Haben Sie dieses Programm bei der Europawahl gewählt?

Erinnern Sie sich noch? Im Mai war Europawahl, die Konservativen holten die meisten Stimmen. Danach kam von der Leyen – und ein rot-grünes Programm, das alle überraschte und wenige überzeugte. Das ist davon übrig geblieben.

Ganz oben auf der Agenda der neuen EU-Kommission steht der „European Green Deal“. Von der Leyen präsentierte ihn bei ihrer Rede im Europaparlament als Strategie gegen die Klimakrise, aber auch als kommerziell ausgerichtete Industriepolitik.

“Der Klimawandel betrifft uns alle. Wir haben die Pflicht zu handeln und die Kraft zu führen“, sagte sie. Konkreter wurde es nicht, die Details soll der neue Klimakommissar Frans Timmermans nachliefern. 

In der Rede blieb auch offen, wie der Umbau, mit dem Europa bis 2050 „klimaneutral“ wirtschaften soll, finanziert werden soll. Zuletzt hatte die “FAZ” extrem hohe Kosten prognostiziert: drei Billionen Euro bis 2020!

Von der Leyen distanzierte sich von dieser Zahl, angeblich soll eine Billion reichen. Doch sie steht auch so unter massivem Druck. Am Donnerstag will das Europaparlament den „Klimanotstand“ ausrufen. Es will die neue Präsidentin vor sich hertreiben…

Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Kommission wird die Digitalpolitik. Von der Leyen lobte die bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die künftig auch Europa „fit für das digitale Zeitalter“ machen soll.

Es gehe darum, die Künstliche Intelligenz zu fördern und in Europa erhobene Daten besser zu nutzen, erklärte die neue EU-Präsidentin. Der “Datenschatz” wird gehoben – hoffentlich nicht auf Kosten des Datenschutzes?

Auch die Außenpolitik soll mehr Gewicht bekommen. Von der Leyen kündigte eine „geopolitische Kommission“ an, die China oder Russland Paroli bieten soll. Dafür soll Europa nun sogar “die Sprache der Macht” lernen.

Gleichzeitig bekannte sie sich zur „transatlantischen Freundschaft“ mit den USA und zum „unzertrennlichen Band“ mit Großbritannien. Trotz des für Januar geplanten Brexits werde sie „Remainer“ bleiben, sagte sie unter Beifall. Wie lange dieses Bekenntnis wohl hält?

Ausdrücklich bekannte sich von der Leyen zur Förderung der Frauen in der Europapolitik. Sie sei nicht nur die erste Frau an der Spitze der Kommission, sondern habe auch das weiblichste Team aller Zeiten aufgestellt, brüstete sie sich.

Die versprochene Parität wurde allerdings verfehlt: Der neuen Kommission gehören 15 Männer an – aber nur 12 Frauen. Und die Männer haben auch noch die wichtigsten Posten – man denke nur an Timmermans!

Kleiner Trost: Von der Leyen will auf allen Managementebenen ihrer Behörde für Gleichberechtigung sorgen. Allerdings soll die Parität erst 2024 erreicht werden, zum Ende ihrer Amtszeit. Na dann…

Siehe auch “Die Kommission der allerletzten Chance”

Watchlist

  • Kommt er nun, der “Klimanotstand” – und wenn ja, was folgt daraus? Darüber stimmt am Donnerstag das Europaparlament in Straßburg ab. Es ist auch ein erster Test für die Konservativen und ihre neue Kommissionschefin von der Leyen. CDU und CSU wollen schärfere Klimaziele verhindern, einige lehnen auch den Begriff “Notstand” ab…

Was fehlt

  • Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk nennt die USA die vielleicht größte Herausforderung für Europa (Reuters) – während von der Leyen die “transatlantische Freundschaft” beschwört!
  • Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sagt: “Wir sind die Macht, die unbequem ist” – im Interview mit der “Süddeutschen”
  • Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn behauptet, dass die USA nach dem Brexit das britische Gesundheitssystem NHS ausschlachten wollen – als Preis für einen Handelsdeal – Mirror

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