Energiepreise werden zum Problem – nun auch für Scholz

Lange hat Bundeskanzler Scholz die explodierenden Energiepreise und die hohe Inflation ignoriert. Das rächt sich nun, wie die Landtagswahl in NRW zeigt.

Die SPD hat bei der Wahl laut vorläufigem amtlichen Ergebnis nur 26,7 Prozent geholt und damit 9 Prozentpunkte weniger als die CDU.

SPD-Spitzenkandidat Kutschaty führte die Verluste der SPD auf die niedrige Wahlbeteiligung , aber auch auf die Energiepreise zurück.

Klassische landespolitische Themen hätten nicht im Vordergrund gestanden. Vielmehr gehe es für die Bürger neben der Frage des Ukraine-Krieges um die steigende Inflation und Energiepreise.

Diese Aspekte müsse die SPD jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. „Viele Menschen machen sich Sorgen, ob sie sich das Leben so noch leisten können“, sagte Kutschaty.

Doch bisher hat die SPD diese Sorge ignoriert – genau wie Kanzler Scholz, der bei der Wahl in NRW fleissig plakatiert wurde.

Scholz hat nicht nur verhindert, dass die EU aktiver gegen die Energiepreis-Explosion und die Inflation vorgeht, wie dies Spanien und Frankreich seit Monaten fordern.

Neuerdings treibt er auch noch das Ölembargo gegen Russland voran, das die Öl- und Benzinpreise weiter in die Höhe treibt.

Es soll zwar bald Entlastungen geben. Doch der deutsche Plan ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die EU unternimmt nicht genug.

So gibt es bisher keinen Plan, um die Folgen des Energieembargos abzufangen. Die EU-Kommission stemmt sich zudem gegen Vorschläge, die Extra-Profite der Energiekonzerne abzuschöpfen…

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P.S. Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich war die Inflation ein zentrales Thema, mit dem die Nationalisten mobil machten und mehr als 40 Prozent der Stimmen holten. Das hätte Scholz eine Warnung sein können…