Update: Belarus schlägt zurück

Nach den massiven Wirtschaftssanktionen der EU schlägt Belarus da zurück, wo es am meisten weh tut: bei der Östlichen Partnerschaft. Auch Flüchtlinge werden instrumentalisiert.

Das Außenministerium in Minsk kündigte an, die Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft auszusetzen und den Verantwortlichen für die EU-Sanktionen die Einreise nach Belarus zu verbieten. Das Ministerium beorderte außerdem den belarussischen Botschafter in Brüssel zurück nach Minsk.

Mit der Östlichen Partnerschaft will die EU ihre Einflußzone bis an die Grenzen Russlands ausweiten.

Allerdings hat dies in Georgien nicht wie gewünscht funktioniert, zuletzt haben sich auch Aserbaidschan und Armenien der Kontrolle entzogen. Beim Krieg um Berg-Karabach glänzte Brüssel durch Abwesenheit.

Ratspräsident Michel versucht zwar, die Lücken zu stopfen und Konflikte zu entschärfen. Doch nun bricht auch noch Belarus weg.

Die Regierung in Minsk droht, die Aussetzung des Partnerschafts-Programms werde die Zusammenarbeit mit der EU “im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität” beeinträchtigen.

Im Klartext: Minsk will Flüchtlinge gen Westen schicken. Der EU-Partner Türkei hat vorgemacht, wie das geht…

Siehe auch “Maas plant “Wirtschaftskrieg”