Tusks Achse des Bösen
Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise um Griechenland wähnte Ratspräsident Tusk die EU in einer Lage wie 1968. Nun, angesichts der neuen transatlantischen Krise, zieht er wieder schräge Vergleiche.
In einem offenen Brief stellt der Pole das Verhalten von US-Präsident Trump in eine Reihe mit dem China, Russland, dem türkischen Sultan Erdogan und mit dem Terror des “Islamischen Staats”.
Viele haben das begrüßt – endlich redet mal einer Tacheles! Auch ich finde es gut, dass Brüssel gegen Trumps Provokationen protestiert. Was aber immer noch fehlt, sind Taten.
Außerdem ist der Vergleich, bei Lichte betrachtet, ziemlich schräg. Sind plötzlich alle Großmächte zur Gefahr für die EU geworden? Was macht China denn so aggressiv?
Und was, bitteschön, haben Erdogan und der IS in dieser Aufzählung verloren? Erdogan ist doch angeblich unser neuer “Schlüsselpartner”, Kanzlerin Merkel ist gerade auf dem Weg zu einer Audienz.
Und der IS ist gewiß eine Bedrohung, aber mit einer Terrororganisation kann man selbst die Trump-Administration beim besten Willen nicht vergleichen.
Bliebe noch die neue “Achse des Bösen”, Moskau-Washington. Auch sehr fragwürdig. Noch hat Trump keinen Draht zu Putin. Und Putin hat noch nie offen zur Auflösung der EU aufgerufen, wie Trump.
Fazit: Tusks Vergleich hinkt. Er hat etwas Paranoides – nach dem Motto: Alle wollen unsere schöne EU kaputt machen! Trump wird das gewiß nicht beeindrucken, Putin erst recht nicht.
Ob es die EU-Chefs bei ihrem Sondergipfel auf Malta zusammenschweißt, bleibt abzuwarten. Übrigens hat Tusk die Abschottung gegen Flüchtlinge ganz oben auf die Agenda gesetzt – fast wie Trump…
Wenn man schon von Achsen des Bösen spricht, gibt es mehrere Dimensionen, wobei die wichtigste übersehen wurde: die Gefahr des Zerfalls der EU von innen. Die Bedrohung, machtpolitisch und wirtschaftlich durch die Großmächte ist real. Weder Russland, noch die USA und schon gar nicht das aufstrebende China haben Interesse an einem Bestand der EU. Im Gegenteil ist es für sie vorteilhafter, eine Vielzahl von Klein- und Mittelstaaten gegeneinander ausspielen zu können. Erdogan und der IS sind in so ferne Bedrohungen als sie den Nahen Osten nicht zur Ruhe kommen lassen und das Migrationsproblem, den größten Spaltpilz für die EU, verstärken. Die Mitgliedsstaaten unterschätzen die Bedrohungen und glauben jeder für sich damit fertig werden zu können. Eine Generalmobilmachung aller gemeinsamen Kräfte der EU, sei es politisch, wirtschaftlich und militärisch ist, wie die Staatengeschichte zeigt, nur im Angesicht unmittelbarer Kriegs- und Existenzbedrohung möglich, und selbst da zumeist nur auf nationaler Ebene. Staatenkoalitionen neigen zu Seperatfrieden mit ihren Gegnern sobald die als gemeinsam empfundene Bedrohung schwächer wird und das egoistische nationale Interesse wieder in den Vordergrund tritt.. Ein Bundesstaat von der Größe der EU könnte sich zum Wohl aller Bürger leichter im internationalen Gefüge durchsetzen..Was ist so toll am Nationalstaat, dass die Menschen ihr Seelenheil daran knüpfen?