Von der Leyens unfriedliche Osterbotschaft
Ausgerechnet zu Ostern fordert EU-Kommissionschefin von der Leyen mehr Waffen für die Ukraine. Mit ihrem Appell verkennt die CDU-Dame nicht nur die Osterbotschaft – sie fällt auch aus der Rolle.
“Für alle Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen”, sagte von der Leyen der “Bild am Sonntag”.
Bestimmte Waffengattungen schließt die Politikerin explizit nicht aus: “Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben kann.”
Damit folgt von der Leyen der Linie von Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Auch er hat den militärisch durchaus wichtigen Unterschied zwischen leichten und schweren, defensiven und offensiven Waffen mal eben weggeredet.
Zudem fällt die CDU-Dame aus ihrer Rolle. Sie steht nämlich nicht den 27 EU-Staaten vor, sondern soll ihnen dienen. Für die Vertretung der Mitgliedsländer ist Ratspräsident Michel zuständig. Und für die Ukraine kann keiner von beiden sprechen.
Überhaupt ist es fragwürdig, wenn sich die EU für Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet ausspricht. Sie ist als Friedensunion konzipiert worden und hat keine Aufsicht über nationale Waffenlieferungen.
Normalerweise würde man zu Ostern einen Friedensappell aus Brüssel erwarten, vielleicht sogar eine Friedensinitiative. Stattdessen kündigt von der Leyen einen monate-, wenn nicht jahrelangen Krieg an…
Siehe auch “Die EU setzt auf Sieg”
Michael
19. April 2022 @ 09:24
Es wäre an der Zeit, dass das EP die eigenmächtig und und kompetenzanmassend agierende Erfüllungsgehilfin der USA endlich stoppt. Diese Frau war und ist schon zu konfliktarmen Zeiten eine Katastrophe und richtet nur Unheil an, von dubiosen Auftragsvergaben ganz abgesehen. Zu Krisenzeiten ist vdL das Schlimmste, was der EU passieren kann. Selbst Borell ist dagegen nur eine senile Randfigur.
european
18. April 2022 @ 09:52
Unterdessen in den USA läuft Trump sich wieder warm, ein erklärter EU Gegner.
https://www.walmart.com/ip/Trump-Flag-2024-SAVE-AMERICA-AGAIN-3×5-FT-flag-Donald-President-2024-Re-Elect-Two-Brass-Grommets-Vivid-Printing-Banner-Outdoor-Indoor/247709798
Trump for president in 2024. Biden’s approval rates sind ziemlich im Keller. Die midterms versprechen kein gutes Ergebnis. Was Kamala Harris macht, weiß man nicht so genau und selbst Medien in Saudi-Arabien machen sich mittlerweile über den dementen amerikanischen Präsidenten lustig.
https://www.youtube.com/watch?v=WOhcCPqc4pk
Bis dahin hat die EUCO Präsidentin im Alleingang die EU Politik vollkommen auf die USA ausgerichtet. Niemand bremst sie. Das Parlament scheint ausgehebelt.
Man sollte der EU den Friedensnobelpreis wieder aberkennen. Wird niemand tun, hat man bei Obama auch nicht gemacht, aber richtig wäre es.
european
18. April 2022 @ 15:15
Klaus von Dohnanyi hat dazu ein neues Buch herausgebracht: „Nationale Interessen“ Auf Telepolis wird dazu ein dreiteiliges Interview von Rüdiger Suchsland mit dem Autor veröffentlicht. Die Teile eins und zwei davon sind schon online und sehr lesenswert.
Teil 1: https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-beherrschen-die-aussenpolitische-und-sicherheitspolitische-Lage-Europas-6707173.html
Teil2: https://www.heise.de/tp/features/Und-wenn-s-dann-brennt-sollen-wir-Geld-und-Waffen-liefern-6719799.html
Teil 3 wird noch folgen.
Ein kleiner Ausschnitt: „Sanktionen helfen nie“ – Biden
„…Putin begann einen verbrecherischen Krieg. Aber Präsidenten Biden wollte trotz der drohenden Kriegsgefahr nicht verhandeln. Er drohte Russland nur mit drastischen Sanktionen und bemerkte nach Beginn des Krieges, er habe immer gewusst, dass diese Drohung Putin nicht vom Einmarsch in die Ukraine abschrecken werde: „Sanctions never deter“! Er hat offensichtlich und wider besseres Wissen aus innenpolitischen Gründen – wegen einiger Stimmen aus dem republikanischen Lager! – alle Verhandlungen über das Nato/Ukraineproblem abgelehnt…“
Kleopatra
18. April 2022 @ 08:15
Die EU ist unter anderem deshalb nicht militärisch organisiert, weil zum Zeitpunkt ihrer Gründung für die Verteidigung gegen die Bedrohung durch die UdSSR eine andere Organisation zuständig war, der alle Gründungsmitglieder der EU angehörten (nämlich die NATO). Und im Lauf der Zeit hat die EU auch eine Tendenz zur Übernahme von Aufgaben der militärischen Verteidigung entwickelt (Stcihwort z.B. „EU Battlegroup“). Und warum bestehen Sie auf einmal auf dem Primat der Mitgliedstaaten? Schließlich soll die Kommission zumindest in der Theorie nicht den Mitgliedstaaten, sondern dem gemeinsamen EU-Interesse dienen.
Der Unterschied zwischen offensiven und defensiven Waffen ist zwar praktisch bedeutsam, aber es gibt keinen Grund, warum die angegriffene Seite nicht auch Offensivwaffen einsetzen dürfen sollte.
Und was die Osterbotschaft betrifft, weise ich darauf hin, dass die Russische Orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat) leider gerade rapid in Richtung einer „Glaubensbewegung russische Christen“ abdriftet.
Heidi Preiss
17. April 2022 @ 17:31
Von der „Laien“ hätte bei der Medizin bleiben und nicht in die Politik gehen sollen, denn da ruiniert sie alles, was man ruinieren kann. Erst die Bundeswehr, jetzt die EU. In einem Anfall von „Gut-menschlichkeit überreichte sie ja, autokratisch wie diese von niemanden gewählte …… einmal agiert, bei ihrem Besuch in der Ukraine Elendsky ein Papier, das den raschen Beitritt des korrupten Landes in die EU auf den Weg bringen soll.
Es scheint, das System Merkel setzt sich in von der „Laien“ fort: verbrannte Erde, und das unter ex-orbitanten Kosten.