“Blockade in Gaza ist völkerrechtlich verboten”
Die von Israel angekündigte Total-Blockade im Gazastreifen ist völkerrechtswidirig. Dies hat die Uno klargestellt. Auch die EU mahnt.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisierte Israels Entscheidung, alle Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen.
Es sei unter dem humanitären Völkerrecht “verboten”, Menschen das vorzuenthalten, was sie zum Überleben brauchen, erklärte er.
Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt. Medizinische Güter, Nahrung, Treibstoff und andere humanitäre Hilfsgüter würden dringend benötigt.
Deutschland und die EU scheinen Israels Vorgehen zu decken. Anders als in der Ukraine, wo jeder vermutete Völkerrechts-Verstoß gebrandmarkt und gegen Russland gewendet wird, passiert nichts.
Es ist denn auch nicht zu erwarten, dass gegen Israels Regierungschef Netanjahu ein internationaler Haftbefehl erlassen wird, wie gegen Kremlchef Putin.
Dabei brüstet dieser sich sogar mit Bildern von der Bombardierung in Gaza. Doch unsere berühmte Frau vom Völkerrecht, Außenministerin Baerbock, schweigt…
Siehe auch Streit über Palästina-Blockade, Selenskyj greift durch – und Fischbrötchen für Macron
P.S. EU-Chefdiplomat Borrell hat sich doch noch geäußert. “Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung, aber das muss in Einklang mit dem internationalen Recht, dem Völkerrecht geschehen und einige der Entscheidungen stehen im Widerspruch dazu”, sagte Borrell. “Das heißt keine Blockade von Wasser, Nahrung oder Elektrizität der Zivilgesellschaft in Gaza, die Öffnung humanitärer Korridore, um sicherzustellen, dass Menschen den Bombardierungen in Gaza entkommen können”.
Thomas Damrau
11. Oktober 2023 @ 09:40
Netanjahu schuldet seinem eigenen Volk eine Antwort, wie er den Dauerkonflikt mit den Palästinensern lösen will. Bisher schien mir die Strategie zu sein
– bezüglich des Gaza-Streifens: Einmauern
– bezüglich des West-Jordan-Lands: mit neuen israelischen Siedlungen das für Palästinenser verfügbare Land in homöopathischen Dosen zu verkleinern.
… in der vagen Hoffnung, dass es den Palästinensern irgendwann zu blöd wird und sie (z.B. nach Europa) auswandern: Vertreibung durch Dauer-Schikanen.
Im Augenblick besteht die Gefahr, dass Netanjahu die aufgeheizte Lage nutzt, um das Thema Gaza einer beschleunigten Lösung im Sinne der oben beschriebenen Strategie zuzuführen: Vertreibung durch Entzug der Lebensgrundlagen.
Cornelia Henke
11. Oktober 2023 @ 06:54
Wer Märtyrer produziert – produziert Terroristen! Dieser Konflikt wird wieder auf beiden Seiten – endlosen Terror und menschliches Leid auslösen.
Vergessen wird dabei, die Ursache des Konfliktes und das Wegschauen der Welt, wenn es um die Belange der Palästinenser ging.
Damit sind die Übergriffe auf Zivilisten nicht entschuldigt.
Aber es steht auch die Frage, welche UNO Resolutionen pro Palästina wurden umgesetzt? Richtig keine! Wird aus diesem Konflikt, bald ein weiterer Genozid? (Darf in diesem Fall die Welt dann Beifall klatschen?)
Vergessen sind all die Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser: Ein Beispiel das Massaker von Sabra und Schatila, mit 3000 Toten Zivilisten – wo war der IGH?
Resolution Nr. 521, 19. September 1982 / Resolution Nr. 37/123 der Vereinten Nationen (Wurde als Genozid klassifiziert!)
Zitiert: Felicia Langer, israelisch-deutsche Rechtsanwältin, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse
„Wir haben kein Recht, als Opfer von gestern Täter von heute zu sein und die Schuldgefühle der anderen, insbesondere der Deutschen, zu instrumentalisieren, um sie, was unsere Taten angeht, zum Schweigen zu bringen. Man muss klar sagen, dass die Instrumentalisierung des Holocaust zur Rechtfertigung unserer Taten gegen die Palästinenser unzulässig ist.“
Der Ausdruck „Westliche Werte“ wird immer mehr zum Synonym für geopolitische Interessen!
