Symbolpolitik mit Regenbogen, Merkels letzter Gipfel – und “Big Pharma’s Puppet”


Die Watchlist EUropa vom 24. Juni 2021 –

Während UEFA und DFB kneifen, zeigt die EU endlich ‘mal Haltung. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Ungarns umstrittene neue Gesetzgebung gegen sexuelle Minderheiten (LGBT) scharf verurteilt und angekündigt, „mit aller Macht“ gegen Diskriminierung vorzugehen. Vorher hatte sie das Brüsseler Kommissionsgebäude auch schon ´mal mit dem LGBT-Regenbogen geschmückt.

Von der Leyen weiß eben, wie Symbolpolitik geht. Auch gegen den Rassismus und die Benachteiligung von Frauen hat die CDU-Politikerin schon lautstark protestiert.

Bei jeder Gelegenheit setzt sie sich als unerschrockene Vorkämpferin für die gute Sache ins Licht. Doch gehandelt hat von der Leyen noch nicht. Den schönen Worten sind allzu oft keine Taten gefolgt.

Ob es diesmal anders wird? Zweifel sind erlaubt. Die EU-Chefin hat verdächtig lange gezögert. Erst als mehrere EU-Staaten massiven Druck in Brüssel machten, trat sie endlich vor die Presse.

Noch gilt ein Stillhalte-Abkommen

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Was sie ankündigte, klingt auch nicht sehr überzeugend: Sie forderte die zuständigen Kommissare auf, einen Brief nach Budapest zu schicken – um rechtliche Bedenken anzumelden.

Viktor Orban dürfte das kaum beeindrucken. Er hat schon viele blaue Briefe aus Brüssel bekommen; sein Verhalten hat er nicht geändert. Zudem vertraut er auf Kanzlerin Angela Merkel.

Sie hatte beim EU-Gipfel im Dezember 2020 mit Orban und von der Leyen ein Stillhalte-Abkommen im Dauerstreit um den Rechtsstaat ausgehandelt. Es sieht vor, dass es vor dem Herbst keine EU-Strafen gibt.

Bis dahin liegt der neue Rechtsstaats-Mechanismus auf Eis. Dieses dubiose Abkommen, gegen das das Europaparlament mit einer Untätigkeits-Klage vorgehen will, gilt auch heute noch.

Kündigt Merkel den Deal mit Orban?

Orban müsste sich nur dann Sorgen machen, wenn Merkel den Deal aufkündigen würde. Beim EU-Gipfel dieser Woche hätte sie dazu theoretisch Gelegenheit. Sie könnte von der Leyen auffordern, konsequent gegen Ungarn vorzugehen und sogar mit finanziellen Sanktionen drohen.

Doch damit ist kaum zu rechnen. Schließlich ist es Merkels letzter EU-Gipfel (siehe unten). Da will sie keinen Streit.

Was bleibt, ist vor allem Symbolpolitik. Die ist zwar auch wichtig. Aber dass sie Orban zum Einlenken bewegt, ist kaum zu erwarten…

P.S. Am Mittwoch haben auch das Europaparlament und das Rathaus in Brüssel die Regenbogen-Flaggen gehisst. Sogar die umstrittene EU-Grenzagentur Frontex präsentierte sich in LGBT-Farben. So weit kann Symbolpolitik gehen – bis zur völligen Sinnentleerung…

Watchlist

Wie schlägt sich Kanzlerin Merkel bei ihrem (regulär) letzten EU-Gipfel? Am Donnerstag und Freitag ist es so weit. Nach vielen Höhen und Tiefen – der größte Erfolg war der Wiederaufbau-Fonds, die größte Pleite der Brexit mit ihrem langjährigen Lieblingspartner Cameron – verabschiedet sich Merkel von Brüssel und den EU-Granden. Wenn alles nach Plan läuft, kann sie noch einmal einen kleinen Coup landen: Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron will die CDU-Politikerin einen EU-Russland-Gipfel organisieren… – Mehr hier

Was fehlt

Eine Protestaktion gegen die EU in Washington. Unter dem Motto “EU, Quit Being Big Pharma’s Puppet” wollen am Donnerstag Kongressabgeordnete und Aktivisten gegen die Politik der EU-Kommission in der Coronakrise demonstrieren. Sie beschuldigen die Brüsseler Behörde, gemeinsame Sache mit “Big Pharma” zu machen und die Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe zu blockieren. Der Vorwurf ist berechtigt – sogar das Europaparlament stemmt sich gegen den Kurs von Kommissionschefin von der Leyen… – Mehr hier