Deutsches Veto gegen Paris? – EVP meidet Bruch mit Orban

Zwei Monate nach Präsident Macron und Kanzlerin Merkel wollen nun auch die Parlamente in Paris und Berlin näher zusammenrücken. Doch der Bundestag stellt Bedingungen; die CSU wollte sogar ein deutsches Vetorecht. Wesentlich lockerer geben sich die Christsozialen im Umgang mit ihrem Buddy Viktor Orban. Und dann wären da noch neue Faktenchecker, die die Europawahl sauber halten wollen.

Deutschland und Frankreich wollen enger zusammenrücken – auch auf parlamentarischer Ebene. Nach der Assemblée Nationale in Paris will nun auch der Bundestag in Berlin grünes Licht für eine neuartige deutsch-französische Parlamentarier-Versammlung geben.

Doch der Start wird von Machtkämpfen und Misstönen überschattet. Ärger gab es schon im Januar, bei der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, der den 1963 geschlossenen Elysée-Vertrag ergänzen soll.

Der Termin für den Festakt in Aachen passte den Parlamentariern nicht, Kanzlerin Angela Merkel und Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble rasselten aneinander. Schließlich fanden die Abgeordneten einen neuen Termin; ihr Mini-Parlament soll sich nun am kommenden Montag treffen.

Doch damit waren die Probleme noch nicht beendet. Nun begann ein parteipolitischer Grabenkampf im Bundestag. Aus den Reihen von CDU und CSU kam eine Initiative, die in Paris als Affront gewertet wurde: Beide Kammern sollten, obwohl sie künftig zweimal im Jahr gemeinsam tagen werden, getrennt abstimmen.

Die 50 deutschen Bundestagsabgeordneten hätten so ein Vetorecht gegen Beschlüsse ihre 50 französischen Kollegen erhalten. Doch das hätte die gemeinsame Versammlung ad absurdum geführt. Der Vorstoß wurde abgeblockt, eine doppelte Mehrheit soll es nun nur noch bei der Geschäftsordnung geben.

Damit ist der Weg frei für den Bundestags-Beschluss, der die deutsch-französische Versammlung auf den Weg bringen soll. Er soll am Mittwoch kommen. Doch ähnlich wie beim Elysée-Vertrag gibt es auch jetzt wieder Streit über die politische Stoßrichtung der Zusammenarbeit.

Und genau wie damals geht es erneut um die Frage, welche Rolle die transatlantischen Beziehungen und die außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit den USA und der Nato spielen soll. Der Bundestag will ein klares transatlantisches Bekenntnis ablegen…

…und die Assemblée Nationale damit indirekt an die USA und die Nato binden. Dabei hat Präsident Macron doch ein “souveränes EUropa” gefordert, das ohne die USA handlungsfähig sein soll. Das erste Treffen des deutsch-französischen Mini-Parlaments kann lustig werden!

Dies ist die Kurzfassung eines Beitrags für die Elektrotaz. Die Langfassung (mit Zitaten) steht hier

Watchlist

  • Wird Ungarns Regierungschef Viktor Orban bzw. seine Partei Fidesz aus der EVP ausgeschlossen? Darüber will am Mittwoch der Vorstand in Brüssel beraten. 13 Parteien haben einen Ausschluss gefordert, doch CDU/CSU – die in der EVP den Ton angeben – möchten Orban halten. Vermutlich wird der Bruch vermieden; die Mitgliedschaft von Fidesz könnte bis zur Europawahl suspendiert werden. Grüne und Liberale fordern hingegen einen harten Schnitt – sonst wollen sie nach der Wahl nicht mit der EVP zusammengehen…

Was fehlt

  • Der neue Faktencheck zur Europawahl. 19 europäische Medien aus 13 Ländern beantworten Fragen und checken Fakten. Die Initiative ging von “Libération” in Frankreich aus, die schon eifrig gegen die “Fake News” der Gelbwesten ankämpft. In Deutschland ist “Correctiv” mit von der Partie. Bleibt zu hoffen, dass auch die “sieben Wunder” der EU und andere (vermeintlichen) Erfolgsmeldungen aus Brüssel geprüft werden. Sonst bleibt nur, weiter diesen Blog zu lesen… – Die Faktenchecker sind hier, mehr zum Thema EU-PR hier

 
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