KK
11. Oktober 2023 @ 02:00
“Es ist denn auch nicht zu erwarten, dass gegen Israels Regierungschef Netanjahu ein internationaler Haftbefehl erlassen wird, wie gegen Kremlchef Putin.”
Wer Kriegsverbrecher ist, bestimmt immer noch der Wertewesten!
Wo kämen wir denn da hin, wenn die von Julian Assange aufgedeckten US-Kriegsverbrecher alle statt seiner im Hochsicherheitsknast sässen!
umbhaki
10. Oktober 2023 @ 22:38
Vorab, bevor mich hier noch jemand falsch versteht: Die Angriffe, die Hamas gegen Israel ausführt, sind Verbrechen, Punkt. Sie lösen auch kein Problem, und sie bringen die Palästinenser nicht einem Ausweg aus ihrer prekären Situation näher, im Gegenteil.
Es ist auch festzuhalten, dass Hamas keineswegs für das Volk im Gazastreifen insgesamt spricht und handelt. Soweit bekannt ist, ist die palästinensische Autonomiebehörde („Staat Palästina“) nicht an den Verbrechen der Hamas beteiligt.
Erst recht ist festzuhalten, dass das Land und der Staat Israel selbstverständlich das Recht hat, sich zu verteidigen und seine Menschen zu beschützen.
Es ist aber doch auch nicht zu bestreiten, dass das palästinensische Volk sich seit Jahrzehnten in einer schwierigen Situation befindet und leidet. Die Bezeichnung des Gazastreifens als „großes Freiluftgefängnis“ kommt ja nicht von ungefähr.
In der gemeinsamen Geschichte der beteiligten Parteien sind schon viele Versuche und Bemühungen, endlich eine friedliche und einigermaßen faire und gerechte Lösung zu finden, gescheitert, aus den unterschiedlichsten Gründen. Über all die Jahre hat sich die palästinensische Seite nicht gerade als besonders zugänglich erwiesen, um das mal sehr diplomatisch auszudrücken. Schließlich wollen die Hamas und ihre Unterstützer den israelischen Staat samt seiner Bewohner nach wie vor vernichten, von dieser wenig liebenswerten Position rücken die ja bislang nicht ab.
Es gibt also, meiner unbedeutenden Meinung nach, keinen Grund, die Hamas und ihre Aktivitäten zu verteidigen. Das sind keine Politiker, auch keine Freiheitskämpfer (die wissen selber, dass ihr Terrorismus ihnen keine Freiheit bringen wird), das sind Verbrecher.
Aber man sollte auch nicht übersehen, dass seitens der israelischen Politik (und seitens gewisser Teile der israelischen Bevölkerung) die ohnehin immer brenzlige Lage völlig unnötig und fanatisch verschärft worden ist in der letzten Zeit. Da denke ich, dass als Stichworte die Begriffe „Siedlungspolitik“ und „Al-Aksa-Moschee“ ausreichen, um zu verdeutlichen, was ich meine.
Wenn in einer Regierung beinharte Nationalisten und gnadenlose religiöse Fanatiker gemeinsame Sache machen, dann ermutigt das eben auch die entsprechend verstrahlten Teile der Bevölkerung. So schaukelt sich die Lage dann immer weiter auf, auf allen Ebenen, und dann gibt es genügend Leute, die zu terroristischen Aktivitäten bereit sind. Wenn jetzt noch Hinterleute vorhanden sind, die für das nötige Schießzeug sorgen …
(Inzwischen wird übrigens davon gesprochen, dass in diesem Konflikt Waffen im Einsatz sind, die aus dem Afghanistan-Krieg stammen und aus der Ukraine. Die Israelis haben wohl entsprechendes Zeug sichergestellt. Wundert sich hier jemand?)
Das ändert alles aber nichts daran, dass die israelische Seite nun ihrerseits verbrecherisch handelt. Sämtliche Lieferungen von Nahrungsmitteln, Wasser, Strom oder Benzin in den Gazastreifen einzustellen ist verbrecherisch und völkerrechtswidrig, daran kann doch kein Zweifel bestehen.
