Wackliger Erfolg beim Impfen, Wortbruch beim Reisen – und Hoffnung für Assange

Die Watchlist EUropa vom 28. Juni 2021 –

Wer sagt’s denn: Die EU ist im Begriff, ihren Rückstand gegenüber den USA und UK beim Impfen aufzuholen. Einige EU-Staaten wie Belgien, Malta, Ungarn und Italien haben die USA sogar bereits übertroffen. Auch Deutschland ist auf einem guten Weg.

„Die EU-Staaten beginnen, die USA beim Impfen zu überholen“, freut sich der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Während die Vereinigten Staaten seit Ende Mai zwischen 50 und 53% stagnieren, sei Deutschland mit 51,9% den USA dicht auf den Fersen.

Allerdings erreicht die EU das US-Level mit rund sechswöchiger Verspätung. Jetzt rächt sich das Impfdebakel aus dem Winter, bei dem die Europäer nicht in die Gänge kamen. Damals starben Tausende an COVID, die bei frühzeitiger Impfung hätten überleben können.

Wettlauf gegen die Delta-Variante

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Auch jetzt gibt es ein ernstes Problem: Die meisten EUropäer sind bisher nur einmal geimpft. Doch gleichzeitig breitet sich die Delta-Variante immer mehr aus – und dagegen bieten nur zwei Impfdosen einen (ziemlich) sicheren Schutz.

Auch hier rächt sich die verfehlte Impfstrategie, die die dazu formal gar nicht berechtigte EU-Kommission gemeinsam mit den EU-Staaten ausgeheckt hatte, ohne Beteiligung des Europaparlaments. Im Wettlauf gegen “Delta” droht Europa ins Hintertreffen zu geraten.

In Portugal ist die Delta-Variante des Coronavirus inzwischen für den größten Teil der Neuinfektionen verantwortlich. Nach Schätzungen der EU-Behörde ECDC könnte sie bis Anfang August für 70 Prozent der Corona-Neuinfektionen verantwortlich sein.

Ist das Impfzertifikat schon wertlos?

Zwar ist noch nicht klar, wie gefährlich diese Variante wirklich ist. Nach einigen Berichten verursacht sie kaum mehr als einen Schnupfen – wenn man abschließend geimpft ist. Klar ist aber, dass Deutschland und andere EU-Staaten schon jetzt (über-)reagieren.

So wird Portugal in Deutschland ab Dienstag als Virus-Variantengebiet eingestuft – mit verschärften Test- und Quarantäneregeln. Damit bricht Berlin das Versprechen, nach Einführung des EU-Impfpasses keine weiteren Gesundheitschecks mehr zu verlangen.

Das digitale Impfzertifikat wird in der EU offiziell am 1. Juli eingeführt – zwei Tage nach dem deutschen Vorstoß…

Watchlist

Wie geht es mit Ungarn weiter? Nachdem beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche der Ruf nach einem EU-Austritt laut geworden ist, will die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Dabei geht es um das umstrittene Jugendschutzgesetz, das die Darstellung von LGBT-Menschen beschränkt. Die Regierung von Viktor Orban verstoße damit gegen das Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung, das in der Grundrechtecharta verankert ist, heißt es in Brüssel. Auch die EU-Mediengesetze würden verletzt. – Mehr hier

Was fehlt

Neue Hoffnung für den inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange: Nach Darstellung des isländischen Mediums “Stundin” hat ein wichtiger Belastungszeuge zugegeben, Beweismittel gefälscht zu haben. “Dies ist das Ende des Prozesses gegen Julian Assange”, hofft Edward Snowden, der im russischen Exil sitzt und den Fall intensiv verfolgt. Genau wie Assange wird er von den US-Behörden verfolgt und bedroht. Den deutschen Medien war die Wende im Fall Assange keine Zeile wert. Sie berichteten lediglich über Assanges angeblich geplante Hochzeit im Knast…