Wahlbeben in Deutschland
Die Ampel-Parteien verlieren, die AfD legt massiv zu : Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern werden zum Politbeben. Wenige Monate vor der Europawahl rutscht auch in Deutschland in die Krise.
Auf Länderebene bleibt alles gleich: Sowohl in Hessen als auch in Bayern können die amtierenden Regierungen weitermachen. CDU-Mann Rhein siegt in Wiesbaden, CSU-Chef Söder hält sich in München.
Doch für den Bund sind diese Wahlen ein Menetekel. Alle drei regierenden Ampel-Parteien haben verloren, in zwei westlichen Bundesländern dürfte die AfD erstmals zur Nummer zwei werden – ein Politbeben.
Direkt getroffen ist Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die in Hessen regelrecht abschmiert und Mühe haben dürfte, sich im Amt zu halten. Aber auch SPD-Kanzler Scholz ist angeschlagen – in Umfragen ist nur noch jeder Dritte mit seiner Arbeit zufrieden.
Was bedeutet das für Europa? Die deutsche Autorität schwindet. In Brüssel zweifelt man schon seit dem Verbrennerstreit und dem Gezerre um die Krisenverordnung an der Ampel. “The German vote” – die Enthaltung – wurde zum running gag.
Zudem droht bei der Europawahl ein Rechtsruck – nun auch im bisher so gemäßigten Deutschland. Das größte EU-Land folgt damit einem europaweiten Trend, der mit der Unzufriedenheit mit den Eliten und ihrer “alternativlosen” Politik zusammenhängt…
Arthur Dent
9. Oktober 2023 @ 23:47
@Michel Mazuez
Mauern, Stacheldraht, Konzentrationslager, Schießbefehl, willkürliche Verhaftungen, Geheime Staatspolizei… das Hören von Radio Strasbourg konnte in Zeiten des Nationalsozialismus schon mal jemanden für fünf Jahre ins Zuchthaus bringen, das Erzählen eines politischen Witzes, über den die Obrigkeit nicht lachen konnte, an den Galgen.
Rund 16000 Todesurteile wurden in Zeiten des Nationalsozialismus verhängt, etwa 12000 davon vollstreckt – oft für Bagatelldelikte.
Die Brandmauer nach “Rechts”, die antifaschistischen Bekenntnisse der selbsternannten demokratischen Parteien in Abgrenzung zur AfD sind wohlfeil – im Grunde stellt das Gleichsetzen der AfD (und ihrer Wähler) mit dem Hitlerfaschismus eine unfassbare Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen dar.
(Murs, barbelés, camps de concentration, ordres de tirer, arrestations arbitraires, police secrète d’État… à l’époque nazie, écouter Radio Strasbourg pouvait envoyer quelqu’un en prison pendant cinq ans, en racontant une plaisanterie politique dont les autorités ne pouvaient pas rire. à, à la potence.
Environ 16 000 condamnations à mort ont été prononcées pendant la période nazie, dont environ 12 000 ont été exécutées, souvent pour des délits mineurs.
Le pare-feu vers la « droite », les engagements antifascistes des partis démocrates autoproclamés contrairement à l’AfD sont bon marché – fondamentalement, assimiler l’AfD (et ses électeurs) au fascisme d’Hitler représente une banalisation incroyable des crimes nationaux-socialistes).
Arthur Dent
9. Oktober 2023 @ 15:07
Demokratie wird wieder lebendig in Deutschland.
Die Volkssouveränität geht der Verfassung voraus. Nicht die etablierten Parteien, schon gar nicht einzelne Politiker legen fest, wer als „demokratisch befähigt“ gilt. Der Bürger hat langsam die Nase gestrichen voll, dass er bei seinen Volksvertretern als „unter ferner liefen“ rangiert. Dass Milliarden von seinen Steuerngeldern ins Ausland transferiert werden und bei ihm in unmittelbarer Nachbarschaft nicht eine einzige Schultoilette funktioniert, dass Krankenhäuser reihenweise geschlossen werden. Dass er für einen Heizungstausch sein komplettes Haus umbauen soll (und dass er die staatlichen Fördergelder dafür ja selbst bereitstellen muss). Nach langem Arbeitsleben die Rente durch Flaschen sammeln aufbessern soll und zur Tafel muss.
KK
9. Oktober 2023 @ 19:33
“Dass er für einen Heizungstausch sein komplettes Haus umbauen soll (und dass er die staatlichen Fördergelder dafür ja selbst bereitstellen muss).”
Nun, tatsächlich “Fördergelder” gibt es ja in erster Linie nur für die neue Wärmepumpe, nicht für den wesentlich teureren Hausumbau – was es dazu gibt, sind für Durchschnittsverdiener allenfalls Peanuts, da in erster Linie als Steuervorteile bei der Einkommenssteuer gewährt.
