Von wegen Einheit: Die EUropäer sind heillos zerstritten

Bei jedem EU-Gipfel beschwören die EUropäer ihre Einheit. Nur gemeinsam sei man stark, heißt es in Brüssel. Wenn das stimmt, dann ist die EU schwächer denn je – die Chefs sind heillos zerstritten.

Zu keinem der “heißen” Themen dieses EU-Gipfel gibt es eine klare europäische Haltung:

• Völkerrecht: Kanzler Merz und seine Followerin von der Leyen haben sich schon vom Völkerrecht verabschiedet, EU-Ratspräsident Costa will es noch irgendwie retten. Deshalb lud er Uno-Generalsekretär Guterres zum EU-Gipfel ein und schrieb in die Gipfelerklärung, daß die EU doch noch die “regelbasierte Ordnung” hochhält. Allerdings tut sie nichts dafür…
• Iran: Spaniens Sanchez ist gegen den Krieg, Merz ist irgendwie dafür, will aber nicht mitmachen, und Präsident Macron ist für alles offen. Derweil stellt sich Nato-General Rutte voll hinter US-Präsident Trump; er verspricht sogar Militärhilfe. Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande könnten auch mitmachen, doch meisten EU-Länder sind unwillig…
• Russland: Nach außen stehen sie wie ein Mann, in Wahrheit streiten die EU-Chefs über den richtigen Umgang mit Russland. Hinter verschlossenen Türen bekomme er viel Zustimmung für seine Forderung, einen Deal mit Russland zu machen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagt Belgiens Premier De Wever. Paris und Rom wollen das auch, Berlin ist dagegen!
• Ukraine-Hilfe: Beim Gipfel sah es so aus, als habe sich nur Ungarns Orban gegen den geplanten Kriegskredit von 90 Mrd. Euro gesperrt. Stimmt aber nicht. Die Slowakei zieht auch nicht mit. Und im Dezember waren Belgien, Frankreich und Italien gegen den Plan von Kanzler Merz, das russische Vermögen anzuzapfen. Die Ukraine-Hilfe ist zum Streitthema geworden.
• Energiekrise: Es ist dasselbe Theater wie 2022, nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs: Jeder macht was er will, um die Energiekrise abzufedern. Diesmal kommt noch der Streit über den Emissionshandel dazu. Beim EU-Gipfel stellten sich fast ein Dutzend Länder hinter die Forderung aus Italien und Polen, den Emissionhandel auszusetzen – Deutschland ist dagegen…

Und was macht die EU-Spitze in Brüssel, die für eine klare Linie sorgen soll? Sie streitet wie die Kesselflicker. Von der Leyen gegen Kallas, Costa gegen von der Leyen, Kubilius gegen Kallas und Rutte usw. usf.

Fast hätte ich Merz und Macron vergessen. Die streiten natürlich auch. Aber wie: Im Streit um das gemeinsame Kampfflugzeug haben sie eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie nennen es “Annäherungsmission” 🙂