Tusk rückt von Asylpakt ab, Meloni auch
Kurz vor Weihnachten hat sich die EU auf einen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Zwei Wochen später ist klar: Polen zieht nicht mit – trotz der neuen, pro-europäischen Regierung.
Seine Regierung werde den Pakt zwar nicht bekämpfen, wie seine Vorgänger, sagte Premier Tusk. Allerdings denke er nicht daran, den darin enthaltenen Solidaritäts-Mechanismus zur Umverteilung von Migranten anzuwenden.
“I assure you that Poland will not accept illegal migrants under any such mechanism,” so Tusk. Zu seiner Zeit als EU-Ratspräsident sei er “definitely against the so-called mandatory solidarity” gewesen – und dabei bleibe es.
Dies ist ein schwerer Schlag für die EU-Spitze, die den Pakt mit aller Macht durchgeboxt hat. Kommissionschefin von der Leyen und Parlamentspräsidentin Metsola hatten auf Tusk gesetzt – und werden nun enttäuscht.
Ohne Polen ist der Solidaritäts-Mechanismus nichts wert, denn auch Ungarn lehnt ihn ab. Ohne Umverteilung wiederum verliert der Pakt auch für Länder wie Italien ihren Reiz. Sie versprechen sich nämlich eine spürbare Entlastung.
Die post-faschistische Regierungschefin Meloni , die eng mit von der Leyen und Kanzler Scholz zusammenarbeitet, äußerte sich denn auch skeptisch. “Ich halte die neuen Regeln für besser als die vorherigen”, sagte sie in Rom.
“Aber es ist keine Lösung. Wir werden das Problem niemals lösen, wenn wir darüber nachdenken, wie wir mit Migranten umgehen, wenn sie in Europa ankommen.” Ganz ähnlich denken viele Experten.
Dennoch will die EU mit dem Pakt bei der Europawahl punkten…
Siehe auch “So wird die Flüchtlingskrise nicht gelöst”
Würde es die Diskussion über politische Fragen und die Standpunkte einzelner Mitgliedstaaten nicht erleichtern, wenn man darauf verzichten würde, die einzelstaatlichen Regierungen regelmäßig in „pro“- und „anti“-europäische einzuteilen? Dieses Schwarz-Weiß-Schema entspricht der Realität nicht.