Ukraine: EU-Fragebogen wirft Fragen auf

Die Ukraine hat einen Fragebogen für den Antrag auf EU-Mitgliedschaft vollständig ausgefüllt. Was steht drin? Und wie geht es weiter? Selbst in Brüssel kann dies niemand mit Sicherheit sagen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei ihrem Besuch in Kiew Anfang April eine beschleunigte Entscheidung über die Aufnahme des Landes versprochen.

Sie überreichte Selenskyj einen Fragenkatalog zum angestrebten EU-Beitritt – und der Präsident versprach, das Dokument binnen einer Woche zu bearbeiten. Dieser Fragebogen wurde nun ausgefüllt, heißt es in Kiew.

Doch in der Brüsseler Behörde kann niemand sagen, worum es eigentlich genau geht. Auf der Webseite der EU-Kommission findet sich weder der Fragebogen noch eine Bestätigung dafür, dass er eingegangen ist.

Hat die Ukraine alle Anforderungen aus dem bisher gültigen Assoziierungsabkommen mit der EU erfüllt? Wie will Selenskyj den Krieg mit Russland beenden? Welche Grenzen strebt er an, welchen Mehrwert bietet er der EU?

All das ist völlig offen. Klar ist nur, dass ein Fragebogen nicht genügt, um in die EU aufgenommen zu werden. Wenn überhaupt, kann es nur darum gehen, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen.

Danach vergehen in der Regel mehrere Jahre, bis sich die Tür zum Beitritt öffnet. Die Grundvoraussetzung dafür wäre, dass der Krieg in der Ukraine beendet wird – und dass alle 27 EU-Staaten zustimmen.

Doch bisher sieht es nicht einmal so aus, als strebe Selenskyj einen Waffenstillstand an. Auch von der Leyen redet nicht von Frieden – im Gegenteil: Sie fordert mehr Waffen und mehr Zeit für den “Sieg” über Russland.

Ihr Vorgehen ist daher überaus fragwürdig. Der Fragebogen und seine Antworten können bestenfalls eine unverbindliche Absichtserklärung sein. Im schlimmsten Fall wecken sie unerfüllbare Illusionen…

Siehe auch “Von der Leyens unfriedliche Osterbotschaft”

P.S. Die EU-Kommission räumt ein, dass Selenskyj bisher nur einen Teil des Fragebogens ausgefüllt hat. Der zweite Teil, bei dem es um den so genannten Aquis geht, fehlt noch. Kein Wunder – denn die Ukraine hat bisher kaum etwas von dem umgesetzt, was den “Bestandskern” der EU ausmacht…