Ukraine-Hilfen: Scholz warnt vor Rentenkürzung – in Deutschland

19 Comments

1. Arthur Dent
   11. November 2024 @ 14:04

   @KK
   Schwarz / Blau traut sich der “Merzias” bisher nicht, sonst hätte er ja ein konstruktives Misstrauensvotum auf den Weg bringen können. Jetzt muss er allerdings auf den Kanzler warten.
   Auch den eigenen Antrag zur Rücknahme des Verbrenner-Verbots haben sie im Bundestag zurück genommen – nicht, dass noch die “Falschen” auf ihrer Seite stehen.
   🙂

   • KK
     11. November 2024 @ 14:26

     Das traut der sich unmittelbar VOR einer (Neu-)Wahl natürlich nicht… NACH einer Wahl aber fliesst dann vier Jahre lang bis zur nächsten Wahl viel Vergessen die Wählerhirne hinunter!
     Und nach ihm die Sintflut, er ist ja auch nicht mehr der Jüngste – und er will ja schliesslich seit Jahrzehnten unbedingt Kanzler, aber ganz sicher nicht in einer Minderheitsregierung!

2. Michael Conrad
   11. November 2024 @ 13:13

   Wenn erst mal die ganzen Boomer in Rente sind wird der dann explodierende Zuschuss aus dem Bundeshaushalt für die Rentenversicherung den finanziellen Kollaps stark beschleunigen. Die toxische Mischung aus Demographie, Ukraine, hohen Kosten für Aufrüstung, verschleppter Infrastruktur Investitionen, Kosten der Migration etc. bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung und damit verbundenen
   Steuerausfällen wird die Erzählung vom reichen Land Deutschland bald platzen lassen. Bitte anschnallen: Es geht abwärts.

   • Helmut Höft
     11. November 2024 @ 17:17

     Jaja, das alte Wer-_oll_das_bezahlen?-Lied „Jedes komplexe Problem hat eine Antwort die eingängig, plausibel und falsch ist!“ Man sollte den Mainstream und seine Narrative immer hinterfragen, bspw. hier (unten): https://www.hhoeft.de/mythos/index.php/2020/01/31/dauerbrenner-die-rente-teil-2/

   • european
     11. November 2024 @ 22:03

     Diese Rentendebatte entspringt meiner Ansicht nach einem Hoheitsdünkel insbesondere konservativer Politiker vom Charakter eines Merz oder, noch schlimmer, Linnemann dem ewigen Nerd und NachUntenTreter. Diese Leute bilden sich ein, sie seien DER Staat, der den Bürgern mehr oder weniger gönnerhaft etwas zukommen lässt.

     Das BIP der Bundesrepublik hat sich innerhalb der letzen 30 Jahre mehr als verdoppelt, nicht zuletzt, weil wir Maschinen haben. Wir produzieren so viel, dass wir den Rest der Welt mit unseren Produkten erschlagen und uns “Exportweltmeistääär” brüllend auf die Brust trommeln. Bei den Chinesen nennen wir das übrigens “marktschädliche Überproduktion” 😉 .

     https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1251/umfrage/entwicklung-des-bruttoinlandsprodukts-seit-dem-jahr-1991/

     Da ist es mehr als angemessen, dass die Rentenkasse entsprechend steuermäßig unterstützt wird. Rente ist kein Geschenk, sondern ein Generationenvertrag für den jahrzehntelang Beiträge gezahlt wurden, um dann doch im Schnitt in Deutschland eine eher ärmliche Altersversorgung zu bekommen.

     Aus der Rentenkasse werden Kosten bestritten, die dort nicht hingehören. Z.B. die Mütterrente. Alle haben Mütter, die Rentenzahler, die Beamten, die Selbstständigen, Künstler etc. Diese, berechtigte, Rente gehört also per se vom Steuerzahler getragen und nicht aus der Rentenkasse.

     Es war die Entscheidung der Bundesregierung, mittels Verarmung breiter Bevölkerungsschichten Deutschland “aus der Krise” zu führen. Der größte Niedriglohnsektor galt als Errungenschaft, jedoch zahlen Nichtsverdiener auch nichts bis wenig in die Sozialkassen ein. Hat man nicht so auf dem Zettel gehabt. Außerdem haben sie dann wenig Ansprüche im Alter. Leistung muss sich lohnen, verstehste? 😉

     Kurzum, die Boomer sind nicht das Problem. Außerdem fließen die gezahlten Renten von den meisten Rentnern direkt wieder in die heimische Wirtschaft und sorgen dort wiederum für Einnahmen. Wird auch von den Merzens und Linnemanns der Republik nicht so gesehen.

     • KK
       12. November 2024 @ 00:31

       “Hat man nicht so auf dem Zettel gehabt.”

