Fall Yücel: Was macht die EU? 

Die Türkei tritt die Pressefreiheit immer brutaler mit Füßen, wie der Fall des deutschtürkischen Journalisten Yücel zeigt. Was macht die EU?

Bisher nichts, jedenfalls nichts, was öffentlich wirksam würde. Hinter den Kulissen dürfte Erweiterungskommissar Hahn zwar schon intervenieren.

Doch das reicht nicht. Denn zum einen darf die EU nicht zulassen, dass die Beziehungen zur Türkei nur noch von Berlin definiert und unterwürfig verwaltet werden.

Der Fall Yücel trifft alle Journalisten, nicht nur deutsche oder türkische. Er zeigt, dass Sultan Erdogan nicht davor zurückschreckt, seine Terrorgesetze gegen EU-Bürger einzusetzen.

Er zeigt aber auch, dass Erdogan nicht im Traum daran denkt, europäische Standards umzusetzen – weder beim Terror noch bei der Meinungsfreiheit.

Die EU muss daraus endlich Konsequenzen ziehen. Sie darf sich nicht aus falscher Rücksicht auf Deutschland und / oder den Flüchtlingspakt zurückhalten.

Das Mindeste wäre, an die Entschließung des Europaparlaments vom letzten Dezember zu erinnern und mit dem Aussetzen der Beitrittsgespräche zu drohen.

Besser wäre, wenn sich Kommissionschef Juncker persönlich einschalten würde. Da könnte sich der Chef der “politischen Kommission” mal nützlich machen…

…auch wenn dies Kanzlerin Merkel nicht passen dürfte. Aber was macht das schon? Merkel haben wir den Schlamassel in der Türkei ja mit zu “verdanken”!

Viel mehr als ein” bitter und enttäuschend” fällt ihr zum Fall Yücel sowieso nicht ein… 

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