Vorratsdaten: Klatsche für Brüssel

Das höchste EU-Gericht hat die Vorratsdatenspeicherung kassiert. Die EU-Kommission begrüßt die “Klarstellung”, gibt aber selbst keine klare Auskunft über die Folgen. Offenbar ist man ratlos.

Demgegenüber sehen sich Datenschützer, Bürgerrechtler und EU-Abgeordnete bestätigt, Aus einer Pressemitteilung des grünen Datenschutzexperten J.P. Albrecht:

Es ist enttäuschend, dass es so lange dauern musste, bis die Menschen in der Europäischen Union rechtliche Klarheit über diesen massiven Verfassungs- und Vertragsbruch bekommen. Peinlicher ist das heutige Urteil für die Bundesregierung und die EU-Kommission, die sich noch immer für die Vorratsdatenspeicherung sowie weitere anlasslose Überwachungsmaßnahmen, etwa im Rahmen eines Fluggastdatensystems, einsetzen. Gleichzeitig wird die anlassbezogene Ermittlungsarbeit immer weiter ausgedünnt. Diese Politik muss nun umgehend geändert werden. Die Bürgerrechte zählen, europaweit!“

Letztlich bekommt die EU-Kommission nun die Rechnung dafür, dass sie bedenkenlos den Datensammlern aus UK und den USA gefolgt ist. – Mehr zum Thema hier