Wie das EP Juncker schont

Die „Erinnerungslücken“ von Kommissionspräsident Juncker in der LuxLeaks-Steueraffäre sollen kein Nachspiel haben.  Das sagten führende deutsche Sozialdemokraten aus dem Taxe-Ausschuss des Europaparlaments.

Juncker habe überzeugend dargelegt, dass er eine Seite aus dem so genannten Krecké-Report zur Steuerpolitik in Luxemburg nicht gelesen habe, sagte der Europaabgeordnete P. Simon.

Zwar sei Junckers Auftritt im Taxe-Ausschuss im September „suboptimal“ gewesen. Juristisch sei der Luxemburger aber nicht angreifbar.

„Wir haben keine Anhaltspunkte für eine weitere Prüfung, von einer neuen Anhörung verspreche ich mir keinen Mehrwert.“

Ähnlich äußerte sich der Chef der SPD-Gruppe, U. Bullmann. Die deutschen Sozialdemokraten wollen Juncker deshalb trotz einiger Ungereimtheiten nicht erneut vorladen.

Juncker hatte nach seiner Anhörung im Ausschuss  „Erinnerungslücken“ zum Krecké-Report eingeräumt und erst auf Nachfrage des linken Europaabgeordneten F. De Masi eine fehlende Seite des Reports vorgelegt. Allerdings enthält auch diese Seite keine belastenden Aussagen.

Aus dem 18 Jahre alten Dokument geht lediglich hervor, dass Krecké der damaligen Regierung empfahl, ein Auge auf sogenannte Steuer-Vorbescheide („Tax Rulings“) zu haben, die vor allem Großunternehmen Steuervorteile bieten.

Juncker hatte im Ausschuss gesagt, die Steuerverwaltung habe geltendes Recht angewendet, die Politik habe darauf keinen Einfluss gehabt. Linke und Grüne im Taxe-Ausschuss zweifeln jedoch an dieser Aussage.

Doch die große Koalition im Europaparlament hat nun die Reihen geschlossen, Juncker hat wegen der Affäre nichts mehr zu befürchten…