Die Kommission der allerletzten Chance

Das Europaparlament hat den Weg für die neue EU-Kommission frei gemacht. Von einem Neustart ist aber nichts zu spüren. Von der Leyen muss sich auf enorme Kosten und große Turbulenzen gefasst machen.

Wenn die alte EU-Behörde unter Jean-Claude Juncker die “Kommission der letzten Chance” war, dann wird die neue unter Ursula von der Leyen die “Kommission der allerletzten Chance”.

So witzelte der scheidende deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vor ein paar Tagen in Brüssel. Leider vergaß er zu sagen, was mit der “allerletzten Chance” gemeint sein könnte.

Geht es um das schwindende Vertrauen in die EU? Trotz guter Umfragewerte wenden sich immer mehr Menschen enttäuscht von der Politik ab, wie die Linke im Europaparlament zutreffend feststellt.

Oder geht es um die Eurokrise, die Juncker noch umgetrieben hat? Die akuten Krisensymptome sind zwar verschwunden, doch die Ursachen wurden nicht gelöst, die Reform der Eurozone stockt.

Die “allerletzte Chance” trifft allerdings auch auf die Klimakrise zu, die sich zusehends verschärft. Gerade erst wurde ein Expertenbericht bekannt, demzufolge die Erderwärmung schon 1,5 Grad beträgt.

Außerdem wurde ein internes Papier der (alten) EU-Kommission geleakt. Laut “FAZ” könnte der Umbau zu einer “klimaneutralen” Wirtschaft 300 Mrd. Euro im Jahr verschlingen, insgesamt 3 Billionen bis 2030.

Wie diese enormen Summen finanziert werden sollen, ist vollkommen schleierhaft. Von der Leyen ließ denn auch prompt dementieren, dass sie Kenntnis von dieser exorbitanten Rechnung habe.

Aber auch der liberale Europaabgeordnete Pascal Canfin rechnet mit zusätzlichen Kosten von 200 Mrd. Euro im Jahr, um den angekündigten “European Green Deal” zu finanzieren.

Im aktuellen EU-Budget sind diese Summen nicht eingeplant, in der mittelfristigen Finanzplanung auch nicht. Derweil sperrt sich die Bundesregierung dagegen, mehr für die EU zu zahlen.

Höchste Zeit also für von der Leyen, die wahren Kosten ihres rot-grün angemalten Regierungsprogramms offenzulegen. Die Wahl ihres neuen Teams ist eine gute Gelegenheit dazu.

Es ist vielleicht die “allerletzte Chance”…

Siehe auch “Der falsche Weg, die falsche Frau,” (Blogpost von Juli 2019)

Watchlist

  • Wie groß fällt die Mehrheit für die Kommission von der Leyen aus? Das ist die Frage bei der finalen Abstimmung am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Die Linke will mit Nein stimmen, die Grünen wollen sich enthalten. Bei Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen überwiegt die Zustimmung, doch es gibt auch immer noch Nein-Sager, um die sich von der Leyen bis zuletzt bemühte. Frau Barley hingegen sagt ja!

Was fehlt

  • “Putin wird Europa betrügen”, warnt Sacharow-Preisträger Senzow – Tagesschau
  • Fall Daphne: Maltas Regierung stürzt in die Krise – Süddeutsche
  • Martin Sonneborn: Warum ich die EU-Kommission ablehnen werde – Tagesspiegel
  • Berlin and Paris outline plan for EU makeover – Politico

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