Update: EU nähert sich Taiwan an

Sieben Europaabgeordnete sind zu einem dreitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen. Offiziell geht es um den Kampf gegen Desinformation – de facto um wirtschaftliche und militärische Interessen.

Die EU-Delegation unter Leitung des Franzosen R. Glucksman will sich mit mehreren Ministern sowie mit Präsidentin Tsai Ing-wen treffen.

Offiziell geht es um den Kampf gegen Desinformation – der längst nicht mehr nur dem Schutz der EU-Bürger vor “Fake News” dient, sondern einen offensiven Charakter angenommen hat und weltweit vorangetrieben wird.

Nach Russland ist nun offenbar auch China ganz nach oben auf die Liste der europäischen “Faktenchecker” und “Wahrheits-Hüter” (Glucksman ist Philosoph) gerückt.

Allerdings werden die Abgeordneten nicht nur über chinesische Propaganda reden. Es geht auch um Beistand gegen eine angeblich drohende chinesische Invasion – und um Mikrochips des taiwanesischen Herstellers TSMC.

Aber Vorsicht, das ist alles streng geheim, die EU-Kommission will mit dieser Mission nichts zu tun haben. Offiziell vertritt Brüssel ja weiter die Ein-China-Politik…

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P.S. Die Parlamentarier haben Taiwan die Unterstützung der EU zugesagt. “Wir sind mit einer sehr einfachen, sehr klaren Botschaft hierher gekommen: Sie sind nicht allein”, sagte der Leiter der Delegation, der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, nach einem Treffen mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen. “Wir sind mit dem Besuch einiger europäischer Abgeordneter in Taiwan sehr unzufrieden”, sagte dagegen ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. Das EU-Parlament solle sich an die “Verpflichtungen” des sogenannten Ein-China-Prinzips halten.