Ukraine: Noch ein Widerspruch
Nach den Sanktionen, die trotz Waffenruhe kamen, verwickelt sich die EU nun in noch einen Widerspruch: Sie ratifiziert das Assoziierungsabkommen – obwohl der wichtigste Teil, der Freihandel, warten muss.
Schon am Dienstag soll es so weit sein. Vor allem das Europaparlament hat es eilig. Schließlich soll die Ukraine schon im November offiziell zum EU-Partner aufsteigen – trotz der desolaten Lage im Land.
Es dürfte nicht der letzte Widerspruch bleiben. Noch-EU-Kommissionschef Barroso fordert schon eine Beitrittsperspektive für das Land, das von Oligarchen beherrscht und (angeblich) von Russen besetzt wird.
Zu dumm nur, dass sein Nachfolger Juncker gar keinen Erweiterungs-Kommissar mehr hat – nur noch einen für Beitritts-Verhandlungen (den Österreicher Hahn)… – Mehr hier
Peter Nemschak
16. September 2014 @ 21:22
@ Tim So gesehen hätten die Westmächte das Problem bereits 1945 lösen können.
winston
16. September 2014 @ 13:31
Die Türkei orientiert sich schon längst am BRICS, wird vermutlich irgendwann dort beitreten und hat absolut kein Interesse mehr an die EU.
Wäre die Türkei in der EU und Deutschland würde mit der Türkei so rumspringen wie mit Griechenland würde in den Strassen Deutschlands Blut fliessen.
Peter Nemschak
16. September 2014 @ 11:45
Genügt nicht ein Assoziierungsvertrag mit der Türkei?
Tim
16. September 2014 @ 12:53
@ Peter Nemschak
EU-Assoziierung = Partnerschaft zweiter Klasse. Die Türken haben das Verhalten der EU in den letzten 20 Jahren als Beleidigung empfunden – völlig zu recht. Es wird eine Generation dauern, das Verhältnis wieder zu kitten.
Es gibt eben (im Gegensatz zu den USA) kein geopolitisches Denken in der EU. Der Mittlere Osten und Nordafrika wurden nicht als relevante Region identifiziert, also glaubt man, daß man auch den (großen) regionalen Einfluß der Türkei nicht braucht.
Sehr, sehr dumm. An Blödheit eigentlich nur mit der irrsinnigen Rußlandpolitik der EU zu vergleichen.
Peter Nemschak
16. September 2014 @ 13:59
Die EU ist ein Staatenbund und keine Großmacht wie die USA, China oder Russland, weder politisch noch militärisch, am ehesten zu charakterisieren als “eine Art zu leben”, gemeinsame Wertvorstellungen und ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, sogar mit einer gemeinsamen Währung für einige, jedoch nach wie vor von den unterschiedlichen nationalen Interessen ihrer Mitglieder geprägt. Ein europäischer Bundesstaat ist auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig. Ich fürchte, Sie und ebo haben überzogene Erwartungen.
Tim
16. September 2014 @ 15:21
@ Peter Nemschak
Es ist ja völlig irrelevant, welche Überschrift sich die EU gibt. Im Osten und Süden Europas existieren nun mal hochproblematische Regionen, die auf Europa einstrahlen. Gerade die Sogwirkung der (alten) EU hätte man nutzen können, um zur Lösung der regionalen Probleme beizutragen.
Peter Nemschak
16. September 2014 @ 15:58
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unser Gesellschaftsmodell für andere Kulturen nicht dieselbe Anziehungskraft wie für uns besitzt.
Tim
16. September 2014 @ 21:06
@ Peter Nemschak
Zumindest jetzt nicht mehr. Die entscheidenden Fehler in der Rußland- und Türkei-Politik sind ja vor 10-15 Jahren gemacht worden.
Tim
16. September 2014 @ 08:46
Und der Türkei hat man genau diese “Beitrittsperspektive” immer verweigert …
Ein Trauerspiel, diese EU.
ebo
16. September 2014 @ 09:10
Stimmt nicht, mit der Türkei laufen seit Jahren Beitrittsgespräche. Selbst Erdogans autoritäre Wende, die in vielem an Putin erinnert, hat daran nichts geändert…
Tim
16. September 2014 @ 10:11
Schön, daß immerhin Du noch an das Märchen mit dem Beitrittsprozeß glaubst. 🙂
Nein, die Türkei hat leider keine echte Beitrittsperspektive und weiß das inzwischen auch. Mittlerweile zweifeln die Türken ja auch selbst daran, ob sie noch in die EU wollen.
Keiner hat die Haltung der EU besser verstanden als Erdogan. Man hätte in seinen ersten Regierungsjahren das Tor zur EU weit aufstoßen müssen (auch hier übrigens eine Parallele zu Putin/Rußland), hat eine mögliche Aufnahme der Türkei aber statt dessen mit den üblichen Quatschargumenten viel zu weit in die Zukunft verschoben. Daraufhin hat Erdogan seine Politik radikal geändert, mit den bekannten Folgen.
Chance aus Überheblichkeit und Dummheit vertan.
ebo
16. September 2014 @ 12:11
Der Beitritt der Türkei ist nicht mehr auf der Agenda, das stimmt, doch die Verhandlungen gehen weiter, als sei nichts geschehen. Das ist in der Tat ähnlich surreal wie das, was die EU mit der Ukraine anstellt.
Peter Nemschak
15. September 2014 @ 22:03
Wo ist der Widerspruch? Als die neuen Mitglieder in Zentral- und Osteuropa der EU beitraten, war die Personenfreizügigkeit zwar vereinbart aber mit einem späteren Inkrafttreten verbunden worden. Was ist daran abnormal?