Der falsche Weg, die falsche Frau
Die Entscheidung des EU-Gipfels, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für den Kommissionsvorsitz zu nominieren, ist wie eine Bombe eingeschlagen. Sie offenbart gravierende Fehlentwicklungen.
- In Berlin hat sich die SPD dem Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel widersetzt – Merkel mußte sich deshalb in Brüssel enthalten. Ein irrwitziger Vorgang, der die GroKo erschüttert.
- In Straßburg proben Sozialdemokraten und Grüne den Aufstand. Sie sprechen von Verrat und einem Anschlag auf die Demokratie – und könnten in zwei Wochen gegen VdL stimmen.
Sollte es so weit kommen, so könnte die CDU-Politikerin nur mithilfe von Liberalen und Rechtskonservativen gewählt werden. Schon beim Gipfel hat sich Merkel auf die rechtslastigen Visegrad-Staaten gestützt!
Das zeigt, dass hier die falsche Methode gewählt wurde. Der Europäische Rat hat versucht, das Europaparlament auszustechen, um nicht zu sagen zu überrumpeln – und das einen Monat nach der Europawahl!
Richtig wäre es gewesen, die konstituierende Sitzung des Parlaments abzuwarten und die neu gewählten Abgeordneten aufzufordern, selbst eine/n Nachfolger/in für Jean-Claude Juncker zu nominieren.
Dann wären die Spitzenkandidaten zum Zuge gekommen, das Parlament hätte abstimmen müssen. Wenn Manfred Weber und Frans Timmermans gescheitert wären, hätte der Rat immer noch allein entscheiden können.
Auch die nun hoch gelobte Damenwahl ist unzulänglich. Es ist zwar ein Fortschritt, dass endlich eine Frau die EU-Kommission führt. “Europa ist eine Frau”, sagte Ratspräsident Donald Tusk.
Doch warum hat man es nicht mit Margrethe Vestager versucht? Sie wäre mit Sicherheit die bessere Wahl gewesen. Doch Vestager hätte Ärger mit den USA bedeutet.
Das kann man von VdL nicht behaupten, im Gegenteil: Mit ihrer Nominierung wollen die EU-Chefs die Amerikaner besänftigen und die Osteuropäer ruhig stellen…
Insgesamt offenbart der Ausgang des Personalpokers gravierende Fehlentwicklungen in der EU. Demokratie spielt weiter nur eine Nebenrolle, trotz der Lippenbekenntnisse vor der Europawahl.
Die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaat in den EU-Staaten gilt neuerdings sogar als Makel (wie der erfolgreiche Widerstand der Visegrad-Staaten gegen Timmermans gezeigt hat).
Auch die Personalpolitik ist eine Katastrophe. Sie ist unberechenbar und folgt der Logik von “Deals” und Coups. Am Ende setzen sich jene durch, die am dreistesten zocken und auf Merkel zugehen.
Willkommen im deutschen EUropa – diesmal mit weiblichem Gesicht…
Siehe auch “Die Zerstörung der Spitzenkandidaten” und “Der Coup mit Uschi”. Zum deutschen Europa gibt es auch eine Schwerpunktseite, sie findet sich hier
Watchlist
- Wer soll das Europaparlament führen? Am Mittwoch soll in Straßburg die Entscheidung fallen. Die frisch gewählten Abgeordneten wollen sich dabei nicht hereinreden lassen – schon gar nicht von den Staats- und Regierungschefs. Die erste Amtszeit solle an die Sozialdemokraten gehen, die zweite an die Europäische Volkspartei, beschloß der Gipfel. Die Abgeordneten könnten sich darüber hinwegsetzen, und z.B. die Grüne Ska Keller wählen… – Mehr hier
Was fehlt
- Die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Auch ihre Nominierung ist ein Coup – denn eigentlich hatte Emmanuel Macron geschworen, den Chefposten in Frankfurt aus dem Postenpoker herauszuhalten. Nun hat er mit Merkel einen Deal gemacht – und für die EZB fällt er gar nicht mal so schlecht aus. Dass nun IWF-Chefin Lagarde kommen soll, bedeutet eine internationale Aufwertung der Zentralbank! Schon jetzt ist sie die wichtigste EU-Institution… – Mehr zum Euro hier
JvB
11. Juli 2019 @ 11:04
Kann nicht sein. Kann doch gar nicht sein. Ich bin ehrlich fassungslos. Ich sag s mal so:
Hier in D. muss sich jeder Student/jede Studentin mittlerweile rechtfertigen, wenn sie/er ein Semester länger braucht- warum auch immer. Und diese Flinten-Uschi (drei Jahre Volkswittschaft, nicht abgeschlossen, dann zehn Jahre der Versuch, einen Abschluss in Medizin zu schaffen – ebenfalls mindestens zweifelhafte Ergebnisse, lange Studienzeit und ein (richtiger?? ) Abschluss? Folgt Ihrem Mann ins – in der Tat sehr schöne Californien
(sehr nette Gegend, gute Unis, verlangen aber Leistung) und kommt mit 7 Kindern zurück.
