Die Quote ist tot, hoch lebe die Quote!

Die Flüchtlingspolitik ist eines der großen Themen beim EU-Gipfel. Doch die 28 EU-Chefs können sich auch nach zwei Jahren Streit nicht einigen. Und dann schießt auch noch das Europaparlament quer. 

Die im Herbst 2015 beschlossene Quote zur Umverteilung von Flüchtlingen ist abgelaufen. Ungarn und Polen erkennen nicht einmal ein Urteil des höchsten EU-Gerichts zur Quotenpflicht an.

Was nun? Beim EU-Gipfel gehen die Meinung weit auseinander. Die Quote habe “keine Zukunft”, sagte Ratspräsident Tusk zum Start des Gipfels. Wohl wahr – neuerdings ist ja auch Österreich dagegen.

Doch was dann? Das Europaparlament hat eine scheinbar geniale Idee: Der Innenausschuss stimmte mit 43 zu 16 Stimmen für einen Vorschlag, der eine automatische Umsiedlung von Asylbewerbern vorsieht.

Wie viele Asylbewerber ein Land aufnehmen muss, soll sich demnach nach seiner Einwohnerzahl und der Wirtschaftskraft richten. Die Quote ist tot? Hoch lebe die Quote!

Angesichts des Widerstands in den EU-Ländern hat dieser Vorschlag allerdings nicht den Hauch einer Chance. Also klammert man sich an das, was man (scheinbar) hat.

So lobte Kanzlerin Merkel ihr umstrittenes Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. “Die Türkei leistet hier Herausragendes”, sagte Merkel vor Beginn des Gipfels. Genauso gut hätte sie sich selbst loben können.

Schließlich hatte sie den Türkei-Deal im Alleingang durchgeboxt – zunächst gegen den Widerstand der halben EU. Nun klammert sie sich daran wie an einen Rettungsschirm.

Denn in Berlin geht die Angst um, Sultan Erdogan könne den Deal aufkündigen – aus Ärger darüber, dass Merkel die EU-Zahlungen kürzen will.

Zuletzt kamen übrigens schon wieder mehr Bootsflüchtlinge in Griechenland an…

Siehe auch “So erledigt Merkel ihr Türkei-Versprechen

 
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