       Ich wette, das hat man sogar. It’s not a bug, it’s a feature!

     • Helmut Höft
       12. November 2024 @ 07:10

       FACK *grins*
       “„Exportweltmeistääär“” Merke: Nicht für uns, nicht selber essen, ist für die Anderen!
       “Aus der Rentenkasse werden Kosten bestritten, die dort nicht hingehören.” und es zahlen nicht alle ein (Steuerberater, Anwälte, Ärzte usw.)
       Die Rentendebatte – das Geld bleibt ja hier in der Wirtschaft – ist ein Beschiss am gesunden Menschenverstand, genauso die Klamotte mit dem “AG-Anteil” – vorenthaltener Bruttolohn – der “Beitragsbemessungsgrenze” – beschränkte Solidarität usw. Man kann an solch simplen Sachverhalten ablesen, wie anfällig Menschen für Narrative, simple Erklärungen und jeden Beschiss sind. Keine Bildung, kein Interesse, einfach nur *pffff*

   • Arthur Dent
     12. November 2024 @ 09:18

     @Michael
     Der Bundeszuschuss ist nur eine Ausgleichszahlung für zuvor entnommene versicherungsfremde Leistungen. Er fällt fast immer geringer aus, als die Entnahme.
     (siehe z.B auch Teufelstabelle).

3. Arthur Dent
   11. November 2024 @ 11:48

   1. Geht’s nach dem Sachverständigenrat kann die Mütterrente weg – hat keinen Nutzen für die Wirtschaft.
   2. Seit wann ist die Rente ein Geschenk der Politik an alte Leute? Ich muss dafür ordentlich Beiträge zahlen und kann mir das gar nicht
   aussuchen.
   3. Im März haben Lindner und Heil noch gemeinsam das Rentenpaket II vorgestellt. Da waren sie noch Best Buddies. Die Aktienrente ist meiner die Lachnummer des Jahrhunderts. Man will aus Blei Gold machen.
   Der berühmten Bundeszuschüsse zur Renten sind bestenfalls Ausgleichszahlungen für versicherungsfremde Leistungen. 2020 ist der Zuschuss um 37 Milliarden Euro geringer ausgefallen als die Entnahme. Wurde das Geld der DRV halt anders “verplempert”.
   Not und Elend Deutschlands hängt nicht von der Schuldenbremse ab, man kann sie aussetzen. Regierung hat einen ziemlich großen Spielraum, da wird kein Amtseid gebrochen.
   Friedrich Merz blinkt so tiefdunkelgrün, dass er aufpassen muss, dass nicht der erfolgloseste Wirtschaftsminister ever plötzlich auf dem Kanzlerstuhl sitzt.

4. european
   11. November 2024 @ 09:40

   Natürlich werden Sozialleistungen gekürzt. Das wird sich unter Merz nicht ändern. Die CDU hat schon angekündigt, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Dafür haben sie eigenhändig in die Mottenkiste der Wahlpropaganda gegriffen und (*Trommelwirbel) “fördern und fordern” herausgegriffen. Dazu noch ein bisschen Bürokratieabbau und ein paar Steuererleichterungen für die geplagte Mittelschicht. Das ist das Rezept, das Deutschland aus der Krise ziehen und einen Investitionsrückstand von ca. 600 Mrd. Euro bewältigen soll. Ansonsten sind WIR extrem verschuldet und haben schliesslich die Schuldenbremse im GG stehen.

   Auch dafür hat Merz eine “Idee”. Auf den Spar- und Girokonten der Bürger liegen 2.8 bn Euro tatenlos herum, die man doch aktivieren könne. Mit ein bisschen Zinsgarantie von der Regierung ließen sich doch so “Anreize” für Privatinvestitionen schaffen. Er vergisst dabei, dass Deutschland gerade in eine gewaltige Krise schliddert und die Reaktion darauf üblicherweise noch verstärkteres Sparverhalten ist. Man weiß ja nicht, was kommt, der Job ist vielleicht unsicher und man ist auch schnell in “Fordern und Fördern” gerutscht.

   Zu Annalena Baerbock fällt mir nichts mehr ein. Ich hoffe inständig, dass sie als einmaliger Unfall in die Geschichte des Außenministeriums eingehen wird. Aber wer weiß. Am Ende kommt Schwarz-Rot-Grün und sie bleibt dem Land erhalten.

   • ebo
     11. November 2024 @ 09:45

     Ich rechne eher mit Schwarz-Rot oder mit Schwarz-Gelb-Grün, also Jamaica. Die entscheidende Frage wird sein, ob es in der CDU eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP gibt.

     • Michael
       11. November 2024 @ 10:21

       Das heißt, sollte die FDP (hoffentlich) unter 5% fallen, bliebe nur Schwarz-Rot.

