstverständlich am Freihandel festhalten.

All das ist völlig weltfremd, könnte man meinen. Doch weit gefehlt. Auch die EU-Kommission betont die Wettbewerbsfähigkeit, gerade erst hat sie die Regionen darauf eingeschworen.

Und natürlich fordert die deutsche Bundesregierung nichts anderes. Kanzlerin Merkel redet, wenn es um die EU-Reform geht, immer noch so, als sei sie mit dem Briten Cameron verbündet.

Vor diesem Hintergrund ist von Junckers Weissbuch nicht viel zu erwarten. Selbst wenn es gute Ideen enthalten sollte, so werden sie wohl schnell unter die Räder kommen…

Siehe auch “Die Union zusammenhalten”

 

 

 

 

 

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