Parteimitglied, Hausfrau und Mutter. Als Familienministerin gescheitert ( aus dieser Zeit stammt der Spruch, dass “die falschen Leute” Kinder bekämen- das müssen Sie sich mal vorstellen), dann wird sie ins Defenceministerium weggelobt. Die Armee – ohnehin schon ein Schrotthaufen – wird seitdem noch schrottiger, aber zum Tummelplatz für Mc Kinseys und andere. Nichts gegen Mc Kinsey. die sind schon gut, aber man muss sie zu handeln wissen.
Die Frau ist permanent überschätzt und überfordert. Französisch? Wenn Sie Matura haben, dann können sie das (einigermaßen), Englisch ist ohnehin Standard. Nein, das ist nicht nachzuvollziehen.
JvB
5. Juli 2019 @ 17:39
Das kann doch nicht wahr sein. Das muss ein Alptraum sein. Gibt es denn nichts, gar nichts,
was man gegen diese gescheiterte Ministerin unternehmen kann?
Holly01
6. Juli 2019 @ 09:03
Das habe ich mich bei Kohl gefragt, bei Schröder sowieso und die Merkel habe ich auch schon vor der Kanzlerschaft sehr kritisch gesehen (Asse zB).
Das muss man aushalten.
Und dann muss man sich später fragen lassen warum man eigentlich nichts getan hat.
Naja, dieses Mal kann ich ja sagen FFF ging nicht, ich bin kein Schüler mehr …..
vlg
Holly01
6. Juli 2019 @ 09:12
Aber JvB, die meisten tun etwas.
Die Menschen sind längst aktiv !!!!
Sie nehmen Geld in die Hand und kämpfen, JAWOHL….
” https://www.golem.de/news/datenleck-smart-home-datenbank-mit-2-milliarden-eintraegen-im-internet-1907-142375.html ”
Leider führt der Kampf dazu das die Totalüberwachung es noch leichter hat, die Basisdaten für diesen ganzen Wahnsinn zu liefern, den wir als “smart” aber auch als “Totalüberwachung” oder neuerdings als “Social Engineering” kennen.
Es wird also immer einfach solche Leute wie vdL durch die Gesellschaft zu schieben und in Ämter zu bringen……
vlg
Thomas
4. Juli 2019 @ 08:38
30.5 -2.6.2019 Bilderberg – Konferenz mit
hochrangingen Politikern, Staatsoberhäuptern, Geschäftsleuten…wie immer Verschwiegenheit, Startrampe für raketenhafte Karrieren.
Holly01
4. Juli 2019 @ 15:46
Die Zeiten, wo die Bilderberger von einem Hauch von “Geheimnis” umweht wurden sind ja nun schon lange vorbei.
Die Teilnehmerlisten und die offiziellen Themen sind alle öffentlich.
Die Teilnehmer erzählen auch ziemlich offen wie “es Ihnen ergangen” ist.
Das Ganze scheint sich zu einem drittklassigen Stelldichein entwickelt zu haben, bei dem (wie in Davos) die ausführende Schicht “geimpft” wird, was “man” gerade so sagt oder meint.
Mehr ist da wohl nicht mehr. Das könnten die auch haben, wenn die MM lesen oder hören oder sehen.
Alles der selbe Brei aus zurecht verdrehter Realität und Wunschdenken ala “Wir sind die Guten”.
vlg
Baer
4. Juli 2019 @ 08:25
Hilary Clinton wurde verhindert, und FlintenUschi sollte auch verhindert werden, denn Kriegstreiber gibt es schon genug.Dass vdL mehr amerikanisch tickt als deutsch sollte mittlerweile auch der Dümmste, nämlich der Deutsche verstanden haben.
Ich verfolge ja nun die Bilderbergertreffen schon sehr lange,und als ich Ursula vd Leyen dort auf der Teilnehmerliste sah war mir klar,dass etwas passieren würde.Allerding habe ich Sie anders verhörtet.
Politik wird bei den TinkTanks gemacht und sonst nirgendwo.
Ich kann mir nur wünschen, dass der 3 Weltkrieg möglichst schnell kommt,denn dass es mit diesen Akteuren kommt ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Je schneller es geschieht,desto weniger lang werden die Menschen noch unterdrückt und ausgebeutet.Und die Verantwortlichen wird es ebenfalls erwischen.
Peter Nemschak
4. Juli 2019 @ 07:54
@Peter S. Das habe ich als Kompliment für Vestager gemeint. Eitle Weicheier und Jasager beiderlei Geschlechts gibt es genug. Da tut Abwechslung gut.