Schwarz-grüner Zoff um das EU-Klimagesetz

Das neue EU-Klimagesetz sorgt für erbitterten Streit zwischen CDU/CSU und Grünen im Europaparlament. Sie werfen sich wechselseitig Versagen und Verrat am “European Green Deal” vor.

CDU/CSU sind für das Klimagesetz, mit dem die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden solle. Die Grünen wollen dagegen stimmen, weil sie das Ziel für unzureichend halten, um die Erderwärmung zu stoppen.

Weil auch Linke und Rechte gegen das Gesetz stimmen wollen, wirft der CDU-Politiker Peter Liese den Grünen nun “ideologische Verblendung vor”.

“It would be totally irrational, foolish and absurd if the Greens voted with the extreme right, as they did while approving the agreement in the Environment Committee. Not supporting this milestone agreement which, for the first time ever, clearly puts climate protection into law, would be total ideological blindness”

Peter Liese, Quelle: EPP

Die Grünen teilen auch kräftig aus. Sie werfen CDU/CSU, Sozialdemokraten und Liberalen vor, sich an künftigen Generationen zu versündigen. Zudem verlassen sie mit ihrem “Nein” die große Koalition, die bisher die Klimapolitik in Brüssel trägt…

Siehe auch “Europapolitik: Bei Schwarzgrün passt nichts zusammen”