Steuerpolitik – Was hat LuxLeaks geändert?

Ein Jahr nach dem LuxLeaks-Skandal hat sich in der EU nicht viel verändert. Kommissionschef Juncker wird von der Großen Koalition im Europaparlament gegen alle Vorwürfe abgeschirmt. Doch wie sieht es mit der Steuerpolitik aus?

Auch nach den Enthüllungen gehen Steuerdumping und Steuervermeidung in der EU ungebremst weiter. Neben Luxemburg gehört auch Deutschland zu den „größten Übeltätern“.

Dies kritisieren 19 Organisationen, die im Europäischen Netzwerk für Schulden und Entwicklung (Eurodad) zusammengeschlossen sind. In einem detaillierten Vergleich bekommt Berlin sogar vier rote Karten – mehr als jedes andere EU-Land.

Die Eurodad-Experten haben vier neuralgische Punkte untersucht: Steuerabkommen mit Entwicklungsländern, die Transparenz bei Unternehmenssteuern, die Unterstützung für direkte Ländervergleiche („country by country reporting“) sowie die Zusammenarbeit mit der Uno bei einer internationalen Steuerreform.

Deutschland sei das einzige Land, das in allen vier Punkten eine „negative“ Haltung einnimmt, kritisieren die Aktivisten.

Luxemburg sammelt „nur“ drei rote Karten, die Niederlande – wo besonders viele Briefkastenfirmen ihre Heimat haben –  ebenfalls drei. Auch die EU-Kommission schneidet mit zwei roten und zwei gelben Karten überraschend schlecht ab.

Nur das Europaparlament bekommt durchweg gute Noten. Allerdings werden Forderungen der Europaabgeordneten nach mehr Transparenz regelmäßig abgeschmettert.

Auch der nach dem LuxLeaks-Skandal eingesetzte Taxe-Sonderausschuss hat daran nichts geändert. Vor allem die großen Unternehmen, die von intransparenten Steuerdeals profitieren, schalteten auf stur und gaben den Europaabgeordneten einen Korb. Aber auch die meisten EU-Staaten zeigten sich nicht wirklich kooperativ.

Insgesamt böten die Steuersysteme in Europa multinationalen Konzernen weiter „eine große Palette von Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu entgehen“, kritisieren die Eurodad-Experten.

Wenn auch einige Schlupflöcher geschlossen worden seien, so sei doch weiterhin ein “komplexes und nicht funktionierendes System von Unternehmenssteuern, Verträgen, Briefkastenfirmen und Ausnahmesteuerbestimmungen in Kraft“.