So schafft man EU-Gegner

Wie würde die EU auf eine Unabhängigkeits-Erklärung reagieren? Gar nicht, sollte man meinen, denn Katalonien wird ja nicht anerkannt, Brüssel will nicht einmal mit Barcelona reden. Aber dann kam doch eine Reaktion.  

“Für die EU ändert sich nichts”, schrieb Ratspräsident Tusk auf  Twitter. “Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner.” Damit stellt sich die EU nochmals hinter Premier Rajoy: Unabhängigkeit? Abgelehnt!

Das war weder nötig noch hilfreich. Denn die Katalanen sind begeisterte EUropäer. Nichts hatten sie sich mehr gewünscht, als dass Brüssel ein gutes Wort für sie einlegen würde. Und nun das! So schafft man EU-Gegner…

Nötig war Tusks Tweet auch nicht. Denn schon beim letzten EU-Gipfel vor einer Woche hatten sich Merkel & Co. hinter Rajoy eingereiht. Sie hatten ihm sogar einen Freibrief für die “Nuklearoption” gegeben.

So nennt man in Brüssel die Auslösung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, mit dem die Autonomie einer abtrünnigen Region aufgehoben werden kann. Genau das passiert jetzt.

Dass dabei auch Zeitungen von der Zentralmacht übernommen, TV-Sender behindert und Online-Portale geschlossen werden, scheint Brüssel nicht zu stören. Von Tusk kam kein Wort dazu.

Brüssel verteidigt nicht ‘mal die Pressefreiheit

Schade, denn so liefert die EU Leuten wie Putin, Erdogan oder Orban Argumente frei Haus, ihrerseits gegen mißliebige Medien vorzugehen. Die Pressefreiheit hätte Brüssel wenigstens verteidigen können.

Immerhin findet Tusk ein – leises – Wort der Kritik an Rajoy. “Ich hoffe, die spanische Regierung bevorzugt die Stärke des Arguments, nicht das Argument der Stärke”, schrieb er auf Twitter.

Von Dialog spricht der liberale EU-Chef aus Polen hingegen nicht. Dabei hätte dies von Anfang das Hauptanliegen der EU-Poliitker sein müssen. Sie hätten es nie so weit kommen lassen dürfen…

 

MerkenMerken

Auch interessant: