Gegen ein “Europa der Regionen”

Neuerdings ist es schick, für ein “Europa der Regionen” zu werben. Die Politologin U. Guérot tut es, der Schriftsteller R. Menasse tut es auch, sogar die “taz” findet das gut. Doch es macht wenig Sinn.

Da gebe ich ausnahmsweise mal Kommissionschef Juncker Recht. “Ich will keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 90 Ländern besteht”, sagte er in Luxemburg. Genau, das will ich auch nicht.

Denn es würde nicht etwa zu mehr Demokratie führen, wie Guérot & Co. hoffen, sondern zum Zerfall der Nationalstaaten und damit zu einem Rückfall in die Kleinstaaterei, mit allen Nachteilen und Risiken.

Allerdings will ich auch keine EU, in der ein Juncker oder eine Merkel bestimmt, ob eine Region ein Recht auf (mehr) Autonomie hat oder nicht. Kosovo hui, Schottland hui, Katalonien pfui? Nein, so geht es nicht.

Wie es gehen könnte, sagt G. Verhofstadt, der Chef der Liberalen im Europaparlament. Auch er ist gegen ein “Europa der Regionen”. Das wäre “Wahnsinn” und das “Ende des europäischen Traums”, sagte er “Libération”.

Aber Verhofstadt ist für mehr Föderalismus – auf nationaler und auf EU-Ebene. Der nationale und der europäische Föderalismus sind für ihn, den Sprachenstreit-erfahrenen Belgier, zwei Seiten einer Medaille.

Eine schöne Vision. Stattdessen bewegen wir uns zurück zu einem Europa der Nationalstaaten und Nationalisten, in dem die konservativen Parteien den Ton angeben – und Leute vom Schlage eines Rajoy mit Samthandschuhen angefasst werden!

Von regionalistischen Träumereien lässt sich dieser “Schwarze Block” gewiß nicht stoppen! – Fortsetzung folgt nächste Woche, wenn das spanische Ultimatum abläuft…

Siehe auch “Wo Guérot irrt” und “Eine Identitätskrise”

 

 

 

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