Richter gegen Schiedsgerichte
Bei der neuen Verhandlungsrunde zu TTIP möchte Brüssel diesmal auch über neue Investitionsgerichte spredchen, die die privaten Schiedsgerichte ersetzen sollen. Doch ausgerechnet die Richter sind dagegen!
Es gebe „weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“, kritisieren die Experten des deutschen Richterbunds in einem Schreiben – und stellen sich damit gegen die EU-Kommission.
Die hatte öffentliche Investitionsgerichte als Alternative zu den umstrittenen privaten Schiedsgerichten (ISDS) gepriesen. Sie folgte damit einem Vorstoß von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD).
Doch nicht nur die Richter sind gegen eine neue Jurisprudenz. Auch die Bundesregierung, der Gabriel doch immer noch angehört, halten sie eigentlich für überflüssig.
Dies hat T. Jung in einem sehenswerten Video aufgespiesst. Es steht hier. Mehr zu TTIP hier und hier
Man sollte sich einmal sämtliche Fälle Staaten vs. private Investoren ansehen, die in den letzten 25 Jahren verhandelt wurden, um zu sehen, ob es bessere Alternativen gibt, oder, ob, wie die Richter meinen, kein Bedarf nach einer zusätzlichen Jurisprudenz besteht. Jede Art von Jurisprudenz muss bestehende Regeln unparteiisch auslegen. Die Allmacht der Staaten (politische Justiz) ist genau so unangenehm wie die Allmacht der Konzerne, vor der sich manche zu recht oder unrecht fürchten. Perfekte Lösungen wird es nie geben. Der demokratische Eifer muss, unabhängig von der Institutionalisierung der Jurisprudenz, seine Grenzen beim Rechtsstaat haben, um eine Diktatur der Mehrheit zu verhindern.