Wie Rajoy die EU vor seinen Karren spannt
Der Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens ist eines der brisantesten Probleme in Europa. Dennoch steht er nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Spaniens Premier Rajoy wollte das nicht – er will die EU anders einspannen.
Das verrät das Timing der spanischen Regierung. Erst setzte sie ein Ultimatum an die Katalanen – rein zufällig auf Donnerstag 10 Uhr, also fünf Stunden vor Beginn des Gipfels in Brüssel.
Dies gab Rajoy die Möglichkeit, sich beim Vorgipfeltreffen der konservativen EVP feiern zu lassen. Kanzlerin Merkel ließ sich nicht bitten und stellte sich demonstrativ hinter ihren Parteifreund.
Gleichzeitig kündigte Rajoy an, Artikel 155 der spanischen Verfassung zu nutzen und Katalonien die Autonomie zu entziehen. Rein zufällig soll die letzte Entscheidung am Samstag fallen – am Tag nach dem EU-Gipfel.
Da während des EU-Treffens keine Stellungnahme zur Krise in Spanien geplant ist, wird Rajoy das Schweigen der EU als stillschweigende Zustimmung werten – und am Samstag zuschlagen.
Und selbst die Sozialisten sind so blöd, auf diesen durchsichtigen Trick hereinzufallen. Bei ihrem Vorgipfeltreffen beschworen sie die “Einheit”. Kritik am halsstarrigen Verhalten des spanischen Premiers suchte man vergebens…
Nur der belgische Premier Michel, ein Liberaler, scherte aus der “Einheitsfront” aus. Denn er kennt sich mit regionalen Konflikten aus. Nun muss er mit Repressalien aus Spanien rechnen…
Oudejans
19. Oktober 2017 @ 18:05
Merkel nimmt jetzt zum Freund, was grad da ist.
Peter Nemschak
20. Oktober 2017 @ 10:21
Nicht nur Merkel sondern die EU als Staatenbund hat keinerlei Interesse an einer Abspaltung Kataloniens und wird daher Rajoy bei der Umsetzung der spanischen Verfassung nicht in den Arm fallen. Die Unterstützung der katalonischen Separatisten beschränkt sich auf andere separatistische Gruppierungen in den Mitgliedsländern der EU.
ebo
20. Oktober 2017 @ 10:30
Es geht doch nicht darum, Separatismus zu fördern. Es geht darum, einen Dialog zu fördern und eine Eskalation zu verhindern. Dabei versagt die EU kläglich – sie versucht es nicht einmal.
Cottin
19. Oktober 2017 @ 16:25
Puh, das ist schon krass was dort in Spanien passiert und wie Brüssel sich wegduckt.Genauso in Malta…! Frau Merkel hat ja hier gerade Berlin auch einen Scherbenhaufen. Da will man wohl in Brüssel sich nicht einmischen.Vielleicht kommt da ja nochwas…. Was ist dann in Italein am 22.Oktober los. Da wird ja auch abgestimmt in Milano. Grosses Kino !