So “erledigt” Merkel ihr Türkei-Versprechen

Getrieben von SPD-Kandidat Schulz, hatte Kanzlerin Merkel versprochen, sich beim EU-Gipfel für einen Abbruch der Türkei-Verhandlungen einzusetzen. Doch daraus wird nichts, stattdessen wird rumgemerkelt.

Erst kochte die Kanzlerin ihr eigenes Wahlversprechen runter. Vom Abbruch ging es zum Einfrieren, dann war nur noch davon die Rede, das Thema ‘mal im Kreise der 28 EU-Chefs anzusprechen.

Doch selbst das wird wohl nicht passieren. Stattdessen soll es nur noch um eine Reduzierung der sogenannten Vorbeitrittshilfen gehen. Aber auch nicht auf Null, sondern nur ein bißchen weniger.

Werden aus den derzeit vier Mrd. Euro also vielleicht drei? Wird ein wenig zugunsten der Zivilgesellschaft umgeschichtet? Egal – mit ihrem Wahlversprechen hat das nichts mehr zu tun, so viel ist klar.

Die sonst so eiserne Kanzlerin begründet ihr Einknicken damit, dass für einen Abbruch Einstimmigkeit nötig wäre. Außerdem habe sie immer klar gemacht, dass die “Einheit” in der EU wichtig sei.

Immer? Nun ja. Im Frühjahr 2016 hat sie die EU-Front mit ihrem Alleingang in der Türkei gebrochen. Sie reiste nach Ankara und handelte mit Sultan Erdogan ihren Deal aus, den sie dann in Brüssel durchboxte.

Dafür brauchte Merkel übrigens zwei EU-Gipfel, so groß war der Widerstand. Nun kommt sie von dem damals “Erreichten” nicht mehr runter. Ihre Wähler haben dafür bestimmt Verständnis, oder?

 

 
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