Erst atlantisch, dann europäisch

Zwei Monate nach dem “Aachener Vertrag”, den Präsident Macron und Kanzlerin Merkel geschlossen haben, wollen nun auch die Parlamente zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen; so soll sich die neue deutsch-französische Versammlung zur transatlantischen Zusammenarbeit bekennen.

Deutschland und Frankreich wollen enger zusammenrücken – auch auf parlamentarischer Ebene. Nach der Assemblée Nationale in Paris gibt nun auch der Bundestag in Berlin grünes Licht für eine neuartige deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung.

Doch der Start wird von Machtkämpfen und Misstönen überschattet. Ärger gab es schon im Januar, bei der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, der den 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag ergänzen soll.

Der Termin für den Festakt in Aachen passte den Parlamentariern nicht, Kanzlerin Angela Merkel und Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble rasselten aneinander. Schließlich fanden die Abgeordneten einen neuen Termin; ihr Mini-Parlament soll sich nun am kommenden Montag treffen.

Doch damit waren die Probleme noch nicht beendet. Nun begann ein parteipolitischer Grabenkampf im Bundestag. Aus den Reihen von CDU und CSU kam eine Initiative, die in Paris als Affront gewertet wurde: Beide Kammern sollten, obwohl sie künftig zweimal im Jahr gemeinsam tagen werden, getrennt abstimmen.

Die 50 deutschen Bundestagsabgeordneten hätten so ein Vetorecht gegen Beschlüsse ihre 50 französischen Kollegen erhalten. Doch das hätte die gemeinsame Versammlung ad absurdum geführt. Der Vorstoß wurde abgeblockt, eine doppelte Mehrheit soll es nun nur noch bei der Geschäftsordnung geben.

Damit ist der Weg frei für den Bundestags-Beschluss, der die deutsch-französische Versammlung auf den Weg bringen soll. Er soll am Mittwoch kommen. Doch ähnlich wie beim Elysée-Vertrag gibt es auch jetzt wieder Streit über die politische Stoßrichtung der Zusammenarbeit.

Atlantisch bleiben, europäischer werden – auch dafür ist eine engere
Zusammenarbeit zwischen beiden Parlamenten unverzichtbar.

Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Und genau wie damals geht es erneut um die Frage, welche Rolle die transatlantischen Beziehungen und die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA und der Nato spielen soll. Der Bundestag will ein klares transatlantisches Bekenntnis ablegen…

…und die Assemblée Nationale damit indirekt an die USA und die Nato binden. Dabei hat Präsident Macron doch ein “souveränes EUropa” gefordert, das ohne die USA handlungsfähig sein soll. Das erste Treffen des deutsch-französischen Mini-Parlaments kann lustig werden!

Dies ist die Kurzfassung eines Beitrags für die Elektrotaz. Die Langfassung (mit Zitaten) steht hier. Siehe auch “Transatlantische Illusion” und “Der heimliche Machtkampf, der EUropa zerreißen könnte”

 
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