“FinTech” und die heimliche Deregulierung

Die EU–Kommission wird oft als Bürokratie-Monster verschrieen. Doch wenn es um innovative digitale Technologien in der Finanzbranche – kurz: Fintech – geht, dann gilt dieses Vorurteil nicht. Ganz im Gegenteil.

Die Brüsseler Behörde bemüht sich nach Kräften, nationale oder europäische Regulierungen und andere Barrieren aus dem Weg zu räumen, um die neuen digitalen Technologien zu fördern.

„Better Regulation“ und „Supervisory Convergence“ sind die Stichworte, mit denen der Bürokratie-Abbau für Fintech vorangetrieben wird. Mehrere EU-Kommissare kümmern sich darum, innovative Technologien zu fördern und regulatorische Hürden abzubauen.

Valdis Dombrovskis, Jyrki Katainen und Mariya Gabriel sind zuständig – aber auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger oder Kommissionschef Jean-Claude Juncker mischen eifrig mit. Im Team von der Leyen dürften sogar noch mehr Kommissare “digital” sein.

„Wir gehen mit einer positiven Grundhaltung an die neuen Technologien heran“, sagt eine Kommissions-Expertin. Die Digitalisierung müsse sowohl in der Breite als auch in der Tiefe gefördert werden, damit Banken, Versicherungen und innovative Finanzunternehmen international wettbewerbsfähig werden bzw. bleiben.

Dafür wolle man regulatorische Hemmnisse abbauen – auch in der stark reglementierten Versicherungsbranche: „Alle sollen profitieren.“ Hinderliche Gesetze und Regeln sollen möglichst geräuschlos fallen, damit die neuen Technologien freie Bahn bekommen.

Dass das nicht nur schöne Worte sind, beweist ein Aktionsplan, den die EU-Behörde schon im März 2018 vorgelegt hat. Darin werden ehrgeizige Ziele formuliert. So will die Kommission „innovative Business-Modelle“ fördern und ihnen europaweit zum Durchbruch verhelfen.

Sie setzt sich auch für den Einsatz neuer, teils umstrittener Technologien wie Blockchain, Künstlicher Intelligenz oder Cloud-Services im Finanzsektor ein. Bei alldem will die EU den Datenschutz (Stichwort DSGVO) sichern und das Finanzsystem schützen.

Es gehe darum, den Finanzsektor fit zu machen, damit er schneller und besser von Innovationen profitieren kann, heißt es auf der Website der EU-Kommission. Innovative Fintech müsse schnell europaweit eingesetzt werden, um von den Vorteilen des Binnenmarktes zu profitieren und die „Economy of Scale“ zu nutzen.

Die Unternehmen sollen Zugriff auf “Big Data” bekommen, also auf aggregierte Daten aus Banken und Versicherungen, aber auch aus dem Kreditwesen und dem Gesundheitssektor.

Das wirft natürlich Fragen nach dem Datenschutz auf – die nicht unbedingt mit der geplanten Deregulierung vereinbar sind.

Anders gesagt: Die EU bewegt sich in ihrer “innovativen” Digitalpolitik auf dünnem Eis…