Von der Leyens Kriegsappell, Metsolas Hinterzimmer-Deal – und Verrat an Armenien

Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Kommissionschefin von der Leyen hält sich für Churchill. Deutschland und die EU lassen Armenien fallen. Und Parlamentspräsidentin Metsola macht einen Hinterzimmer-Deal.

Einen “Hauch von Churchill” will mein Kollege T. Mayer vom Wiener “Standard” in der Rede zur “Lage der Union” erkannt haben, die Kommissionschefin von der Leyen am Mittwoch in Straßburg gehalten hat. Tatsächlich erging sich die CDU-Politkerin in Durchhalteparolen zum Krieg, den sie mehr und mehr zu ihrem eigenen macht. Neuerdings ruft sie sogar zu deutschen Panzerlieferungen auf.

Doch Churchills Ton hat sie, anders als behauptet, nicht getroffen. Ihre Rede war nicht mitreißend, sondern ermüdend, ihre Appelle und Versprechen klingen zunehmend hohl.

Wo Churchill sich an seine Landsleute wandte, wich von der Leyen ihnen aus. Sie hat nicht erklärt, warum wir für den Krieg zahlen sollen – und welche Kosten auf uns zukommen.

Sie hat es nicht einmal gewagt, eine ehrliche Bilanz zur Lage der Union zu ziehen. Denn dann hätte sie einräumen müssen, dass die Lage ernst ist, sehr ernst.

Was bleibt, ist das “Nein” zu Verhandlungen und zu einer Lockerung der Sanktionen. Und das “Ja” zur Ukraine, die nun sogar direkten Zugang zum Binnenmarkt bekommen soll…

Was war noch? Azerbaidschan hat Armenien überfallen – doch aus Deutschland und der EU kam kein Wort der Kritik, keine Drohung mit Sanktionen. Denn Azerbaidschan wird noch gebraucht.

Das Land sei ein “verlässlicher” Partner, wenn es um die dringend benötigten Gaslieferungen geht, meint von der Leyen – doch rechtfertigt dies den Verrat am christlichen Armenien?

Außerdem hat das Europaparlament einen neuen Generalsekretär nominiert. Er ist Italiener, mag Berlusconi – und hat schon für Ex-Parlamentspräsident Tajani die Strippen gezogen.

Damit ist Frau Metsola, die neue maltesische Chefin der Straßburger Kammer, sicher in besten Händen. Zu dumm nur, dass der Deal im Hinterzimmer ausgemauschelt wurde…

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7 Comments

  1. Holly01
    19. September 2022 @ 07:23

    Das möchte ich doch auch feststellen:
    Kalte Wohnung,, Mangelversorgung, Armut kann man ganz und gar ohne Arbeiten und ganz ohne Kapitalismus haben.
    Dafür muss und sollte niemand Arbeiten.
    Dieses „das werden nur 2-3 Jahre“ Gewäsch ist Unsinn.
    Das Zerstören klappt immer, da gibt es etliche Beispiele.
    Aufbauen ist der Trick.
    Dafür hat Deutschland viel Glück, mehrere historische Gelegenheiten und spezielle Umstände gebraucht.
    Nichts davon wird sich wiederholen.
    Die „Wertegemeinschaft“ hat sich selbst aus dem Welthandel herausgeschossen, die Märkte und die Handelswege werden neu ausgerichtet.
    Die Welt sagt der „Wertegemeinschaft“: Verpiss Dich, keiner vermisst Dich.

    Dazu laufen noch deutsche „Politiker“ und „Aktivisten“ auf der Welt herum und erzählen wie schlimm „wir“ sind und was die Welt nicht alles tun müsste.
    Wenn Sie einem Land wie Pakistan sagen: Ja das mit dem Wetter das waren wir, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn die lokale Politik das sehr gerne auf ihre Fahnen schreibt.
    Billiger bekommt man keinen „Schuldigen“.
    Wieder die Frage an die Amok laufenden Amis: währe es nicht langsam wirklich an der Zeit dieses Irrsinn mit dem Auftauen der Pole zu beenden?
    Die Folgen erscheinen mir gravierender als Alles was man erreichen könnte.
    Isoliert hat uns der ganze Mist auch weit aus mehr, als es für uns gut ist.
    Von Begriffen wie „Wertegemeinschaft“ bekommt man keine Familie satt und keine Wohnung geheizt.
    Gauck kann auch gerne seinen alten verwöhnten Hintern frieren lassen, ich stelle dem alten Zausel auch die Thermostate auf Frostschutz, wenn der dafür zu doof ist.
    Wir haben aber Familien, junge Menschen und Leute die tatsächlich arbeiten, um dieses Land am laufen zu halten und die brauchen wir gesund und bei Kräften, auch bei mentalen Kräften.
    Da könnte der Klabauterbach endlich seinen Abschiedsapplaus bekommen und von der Bühne abgehen. Fällig ist der schon lange.
    Wem will der denn das Oktoberfest erklären, zusammen mit der Herbstwelle?

