Energiepreise werden zum Problem – nun auch für Scholz
Lange hat Bundeskanzler Scholz die explodierenden Energiepreise und die hohe Inflation ignoriert. Das rächt sich nun, wie die Landtagswahl in NRW zeigt.
Die SPD hat bei der Wahl laut vorläufigem amtlichen Ergebnis nur 26,7 Prozent geholt und damit 9 Prozentpunkte weniger als die CDU.
SPD-Spitzenkandidat Kutschaty führte die Verluste der SPD auf die niedrige Wahlbeteiligung , aber auch auf die Energiepreise zurück.
Klassische landespolitische Themen hätten nicht im Vordergrund gestanden. Vielmehr gehe es für die Bürger neben der Frage des Ukraine-Krieges um die steigende Inflation und Energiepreise.
Diese Aspekte müsse die SPD jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. “Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie sich das Leben so noch leisten können”, sagte Kutschaty.
Doch bisher hat die SPD diese Sorge ignoriert – genau wie Kanzler Scholz, der bei der Wahl in NRW fleissig plakatiert wurde.
Scholz hat nicht nur verhindert, dass die EU aktiver gegen die Energiepreis-Explosion und die Inflation vorgeht, wie dies Spanien und Frankreich seit Monaten fordern.
Neuerdings treibt er auch noch das Ölembargo gegen Russland voran, das die Öl- und Benzinpreise weiter in die Höhe treibt.
Es soll zwar bald Entlastungen geben. Doch der deutsche Plan ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die EU unternimmt nicht genug.
So gibt es bisher keinen Plan, um die Folgen des Energieembargos abzufangen. Die EU-Kommission stemmt sich zudem gegen Vorschläge, die Extra-Profite der Energiekonzerne abzuschöpfen…
Mehr zur Energiekrise hier
P.S. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich war die Inflation ein zentrales Thema, mit dem die Nationalisten mobil machten und mehr als 40 Prozent der Stimmen holten. Das hätte Scholz eine Warnung sein können…
Armin Christ
17. Mai 2022 @ 08:36
Das Elend der SPD ist zu beklagen, denn sie stellt ja nicht mal den Bundeskanzler. Der heißt Andreij Melnyk, denn er ist der in diesem Lande hier die Richtlinien der Politik bestimmt.
sanne
16. Mai 2022 @ 23:41
bin in meinem Leben wohl das erste Mal einer von 44 % getragen Mehrheit, dass es per Wahl nichts zu entscheiden gibt. Am Wahltag noch trieb mich der Gedanke, dass Wahlverweigerung wohl kaum ein Zeichen setzt; ich hatte allerdings keine Wahl mehr. Somit nun folgt mein Aufruf “mehr Demokratie wagen”, der so alt-spdlerisch im Ohr klingt, und nicht mehr wahr im heutigen Spektrum des Sagbaren ist. So viel Angst hat man in eu, hiesigen Parteien und der Nato vor der Stimme des dt. Volkes per direkter Demokratie, dass man sie mit Umfragen per Institute und Meinungen per ngos, Stiftungen, Zeitungen und dem ÖR niederwalzt. Die direkte Demokratie ist für die “möchtig” gerne “mächtig” rufenden ehrlichen “Demokraten” der eigene Zirkel eigener Macht, welcher sie dienen. Gelingt es noch dieses Prinzip der demokratischen Teilhabe als fake aufrechtzuerhalten, wenn über 50% der Wähler nicht mehr zur Urne gehen? Der winner jeder Krise ist: nicht der Demokrat, der bestem Wissen und Gewissen, gefakten Infos trotzend, seine Partei bat, seine Interessen zu vertreten. Das geschieht auf Landes- und auf Bundesebene nicht mehr. Das geschieht auf eu-Ebene schon gar nicht mehr. Das ist weit ab von dem, zur Nato-Ebene überhaupt noch eine Wahl treffen zu können.
european
16. Mai 2022 @ 14:52
Am meisten erschüttert hat mich, dass die SPD gegen Rent-a-Ruettgers Wuest verloren hat.
https://taz.de/Sponsoring-Affaere-um-Ruettgers/!5147178/
Es ist schon mehr als beschämend, dass die CDU jemanden mit einem solchen Charakter aufgestellt hat und damit durchkommt, dass das Wahlvolk vergisst. Aber gegen so jemanden auch noch hoch zu verlieren, also keine zugfaehigen Argumente bringen zu können, ist einfach nur unfassbar.
NRW war mal SPD Hochburg.