Von der Leyen knickt vor Bauern ein – vorläufig
Angesichts des Bauernaufstands nimmt die EU-Kommission einige Korrekturen an ihrer Agrar- und Klimapolitik vor. Sie sind aber wohl nur vorläufig – und kosmetisch.
So will Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Vorschlag für ein Umweltschutzgesetz gegen hohen Pestizideinsatz zurückziehen.
Das Thema sei allerdings nicht von Tisch, kündigte von der Leyen im Europaparlament an.
Im Austausch mit Betroffenen wie Landwirten oder Umweltorganisationen könnte die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen.
Zuvor war bekannt geworden, dass von der Leyen ihren Entwurf für ein neues Klimaziel 2024 entschärft hat.
Alle kritischen Passagen zur Agrarpolitik seien entfernt worden, berichtet “Politico”.
Doch auch hier geht es vor allem um Kosmetik. Denn der Entwurf ist kein Gesetzesvorschlag – der folgt erst nach der Europawahl…
Siehe auch “Streit über neues Klimaziel”
…Doch auch hier geht es vor allem um Kosmetik. Denn der Entwurf ist kein Gesetzesvorschlag – der folgt erst nach der Europawahl…
Und dann gilt bekanntlich das “Baerbocksche Prinzip”, egal was meine Wähler denken…
Vielleicht sollten die irren Kosten einer Europa-Wahl, die den Wählern gar keine Wahl lässt – schließlich wird “Das Eingemachte” im Vorfeld auf Jahre festgezurrt, oder im Nachhinein, die wohlfeilen Wahlaussagen “weglegalisiert” – durch ein billiges Losverfahren ersetzt.
Jedes Jahr werden 25% der Posten neu verlost, die Bewerberlisten entsprechen den Wahllisten der Parteien. Das könnte in seinem Endeffekt politisch wirksamer sein, als das Wahlritual.
Schlechter als jetzt kann es für die Bevölkerungen ja kaum kommen.