Links blinken, rechts fahren?
Weiblicher, sozialer, grüner: Bei ihrer Bewerbungs-Rede im Europaparlament hat die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen einige überraschende Akzente gesetzt. Blinkt sie links, um rechts zu fahren?
Die Nachfolgerin von EU-Kommissionschef Juncker, die mit 383 zu 327 Stimmen gewählt wurde (die Mehrheit lag bei 374), bekannte sich zu einem „grünen Deal“ und übernahm die SPD-Forderung nach einer Arbeitslosen-Rückversicherung.
Eine Klimabank soll es in der EU künftig ebenso geben wie ein neues Investitionsprogramm. Zeitweise klang VdL so, als wolle sie eine rotgrüne oder linksliberale Regierung führen.
Doch zum harten Kern ihres Programms gehören diese Versprechen nicht. Ganz oben steht vielmehr die Aufrüstung der EU und die “Sicherung” der Außengrenzen, die schneller kommen soll als geplant.
Die deutsche Kandidatin legte auch ein Bekenntnis zur Nato und zur “transatlantischen Partnerschaft” ab. Die Briten will sie so lange in der EU halten, wie möglich – der Brexit könnte erneut verschoben werden.
Von der EVP und CDU/CSU übernahm sie zudem das Versprechen, das Spitzenkandidaten-Verfahren weiterzuführen, das den Konservativen seit 2009 die Macht in Brüssel sichert.
Die EVP dürfte denn auch die Machtbasis der neuen Kommissionschefin bleiben, die ihr Amt erst im November antritt. Auch die Liberalen sowie die Mehrheit der Sozialdemokraten sind im Boot – wenn auch mit Vorbehalten.
“Wir werden Frau Von der Leyen unterstützen, so lange sie ihre Versprechen einhält”, sagte die spanische Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García.
Noch nüchterner äußerte sich die Niederländerin Sophia in’t Veld von den Liberalen: “Die Frage ist, werden Sie der Schoßhund der EU-Staaten sein, oder der Pittbull, den ich wünsche?”
Geheimmission in Warschau
Gute Frage! Klar ist nur eins: Die Wahl war denkbar knapp – und den Ausschlag dürften am Ende die EU-Skeptiker und -Gegner vom Schlage eines Viktor Orban gegeben haben.
Orbans Fidesz-Partei aus Ungarn stimmte geschlossen für die Deutsche, die Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien auch. Auch die Polen von der nationalkonservativen PiS-Partei sagten Ja.
Allerdings nicht spontan. CDU-Generalsekretär Ziemiak hat offenbar ein wenig nachgeholfen – auf einer Geheimmission in Warschau…
Exklusivmeldung von @welt u @gazeta_wyborcza: CDU-Generalsekretär @PaulZiemiak warb bei Geheimbesuch in Warschau bei Jarosław Kaczyński um Stimmen der nationalkonservativen PiS für @vonderleyen als EU-Kommissionspräsidentin. https://t.co/uYM460TJwF @phil_ipp_fritz @Bart_Wielinski
— Robin Alexander (@robinalexander_) July 16, 2019
emma
17. Juli 2019 @ 01:34
6 Monate lief die Diskussion um der Erhöhung von Hartz-IV unter Frau von der Leyen. 5 Euro waren es für die Familien mit Kindern.
Glück auf für den neuen Job.
Holly01
17. Juli 2019 @ 08:55
Das wird das BVG ja dann irgend wann einmal als ungesetzlich einstufen.
Diesen ganzen H4 Kram.
Die mündliche Verhandlung zum Sanktionsregime ist ja erst 6 Monate her.
Ich schätze die müssen noch irgend einen Schmu zusammen schieben, der sich sinnig anhört, damit die H4 und den Sozialkrieg zu dem das führt weiter führen können.
Ja vdL und AKK 47 (sry den fand ich bei Fefe super) werden der EU deutsche Gesinnung eintrichter.
H4 für alle?
Aber “hey, in Europa ist keiner WIRKLICH arm, das ist nur jammern” ….
500 Mrd für Rüstung …. ich könnte in die Blumen brechen ….
vlg
Holly01
16. Juli 2019 @ 19:56
Mit Uschi startet die EU das größte Friedensprojekt, das es weltweit je gab.
Die hat noch nie etwas politisches angefasst, aus dem auch was wurde.
So gesehen gibt es für die Aufgabe der militärischen Ausrichtung der EU keine bessere …
vlg
MeineMeinung
18. Juli 2019 @ 11:47
Nun ja, das ist entweder selektive Wahrnehmung oder schon so furchtbar lange her, dass man/frau sich unmöglich in einer so kurzlebigen Zeit noch daran erinnern kann. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und der Reform des Elterngeldes hat Frau VdL schon die deutsche Gesellschaft verändert. So wie ich meine pomadigen Mitbürger kenne, würde man sonst heute noch darüber diskutieren, ob man überhaupt so etwas wie Kinderbetreuung bräuchte oder nicht das Ehegattensplitting genug der Familienpolitik sei.
Peter Nemschak
16. Juli 2019 @ 14:43
Lauter Themen gegen welche die Wenigstens grundsätzlich etwas haben können, solange es beim Grundsätzlichen bleibt und nicht an ihre Verwirklichung geht. Immer wenn für jeden etwas dabei ist, ist Vorsicht geboten. Meist wird dann nichts daraus.