Ungarn will Milliarden, die Ukraine auch – und Schweden will in die Nato

Die Watchlist EUropa vom 17. Mai 2022 –

Die EU-Antwort auf den Krieg in der Ukraine erweist sich als überaus kostspielig. Sowohl Ungarn als auch die Ukraine fordern Milliarden-Hilfen aus Brüssel, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer Videobotschaft auf Facebook von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Mrd. Euro, die nötig wären, damit sein Land doch noch dem umstrittenen Ölembargo gegen Russland zustimmt.

Nötig sei eine “vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur”, betonte Szijjarto. Es sei deshalb “legitim”, dass sein Land dazu einen neuen Vorschlag der EU-Kommission erwarte.

Die Brüsseler Behörde verhandelt seit einer Woche mit der Regierung in Budapest. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte sich sogar eigens mit Ministerpräsident Viktor Orban getroffen, jedoch keine Einigung erzielt.

Das Embargo auf Öl aus Russland sollte eigentlich schon am Europatag vor einer Woche verhängt werden. Ein Beschluß kam jedoch nicht zustande – Ungarn, die Slowakei und andere EU-Staaten stehen auf der Bremse.

Auch beim Treffen der EU-Außenminister am Montag ging es nicht voran. Eine schnelle Einigung sei nicht zu erwarten, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell. Die Positionen seien „ziemlich stark“, deshalb brauche der Beschluss noch Zeit.

Kuleba fordert Gasembargo

Optimistischer äußerte sich Außenministerin Annalena Baerbock. „Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Ausstiegs gemeinsam gehen können”, sagte die Grünen-Politikerin. Man dürfe sich “keinen Millimeter” spalten lassen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief die EU in Brüssel auf, nicht nur den Ölstreit zu beenden, sondern auch schnellstmöglich auch einen Einfuhrstopp für russisches Gas auf den Weg zu bringen.

Andernfalls würden die Europäer doppelt zahlen, so Kuleba: Für die Energielieferungen und “für die Zerstörung, die russische Waffen auf ukrainischem Boden anrichten“. Für ein Gasembargo zeichnet sich jedoch erst recht keine Mehrheit ab.

Kriegsanleihen für die Ukraine?

Noch brisanter ist die Forderung aus Kiew nach Milliardenhilfen aus Brüssel. Allein für die laufenden Staatsausgaben braucht die Ukraine jeden Monat 5 Mrd. Euro. Dazu kommen nochmal mehrere hundert Milliarden für den Wiederaufbau.

Von der Leyen hat dem Land schon Finanzhilfen versprochen. Die kann sie allerdings nicht mehr aus der Portokasse bezahlen. In Brüssel wird daher immer öfter der Ruf nach einem schuldenfinanzierten Programm laut.

Als Vorbild gilt der Corono-Aufbaufonds. Doch der sollte eigentlich eine “Einmal-Maßnahme” sein. Stattdessen könnte es nun bald EU-garantierte Kriegsanleihen für die Ukraine geben…

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Watchlist

Nach Finnland hat sich nun auch Schweden für den Nato-Beitritt ausgesprochen – um sich vor Russland zu schützen. Doch während der russische Zar Putin erstaunlich gelassen reagierte, drohte der türkische Zar Erdogan: Sein Land werde zu einem Nato-Beitritt der beiden Länder “nicht Ja sagen”, so Erdogan. Keines der beiden Länder habe eine “klare Haltung gegenüber Terrororganisationen”. Der Norden als Hort des Terrors? Es geht wohl eher darum, einen politischen Preis zu verlangen…

Was fehlt

Die neue Regierungsschefin in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron ernannte die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne (61) am Montag zur neuen Premierministerin. Borne stand lange den Sozialisten nahe und schloss sich 2017 Macrons Partei La République en Marche an. Erste und bisher einzige Premierministerin Frankreichs war Édith Cresson, die das Amt von Mai 1991 bis April 1992 innehatte. Mit einer Frau an der Spitze will sich Macron II. ein moderneres Image geben…