AKK vs. Orban – wer hat das letzte Wort?
Es ist wie immer in der EVP: Das Wort führen die deutschen Christdemokraten. Diesmal war es CDU-Chefin AKK, die Viktor Orban und seiner Fidesz-Partei die Suspendierung angedroht hat. Und die EVP folgte ihr. Doch Orban hält sich alle Optionen offen – wer hat das letzte Wort?
Die Drohung stand im Raum. Wenn die EVP den Antrag von AKK beschließt, werde Orban die Brocken hinwerfen. Und sich über die “deutsche Dominanz” und das “europäische Imperium” beschweren.
Das wäre eine Steilvorlage für die rechtsnationalen Kräfte nicht nur in Ungarn, sondern auch in Polen, Italien, Frankreich etc. Orban könnte sich als Opfer darstellen und zum Führer des “freien” EUropas erklären.
“Ich habe meine Austrittserklärung schon fertig”, erklärte Orban nach dem Beschluss der EVP, seine Partei zu suspendieren. Aber er wolle der EVP noch einmal eine Chance geben und die “rechtskonservativen Kräfte” sammeln.
Sogar für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will Orban nun werben. Das sieht nach einem Burgfrieden aus – CDU und Fidesz haben einen (faulen) Kompromiss gefunden – zumindest bis zur Europawahl.
Aber es muß nicht das letzte Wort sein. Wenn es geheime Absprachen zwischen der CDU und Fidesz gibt, was ich vermute, könnte sich auch erst später herausstellen, wer diesen Machtkampf gewinnt.
Nur ein Verlierer steht jetzt schon fest: die Glaubwürdigkeit der EVP. Der konservative Christen-Club und ihr Spitzenkandidat Weber haben sich in eine unmögliche Situation manövriert.
Weber konnte dabei nur verlieren. Jetzt steht er auch noch im Schatten von AKK…
Siehe auch “Weber muß einschreiten – oder gehen”
P.S. Wie zu erwarten, stellt sich Orban trotz der Suspendierung als Sieger dar. Er habe die Einheit der EVP gerettet und gegen “die Linksliberalen” verteidigt. Dem Weisenrat der EVP will er einen eigenen, mit Fidesz-Getreuen, gegenüber stellen. “Wir haben keine Garantien bekommen, und wir haben keine Garantien gegeben”, droht er. “Ich habe einen Text vorbereitet”, erklärt er auf die Frage nach einem möglichen Austritt aus der EVP.