Thomas Damrau
9. Oktober 2023 @ 09:21
Das war eine Niederlage mit Ansage für die regierende Berliner Koalition: Das Ergebnis entspricht grob den Vorhersagen der Meinungsforschungsinstitute. Die Verlierer müssen auch nicht wochenlang “sorgfältig und intensiv analysieren”, woran es lag: Bei sämtlichen “heißen Themen” (Waffenlieferungen in die Ukraine, Wärmewende, Verkehrswende, Migrationspolitik, Sozialpolitik, …) lief es in der Koalition nach dem selben Schema:
1) Ansage “so werden wir es machen” – “so” war oft ein völlig unrealistischer Plan, der häufig von den Grünen kam, wie bei der Wärmewende
2) Einsprüche von der koalitionären Seitenlinie “eigentlich finden wir das nicht so gut” – häufig von der FDP, die mehr Waffenlieferungen und weniger Umwelt-Gedöns möchte.
3) Medien und diverse Interessengruppen erkennen die Uneinigkeit und machen Druck “wenn das SO gemacht wird, droht der Untergang des Abendlandes”.
4) Die Häretiker innerhalb der Koalition fühlen sich ermutigt und bringen das Schiff zum Schwanken “Haben wir es nicht gleich gesagt”.
5) … und dann kommt alles ins Rutschen und es entwickelt sich ein Wettbewerb im Zurück-Rudern.
Ein solches Heute-Hier-Morgen-Dort hat eine verheerende Wirkung nach innen (und führt zu entsprechenden Wahlergebnissen) und nach außen (Deutschland wird zur Lachnummer innerhalb der EU).
Entsprechend ist dann die Bilanz nach knapp zwei Jahren:
– massive Umschichtung der Finanzmittel in die Rüstung zu Lasten aller anderen Bereiche
– alle Investitionen (außer in Rüstung) stehen unter Finanzierungsvorbehalt
– daher heißt es bei der Transformation der Energieversorgung “kleckern statt klotzen”
– weitere Umverteilung von unten nach oben
— Steuererhöhungen sind tabu, eine Erhöhung der Sozialbeiträge wird geräuschlos durchgewunken
— massive Subventionen, damit US-Konzerne Produktionsstandorte in Deutschland aufmachen – mit fragwürdigem Nutzen
— Förderprogramme nach dem Prinzip “Wer hat, dem wird gegeben”, als Beispiel die Förderung von Ladestationen für Eigenheimbesitzer, die nach einem Tag abgeräumt war.
– Keine Lösungsansätze beim Thema Wohnungsbau: Das Motto “bauen-bauen-bauen” scheitert an den Kosten (die auf die potentielle Miete durchschlagen) und berechtigten Bedenken gegen eine weitere Versiegelung von Böden. Und natürlich verschärft jeder Flüchtling (egal, ob aus der Ukraine, aus Afrika oder aus dem Nahen Osten) die Konkurrenz am Wohnungsmarkt – da muss man kein böser Rassist sein, um dies festzustellen.
– Abschaffen von bereits existierenden Maßnahmen zur CO2-Reduzierung, z.B. die Verantwortung der einzelnen Ministerien für Reduktion in ihrem Bereich
– Beibehaltung Umwelt-schädlicher Subventionen
– Die beschleunigte Genehmigung von Windrädern soll auch für LNG-Terminals und Straßenbauprojekte missbraucht werden
– … inzwischen werden Wetten darauf abgeschlossen, wann Scholz einknickt und die nächste Waffengattung freigibt
Michel Mazuez
9. Oktober 2023 @ 08:55
La voie est grande ouverte pour les partis d’extrême droite qui représentent à présent dans l’imaginaire Européen la Voix de la Sagesse … alors que nos gouvernants actuels ont perdu tout contact avec la vie réelle, les partis de gauche (LFI, die Linke …) ne proposent que le conflit, et les Verts sont incapables de mettre en scène une autre façon de vivre compatible avec les contraintes quotidiennes des électeurs. Toute référence au fascisme ou au nazisme est inopérante car là n’est pas le problème … Lorsque la démocratie rime avec régression psycho-sociale, biophysique et politico-économique, la possibilité d’un Etat autoritaire effraie de moins en moins …
Charles
9. Oktober 2023 @ 11:17
@ les partis de gauche (LFI, die Linke …) ne proposent que le conflit …
Noch mehr Realo für die Linkspartei? Ich glaube, in Frankreich würde über ein solches Statement gelacht.
Nach meiner Ansicht ist das Parteiensystem in beiden Ländern aus den Angeln gehoben, weil es nur noch kleine wohlhabende Minderheiten der Bevölkerung abbildet.
Gerade wegen “zu viel Realo” tragen Parteien Namen (wie Sozialdemokratie, Grüne, Linke, Liberale), deren Inhalt – unter den Zwängen des Parlamentarismus im Kapitalismus – ein ganz anderer ist oder sogar in sein Gegenteil verkehrt wurde. Und das Volk ist nicht dumm!
pittiplatsch
9. Oktober 2023 @ 08:53
Faesar schadet mit ihrer blinden Machtgeilheit der SPD und allen Frauen.