Ukraine-Krieg: Linke sind auch Lost

Der Ukraine-Krieg hat alte Gewissheiten der Politik erschüttert. Nicht nur Kanzler Scholz scheint überfordert, auch die politische Linke ist Lost. Linken-Chefin Wissler fordert mehr Sanktionen, Grünen-Politiker Hofreiter mehr Waffen. Derweil prophezeit Außenministerin Baerbock einen langen Krieg – und einen großen Sieg.

Die jüngsten, heftig umstrittenen Beschlüsse der EU zur Ukraine und Russland sind noch harmlos im Vergleich zu dem, was Linken-Chefin Wissler und Grünen-Politiker Hofreiter am Mittwoch bei “Maischberger” forderten.

Wissler klagte über angeblich halbherzige und unzureichende Sanktionen gegen Russland. Man müsse Kremlchef Putin noch härter bestrafen, dann könne man auch auf Waffenlieferungen verzichten, sagte sie.

Genau umgekehrt argumentierte Hofreiter, der den Europausschuß des Bundestages leitet. Es sei linke Politik, die Opfer (Ukraine) gegen den Imperator (Putin) zu verteidigen. Deshalb müsse man noch mehr Waffen liefern.

Beide klammerten den Kontext aus. Der Krieg ist ja nicht nur eine Folge der neoimperialen Politik Putins, sie geht auch auf Entscheidungen der USA zurück, etwa zur Nato-Erweiterung. US-Präsident Biden hat dabei massive Fehler gemacht.

Zudem ist der Konflikt zu einem Stellvertreter-Krieg geworden, in dem die USA auf dem Boden der Ukraine gegen Russland kämpfen. Weder die EU-Sanktionen noch deutsche Waffen werden den Ausgang entscheiden – das können nur die Amerikaner.

Doch die haben es nicht eilig. Derzeit ist nicht einmal mehr klar, ob und wann der Krieg jemals enden wird. Denn die USA und ihre 40 (!) Alliierten pumpen immer mehr und immer modernere Waffen in die Ukraine. Das Ziel ist eine Gegen-Offensive.

“Ukraine muß gewinnen”

Außenministerin Baerbock kündigte denn auch (bei “Lanz”) einen langen Krieg an. Zudem interpretierte die Grünen-Politikerin, die sich auch mal irgendwie links verstand, die Kriegsziele der Bundesregierung auf ihre ganz eigene Art.

“Das stimmt, was der Kanzler sagt”, erklärte Baerbock. “Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren.”

Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht, so Baerbock weiter. “Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren – das heißt: Die Ukraine muss gewinnen.”

“Nicht gewinnen” heißt “strategisch verlieren” heißt “die Ukraine muß gewinnen”. Und wenn es nicht klappt, werden wir mit noch mehr Sanktionen und noch mehr Waffen nachhelfen – zur Not jahrelang. Ist das jetzt linke Politik?

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