Ukraine-Krieg: Darüber will die EU nicht reden

Die EU ist vollauf damit beschäftigt, 50 Mrd. Euro für die Ukraine zu sichern, zur Not mit Tricks. Doch über die Lage im Krieg will sie nicht reden. Dabei häufen sich die schlechten Nachrichten.

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Ein Blick in die internationale Presse genügt: “Der Krieg war nie so gefährlich”, heißt es in der “New York Times”. Die ukrainischen Truppen seien erschöpft. “Ukraine’s War Effort Is Stuck. This Heroic Battlefield Failure Shows Why”, berichtet das “Wall Street Journal” (kompletter Text im Archiv). Die Ukraine stecke fest.

Seit Kriegsbeginn soll die Ukraine schon 500.000 Soldaten verloren haben. Das sagte der ehemalige ukrainische Innenminister und Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko.

Die Aussichten sind auch nicht gut. Es fehlt nicht nur an Luftabwehr, weshalb es eine Krisensitzung bei der Nato gab. Auch die versprochenen F-16 Kampfjets lassen auf sich warten.

Den naheliegenden Schluß, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen sei und man eine Verhandlungslösung suchen müsse, will in Brüssel aber niemand ziehen. Das Thema ist tabu.

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“Zeit für Diplomatie”

Lediglich der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat davon gesprochen, dass es an der Zeit sei, mit Diplomatie den Weg für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen.

Die ukrainische Gegenoffensive 2023 habe nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und die militärische Situation müsse mit “Realismus” betrachtet werden, sagte er zur Begründung.

“Aus dieser Perspektive … scheint die Zeit für eine einschneidende Diplomatie gekommen zu sein, neben der militärischen Unterstützung. Denn es gibt eine Reihe wichtiger Signale von beiden Seiten”, fügte Crosetto hinzu.

Scholz will mehr Waffen

Schön wär’s. In Brüssel ist von diesen Signalen keine Rede. Die EU verschließt Augen und Ohren vor dem Debakel. Kanzler Scholz fordert lieber noch mehr Waffen von seinen EU-Partnern.

Der Sondergipfel am 1. Februar dürfte daher ganz im Zeichen der geplanten 50 Mrd. Euro-Hilfe und der weiteren Aufrüstung stehen. Die Sinnfrage will niemand stellen, eine Strategie ist nicht zu erkennen.

Statt eine vernünftige Lösung zu suchen, will EU-Kommissar Breton die Union auf eine Dauer-Konfrontation mit Russland vorbereiten. Er fordert einen 100 Mrd. Euro schweren Rüstungsfonds…

Siehe auch “Tricksen für die Ukraine”