     • KK
       11. November 2024 @ 10:55

       @ Michael:
       Da die sogenannte “Brandmauer” nach rechts derzeit bereits arg bröckelt, wie hier schon aus Brüssel mehrfach zu lesen war, halte ich auch eine andere Option – schwarz/blau – für denkbar. Programmatisch sind sich die beiden Parteien unter Merz jedenfalls sehr viel näher als noch unter Merkel.
       Merz traue ich absolut alles zu, damit sich sein Lebenstraum vom Kanzleramt endlich erfüllt – und der sogenannten “AfD” erst recht, damit siein Regierungsverantwortung und an die Schalthebel der Macht kommt, die “Friedensposition” nehme ich denen sowieso nicht ab, das ist m.E. nur populistischer Wählerfang!

     • european
       11. November 2024 @ 11:18

       Man wird sehen, womit eine Mehrheit zustande kommen kann. Schwarz-Rot kaeme aktuell laut Sonntagsfrage auf 47% und die FDP nicht mal ins Parlament.

       Es wird knapp werden, wenn die Umfragen zutreffen. Das ist ja auch nochmal so eine Geschichte.

     • Michael
       11. November 2024 @ 11:58

       @KK
       Das wäre dann Merz’sche Mathematik: die AfD zu halbieren ergibt eine Koalition oder auch 1/2 = 2 !

     • KK
       11. November 2024 @ 14:21

       @ Michael:
       Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass Friedrich “IM Blackrock” Merz in ähnlicher Selbstüberschätzung wie einst Franz von Papen dem Irrtum aufsitzen wird, die ganz Rechten in einer gemeinsamen Regierung kontrollieren zu können…

5. Stef
   11. November 2024 @ 09:06

   Scholz hat gut Warnen, er hat diese Entwicklung selbst gefördert. Dass ihm das jetzt vor den nächsten Wahlen peinlich ist, kann ich nachvollziehen. Es sollte ihm aber nicht abermals so leicht gemacht werden, von der eigenen Verantwortung abzulenken.

   Er hat schließlich die Koalition mit der neoliberalen FDP gewollt und dabei einem Koalitionsvertrag zugestimmt, in dem die Schuldenbremse sakrosankt und Steuererhöhungen (insbesondere für Vermögende) kategorisch ausgeschlossen sind.

   Er hat für sämtliche Geld- und Waffengeschenke an die Ukraine an vorderster Front gekämpft, unter den Bedingungen der Schuldenbremse war die Konsequenz des Sozialabbaus vollkommen absehbar.

   Er hat nicht den kleinsten Versuch unternommen, der Spaltungsstrategie der USA mit einem Keil zwischen Europa und Russland eine europäische Gegenstrategie entgegen zu setzen. Im Gegenteil hat er das strategische Narrativ der USA vom bösen Russen komplett internalisiert.

   Er hat keinen Versuch unternommen, das Rentensystem wirksam zu verbessern, die Versuche eine Mindestrente einzuführen bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen kann man nur als Blendwerk bezeichnen. Dabei hat er sich auch noch von der FDP vielmals vorführen lassen wie ein Schuljunge.

   Schließlich hat er noch mehr Lasten aus dem Haushalt in die Sozialversicherungssysteme verschoben und damit die Axt an diese gelegt. Er hätte sich diesen schmutzigen Haushaltssanierungstricks der Reichen und Neoliberalen als Sozialdemokrat verweigern müssen, das Gegenteil hat er getan.

   Last but not least steht er bis heute bedingungslos zur Schuldenbremse mit Verfassungsrang. Mit diesem Verfassungsrecht wird es auch in Zukunft in Deutschland nur Sozialabbau geben, weil es für Reichensteuern und für Verfassungsbruch keine parlamentarische Mehrheiten geben wird, für Waffenlieferungen und andere Reichengeschenke aber immer. Er hätte statdessen als sozialdemokratischer Kanzler vor dem Hintergrund der Erpressbarkeit des Sozialstaates durch die Schuldenbremse jede neue Regierungsbeteiligung von der Abschaffung der Schuldenbremse abhängig machen müssen.

   Scholz ist weder als Kanzler noch als Sozialdemokrat glaubwürdig. Wer sollte ihn da wählen?

   • KK
     11. November 2024 @ 10:47

     “Scholz ist weder als Kanzler noch als Sozialdemokrat glaubwürdig. Wer sollte ihn da wählen?”

     Mir fiele spontan kein einziger prominenter SPD-Politiker ein, der als Sozialdemokrat glaubwürdig wäre. Ihnen?

     • Stef
       11. November 2024 @ 13:54

       Touché. Ich sehe auch keinen.