Wie Rajoy die EU vor seinen Karren spannt

Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ist eines der brisantesten Probleme in Europa. Dennoch steht er nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Spaniens Premier Rajoy wollte das nicht – er will die EU anders einspannen.

Das verrät das Timing der spanischen Regierung. Erst setzte sie ein Ultimatum an die Katalanen – rein zufällig auf Donnerstag 10 Uhr, also fünf Stunden vor Beginn des Gipfels in Brüssel.

Dies gab Rajoy die Möglichkeit, sich beim Vorgipfeltreffen der konservativen EVP feiern zu lassen. Kanzlerin Merkel ließ sich nicht bitten und stellte sich demonstrativ hinter ihren Parteifreund.

Gleichzeitig kündigte Rajoy an, Artikel 155 der spanischen Verfassung zu nutzen und Katalonien die Autonomie zu entziehen. Rein zufällig soll die letzte Entscheidung am Samstag fallen – am Tag nach dem EU-Gipfel.

Da während des EU-Treffens keine Stellungnahme zur Krise in Spanien geplant ist, wird Rajoy das Schweigen der EU als stillschweigende Zustimmung werten – und am Samstag zuschlagen.

Und selbst die Sozialisten sind so blöd, auf diesen durchsichtigen Trick hereinzufallen. Bei ihrem Vorgipfeltreffen beschworen sie die “Einheit”. Kritik am halsstarrigen Verhalten des spanischen Premiers suchte man vergebens…

Nur der belgische Premier Michel, ein Liberaler, scherte aus der “Einheitsfront” aus. Denn er kennt sich mit regionalen Konflikten aus. Nun muss er mit Repressalien aus Spanien rechnen…

 

 
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