Die Sprüche, die palästinensischen Zivilisten sollen doch bitte mal aus dem Weg gehen, damit das israelische Militär in Ruhe bomben und kartätschen kann, ist doch für die Tonne: Wo bitte sollen die Leute denn hingehen? Man schaue sich den Gazastreifen mal aus der Vogelperspektive an, Link:
https://satellites.pro/Palestine_map#31.364717,34.334164,13
Die Auflösung der Karte lässt sich noch beträchtlich erhöhen, dann sieht man, wie dicht das Land besiedelt ist. Die zwei Millionen Menschen dort leben derart dicht gedrängt, dass die Israelis schießen können, wohin sie wollen – sie treffen IMMER Zivilisten.
Aber nichts tun können sie ja wahrhaftig auch nicht, die Israelis.
Es ist wirklich eine furchtbare Situation entstanden. Die einzige, fast schon zynische, Hoffnung, die ich habe, ist die, dass dieses Massaker vielleicht endlich dazu führt, dass man von beiden Seiten sich ernsthaft Gedanken zu machen beginnt, wie man diesen ewigen Konflikt beilegen könnte. Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass das mit der aktuellen Regierung Israels möglich wäre und überhaupt keine, dass es mit der Hamas gelingen könnte. Da müssen andere Kräfte auf beiden Seiten nach vorne.
Ein letzter Gedanke bitte noch dazu, dass man jetzt verschiedentlich liest, Moskau würde angeblich hinter den Angriffen der Hamas stecken. Bevor ich mich hier in der Wortwahl vergreife, verlinke ich lieber einen Artikel aus der Berliner Zeitung:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/krieg-gegen-israel-hamas-angriffe-die-spuren-fuehren-nach-ankara-und-nicht-nach-moskau-li.2147812
Arthur Dent
10. Oktober 2023 @ 20:17
Schon erstaunlich, dass der Angegriffene sogleich zuerst kritisiert wird. Des Weiteren können solche terroristischen Anschläge überall geschehen. Man darf gespannt sein, wie weit dann das „Verständnis“ reicht. Der deutschen Innenministerin traue in Bezug auf unsere innere Sicherheit nicht allzu viel zu. Da wären mir Schily oder Schäuble lieber.
Marcel
10. Oktober 2023 @ 21:30
#Arthur Dent
Angesichts des vermeintlichen Schwarzmarktes mit ukrainischen Kriegswaffen denke ich ist es unerheblich wer das Innenministerium leitet, die Frage lautet eher, wer in Deutschland soll diese innere Sicherheit durchsetzen wenn es zum Schlimmsten kommen sollte?
Stef
11. Oktober 2023 @ 04:31
Die Schuldenbremse wird der Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden sicherlich einen Schub verleihen… Ahem…
european
11. Oktober 2023 @ 10:02
@Arthur Dent
Die Tragoedie dieser Konflikte ist, dass sie sich ueber Jahre/Jahrzehnte verkomplizieren und eskalieren so dass sie irgendwann keiner mehr aufdroeseln kann. Wir im Westen schon gar nicht, denn dazu fehlen uns sowohl die Sprach- als auch Kulturkenntnisse, nicht selten auch der geschichtliche Hintergrund. Die Rolle eines neutralen Vermittlers wuerde uns daher gut zu Gesicht stehen. Es gilt, eine Loesung zu finden, die beiden Teilen gerecht wird. Die Probleme im Gazastreifen sind ja nicht neu.
Was da passiert ist, ist eine furchtbare Tragoedie, aber auch gleichzeitig eine weitere Eskalationsstufe. Die Leidtragenden sind die Bevoelkerungen auf beiden Seiten, denn auch hier wird es wieder Reaktionen geben mit vielen Toten auf der anderen Seite.
Katla
10. Oktober 2023 @ 15:53
Der Völkerrechtsbruch fängt schon viel früher an… IV. Genfer Abkommen, Art 33, Satz 3: „Vergeltungsmassnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten.“ ( geschützte Personen=Zivilbevölkerung).
Seitdem selbsternannte Völkerrechtlerinnen die Auslegung übernommen haben, scheinen die Bestimmungen nur noch Empfehlungscharakter zu haben. Sehr schade – ich hielt bisher alle 4 Abkommen für das Beste, was Menschen angesichts der menschlichen Barbarei zustande gebracht haben, eine zivilisatorische Höchstleistung. Aber Recht, das nicht angewendet wird, ist nur ein Stück Papier mit Buchstabensalat darauf.