Mit Sanktionen in die Ölkrise, mit Dänemark in den Krieg – und Russen müssen draußen bleiben

Die Watchlist EUropa vom 03. Juni 2022 –

Die EU verzichtet wegen des Widerstands aus Ungarn vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Dies ist – folgt man den deutschen Medien – die wichtigste “News” aus Brüssel.

Dabei ist die eigentliche, entscheidende Nachricht, dass das sechste Sanktionspaket in Kraft getreten ist. Nach dem Grundsatzbeschluß vom EU-Gipfel hat nun auch der Rat zugestimmt.

Kirill war in diesem Strafkatalog nur eine Randfigur. Im Kern geht es um das Ölembargo gegen Russland, das nun tatsächlich kommt. Mit dem Importverbot will die EU die russische “Kriegskasse” treffen.

Doch dieses Ziel wird schon jetzt verfehlt. Russland meldet höhere Einnahmen aus Öl und Gas als im Vorjahr – denn die westlichen Sanktionen haben die Preise an den Energiemärkten getrieben.

Mit Zitronen gehandelt

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“Wenn es dumm läuft”, so warnte Wirtschaftsminister Habeck schon Anfang Mai, würde Kremlchef Putin von dem Ölembargo profitieren. “Dann hätten wir mit Zitronen gehandelt”, sagte er. Genau so ist es gekommen.

Doch nun droht noch Schlimmeres: Eine Ölkrise, made in EU. “Europa kämpft mit einer Ölkrise, einer Gaskrise und einer Stromkrise zugleich“, warnt der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol.

In der Haupturlaubssaison im Sommer befürchtet er Treibstoffmangel an Tankstellen in den USA und Europa. „Dann könnte es zu Engpässen kommen: etwa bei Diesel, Benzin oder Kerosin, besonders in Europa.”

OPEC steuert gegen

Zwar will die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und mit ihr verbündete Ölproduzenten wie Russland ihre Produktion im Juli und August deutlich steigern. So will sie dem Mangel entgegen wirken.

Doch ob diese Maßnahme reicht, um die Lage zu beruhigen, bleibt abzuwarten. Die EU hat die OPEC unter Zugzwang gesetzt; die Gefahr einer Ölkrise ist noch nicht gebannt.

Das ist eine direkte Folge des sechsten Sanktionspakets. Doch darüber spricht in Brüssel nicht so gern – lieber zerreißt man sich den Mund über Ungarns “unmöglichen” Regierungschef Orban…

Mehr zu den EU-Sanktionen und ihren Folgen hier

Die Watchlist

Beteiligt sich nun auch Dänemark am Krieg in der Ukraine? Auf jeden Fall will das Königreich an der EU-Verteidigung teilnehmen, die sich mehr und mehr gegen Russland richtet. Nach der erfolgreichen Volksabstimmung rechnet die Regierung damit, ab dem 1. Juli bei Sicherheitsthemen mitreden zu können. Außenminister Jeppe Kofod sagte, er gehe davon aus, dass die Formalitäten bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen seien.

Was fehlt

Das Hausverbot für russische Lobbyisten im EU-Parlament. Das Zutrittsverbot für Vertreter russischer Firmen gelte “ab sofort” und für alle Gebäude, sagte ein Parlamentssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Vertretern russischer Unternehmen dürfe “keinerlei Raum” gegeben werden, “um ihre Propaganda zu verbreiten”, schrieb EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf Twitter. Dabei sind die meisten Lobbyisten sehr diskret – Propaganda überlassen sie anderen…