Klimakonferenz: Die EU kann die Welt nicht retten

Zu Beginn der Klimakonferenz COP29 in Baku mehren sich die Alarmsignale. Die Klimaziele von Paris sind in Gefahr, zum Gegensteuern steht nicht genug Geld zur Verfügung. Doch die EU kann die Welt nicht allein retten – auch wenn sie gern so tut.

„Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem Scheitern der Ampel-Regierung in Deutschland kommt es in der internationalen Klimapolitik jetzt noch mehr als je zuvor auf die Europäische Union an”, meint der CDU-Umweltpolitiker P. Liese. “Wir können die Last bei Finanzierung und Emissionsreduktionen aber nicht alleine tragen”, fügt er hinzu..

Wohl wahr. Selbst wenn die EU ihre eigenen, ehrgeizigen Ziele übererfüllte, würde dies den weltweiten Treibhauseffekt nur minimal verringern. Der Prozess der Erderwärmung lässt sich auch nicht aufhalten oder einfangen wie ein wilder Löwe. Er gleicht eher einem Tanker, der selbst bei stillstehenden Motoren noch Kilometer weiter läuft.

Erschwerend kommt hinzu, dass die EU geschwächt nach Baku reist. Kommissionspräsidentin von der Leyen muß in Brüssel nachsitzen – sie ist immer noch mit der Bildung ihrer Kommission beschäftigt. Bundeskanzler Scholz hat seine Reise wegen der Regierungskrise in Berlin abgesagt. Nur der amtierende EU-Vorsitzende Orban ist vor Ort.

Dort dürfte er sich dann die Klagen der NGO anhören. Führende Klima- und Umweltorganisationen werfen der EU “systemisches Versagen” beim “Green Deal” vor. Die EU-Kommission müsse gegen Deutschland, Frankreich und Italien vorgehen, da deren nationale Klimapläne weit hinter dem Notwendigen zurückblieben.

Doch von der Leyen denkt gar nicht daran. Sie hat ihren “Green Deal” zum “Clean Industrial Deal” umgemodelt und stellt die EU von Kopf bis Fuß auf die Wünsche der Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit ein. Einen Plan für die Finanzierung hat sie auch nicht. Dabei machen die fossilen Energiekonzerne gerade Rekordgewinne…

Mehr zur Klimapolitik hier