Zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Maas will „Wirtschaftskrieg“

Die EU plant einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Belarus. Die entscheidenden Weichen sollen heute (21. Juni 2021) gestellt werden – kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. Ausgerechnet der deutsche Außenminister Maas prescht vor.

„EU to wage economic war on Belarus dictator“: So berichtet der „EU Observer“ über die Maßnahmen, die die Außenminister beschließen wollen.

Der „Wirtschaftskrieg“ soll die Kali- und Düngemittelindustrie sowie Mineralölunternehmen und den Finanzdienstleistungssektor des Landes treffen.

Während Österreich versucht hat, die Sanktionen abzuschwächen, können sie für Deutschland offenbar nicht hart genug ausfallen. Wie üblich tut sich Außenminister Maas besonders hervor.

„Wir wollen auf die Art und Weise einen Teil dazu beitragen, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird“, sagte der SPD-Politiker. Es gehe darum, Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Regime massiv zu treffen.

Dabei gelte es keine falsche Rücksicht zu nehmen, so unser Minister. Wenn die deutsche oder die österreichische Wirtschaft mitgetroffen wird, zeige dies nur, wie groß die Entschlossenheit ist.

Wie deplatziert diese Bemerkungen zum 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion wirken, fällt Maas offenbar nicht einmal mehr auf. Belarus gehörte beim Vormarsch der Nazis zu den ersten Opfern.

In der deut­schen Öffent­lich­keit wird der Zweite Welt­krieg in Ost­eu­ropa, ins­be­son­dere der Über­fall auf die Sowjet­union vom 22. Juni 1941, häufig noch als deutsch-rus­si­sche Ange­le­gen­heit behan­delt. Diese Ver­en­gung zeigte sich zuletzt in der Ent­schei­dung des Bun­des­prä­si­den­ten, sein Geden­ken an diesen Jah­res­tag nach Karls­horst in das Deutsch-Rus­si­sche Museum zu ver­le­gen. Tat­säch­lich ist diese Her­an­ge­hens­weise nicht nur poli­tisch kurz­sich­tig, sondern sie wird auch dem his­to­ri­schen Gesche­hen nicht gerecht. Der Angriff des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Deutsch­land galt schließ­lich nicht nur Russ­land, das sich heute als einzig legi­ti­mer Nach­fol­ge­staat der UdSSR insze­niert, sondern der gesam­ten Sowjet­union. Allein aus geo­gra­phi­schen Gründen waren 1941 zunächst Belarus, das Bal­ti­kum und die Ukraine vom deut­schen Ein­marsch betroffen.

Quelle: Ukraine verstehen

Und heute starten wir einen Wirtschaftskrieg? Wegen eines einzigen Vorfalls – der Zwangslandung einer Ryanair-Maschine und der Festnahme des Bloggers Protasewitsch?

Mir wäre wohler, wenn Deutschland in diesem Fall – und an diesem Tag – nicht triumphierend voranpreschen, sondern zu Mäßigung rufen würde. Aber das darf man von dieser Bundesregierung wohl nicht mehr erwarten.

Sie hat zum 80. Jahrestags des deutschen Überfalls keine einzige Gedenkveranstaltung vorgesehen. Und Bundespräsident Steinmeier, der vorab an das schändliche Datum erinnert hat, wird massiv angegriffen…

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P.S. Die Sanktionen sind einstimmig angenommen worden. Maas kündigte gleich noch weitere Strafen an: Das sei noch „nicht das Ende der Fahnenstange“…