Terror in Würzburg? Merkel ist der EU eine Antwort schuldig

Es hat zwei Tage gedauert, bis sich Kanzlerin Merkel zur Messerattacke in Würzburg äußerte – reichlich vage. Doch das dürfte nicht ausreichen. Denn wenn es sich – wie vermutet – um islamistischen Terror handelt, dann ist Merkel auch der EU eine Antwort schuldig.

Es ist eine Tat von nicht zu begreifender Brutalität und Bösartigkeit”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Anteilnahme gelte den Opfern, deren Familien und Augenzeugen.

Zum möglicherweise islamistischen Hintergrund sagte der Merkel-Sprecher nichts. Dabei ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann schon weiter: Er spricht von einem “eklatanten Verdacht” auf ein islamistisches Motiv.

Wenn sich dieser Verdacht erhärtet, dann kann sich Merkel nicht mehr damit herausreden, dass das Ganze eine lokale Angelegenheit oder Ländersache sei. Dann fällt es in den Bereich der Antiterror-Politik der EU.

Dazu hatte es Ende 2020 – unter Merkels EU-Ratsvorsitz – ausführliche Schlußfolgerungen des Europäischen Rates gegeben. Zitat:

The European Council firmly condemns the recent terrorist attacks across Europe. It extends its deepest condolences to the families and friends of the victims and stands in solidarity with the people of Austria, Germany and France. It underlines the importance of providing support to the victims of terror acts and of the full implementation of the relevant EU Directives. We are united in the fight against radicalisation, terrorism and violent extremism. In the face of these attacks on fundamental rights and freedoms, the EU will uphold the common values that underpin our pluralist societies and continue to pursue with determination its joint efforts to defend them. In that context, it is important to fully implement existing decisions. The European Council also welcomes the Commissionʼs presentation of a new EU agenda on counter-terrorism and calls for work on this to be taken forward. It reaffirms the role of the EU Counter Terrorism Coordinator.

European Council 12/20

Bisher hat man nicht den Eindruck, dass sich Merkel an diese Schlußfolgerungen hält – und alles tut, um islamistischen Terror zu verurteilen und zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung scheint um Verharmlosung und Verzögerung bemüht.

In anderen EU-Ländern wie Belgien oder Frankreich wäre dies undenkbar. Dort begeben sich die Staats- und Regierungschefs sofort zum Tatort – und bekunden den Opfern persönlich ihre Anteilnahme, und nicht erst ein paar Tage später über ihre Sprecher…

P.S. Nach dem tödlichen Messerangriff von Würzburg halten die Ermittler einen islamistischen Hintergrund für naheliegend. Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe daher die Ermittlungen übernommen. Die Politik hüllt sich weiter in Schweigen..