    Nun macht mal wirklich weniger Schei** und mehr notwendige und weiterführende Sachen.
    Den Amis sagen, die können hier einmarschieren, wenn die wollen oder es auch lassen, denn die sind ja schon da zum Beispiel, aber wir machen jetzt NS2 auf, fahren die Industrie wieder hoch und setzen eine seht enge Energie Agenda um.
    Also mit den europäischen Partnern wenn die wollen.
    Die EU wiederbeleben und die ganzen radikalisierten atlantischen Spinner aus dem Spiel nehmen.
    Die OSZE wiederbeleben.
    Bei den Russen vorbei schauen und die fragen, wie man das in der Ukraine beenden kann. Ob die EU da vielleicht die Rechtsradikalen einsammeln kann in der Westukraine und vor Gericht bringen. Ob die EU garantieren kann das der Beschuss der Ostukraine aufhört. Zusammenarbeit Russland EU um das wahnsinnig gewordene Land zu befrieden.
    Diese Amis Geschichten haben uns an den Rand des Atomkrieges geführt.
    Die Ukraine hat gezeigt das sie kämpfen kann.
    Aber genug ist genug, wie währe es mit Vernunft und Politik?
    Zur Not gegen die USA und gegen Polen, aber vielleicht mit der Hilfe von Frankreich, Italien, Russland, China und der Türkei.
    Dann sollen die Polen und Balten ihre Entscheidung treffen. Mitmachen für Europa oder Krieg führen gegen Europa und mit den USA.

    Die Zeit läuft ab. Winter is coming. Ich habe keine Lust auf unkontrollierbare Unruhen in ganz Europa. Hungerrevolten hatte Deutschland genug.

  2. Josef Berchtold
    18. September 2022 @ 18:55

    Sämtliche Rückschauen helfen nicht, es ist Krieg und damit hat man sich zu beschäftigen. Beschäftigen mit dem Aktuellen und mit der Zukunft. Es ist ein brutaler Krieg und Putin darf die Ukraine nicht bekommen, sonst macht er weiter, denn Potentaten lenken bekanntlich das Interesse der Bevölkerung vom Inland ins Ausland ab. Putin sollte die Ukraine nicht bekommen.

    • Holly01
      18. September 2022 @ 21:07

      ” Putin sollte die Ukraine nicht bekommen. ”
      Ja.
      Aber das lag nie in unserem Ermessen.
      Und wir beschäftigen uns mit der aktuellen Lage und mit der Zukunft.
      Ich denke ich kann sagen: ” Wir haben so gar keine Lust die nächsten Opfer dieser irrsinnigen Politik zu werden”.
      Wir meint da Alle und überall.
      Haben Sie die beiden Videos geschaut, die european hier verlinkt hat?
      Die USA laufen Amok.
      Es wäre an der Zeit sich mit Frankreich, Italien und den BeNeLux ernsthaft zusammen zu setzen und einen Notfallplan aufzusetzen, um wenigstens in Kerneuropa die Kräfte zu bündeln und den größten Schaden abzuwenden.
      Also so richtig Kräfte bündeln und frei setzen, ein Katastrophenalarm mit Aktivierung aller nationalen Einrichtungen und Reserven.
      Wenn die Ukraine Waffen will, können die sich in den BW Depots abholen.
      Wir brauchen die nicht. Für die USA und die NATO werden wir keinen Krieg führen.
      Das steht fest.

  3. european
    18. September 2022 @ 10:03

    Und noch eine Doku: Teil 2 der Ukraine-Dokumentation nach „Das sagt man nicht über die Ukraine“ von Tahir Chaurdy. Extrem gut recherchiert mit vielen Details auch über die Klitschko-Brüder und ihre Verbindungen zur Mafia und zu Oligarchen, ebenso wie über Selenskyj und ganz besonders die USA, ihre direkte Einflussnahme und Hunter Biden’s laptop. Viel neues, was nach meiner Beobachtung bisher nicht in den Medien bisher aufgetaucht ist.

    https://www.youtube.com/watch?v=llbX1HxvPJM

    • european
      18. September 2022 @ 10:32

      Der Link hat leider nicht funktioniert.

      Vielleicht geht dieser hier besser: https://youtu.be/llbX1HxvPJM

  4. Armin Christ
    18. September 2022 @ 08:12

    Da werden die Werteheuchler dann mal wieder Krokodilstränen um das christliche Armenien heulen, aber wenn die kein Gas und kein Öl haben, was sollen „wir“ damit. Mich kotzt die Wertepapier orientierte Politik einfach an.

  5. european
    17. September 2022 @ 20:21

    Michael Lüders hat ein neues Vortragsvideo in seinem Youtube-Kanal veröffentlicht, das ich hier gern teilen möchte. Da sitzt, wie immer, jedes Wort und man kann sich nur noch wundern, dass es in Deutschland und Europa noch so friedlich zugeht.

    https://youtu.be/5ivKntuGITc