Tusks Agenda und Merkels Milde

WATCHLIST EUROPA 20.10.2017 – Immer noch EU-Gipfel. Heute mit einer “Leader’s Agenda” und Beratungen der EU-27 zum Brexit. Beides nicht sehr sexy, zugegeben.

Dennoch interessant zu beobachten, ob es bei der Agenda, die den EU-Reformkalender für 2018 festlegt, noch Änderungen gibt. Vor allem das Thema Euro-Reform ist umstritten.

Gelingt es Kanzlerin Merkel, es noch weiter wegzuschieben – vom Frühsommer auf den Herbst 2018? Verweist sie die Agenda vielleicht sogar noch einmal zurück in die Arbeitskreise?

Auch beim Brexit gilt es genauer hinzuschauen. Geplant war, die Briten hinzuhalten und erst im Dezember zur 2. Phase der Verhandlungen überzugehen  – dann will man auch über ein Freihandelsabkommen sprechen.

Doch Merkel gab sich am ersten Tag des Gipfel erstaunlich gnädig mit den Briten. Der Streit um die Finanzen, der bisher als Hauptknackpunkt galt, sei doch lösbar. Auch die Irland-Frage könne man regeln.

Deutet sich da ein deutsches Entgegenkommen an, vielleicht sogar im Alleingang? Bisher hieß es immer, Berlin stimme sich mit Paris ab, die EU-Front stehe. Nach dem Gipfel wird man wissen, ob das noch stimmt.

Was fehlt: Katalonien – denn Ratspräsident Tusk behauptet, die EU dürfe darüber gar nicht reden. Das hat sie dann aber doch getan – und sich hinter Spaniens Premier Rajoy gestellt.

Auf “telepolis” habe ich aufgeschrieben, wie es dazu kam, der Text steht hier

 
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