Europapolitik: Bei Schwarzgrün passt nichts zusammen

Nun haben auch CDU/CSU ein Wahlprogramm vorgelegt. Kanzlerkandidat Laschet verspricht ein entschiedenes „Weiter so“. Das passt schlecht zum Programm der Grünen, in der Europapolitik passt es gar nicht.

Wenn sich Armin Laschet selbst beschreibt, dann zählt er gerne auf, was ihn mit Kanzlerin Merkel und mit Präsident Macron verbindet. Als rheinischer Katholik aus Aachen steht er zwischen den beiden – und ist damit recht gut platziert, um EUropa voranzubringen.

Doch sein Wahlprogramm ist dazu weniger geeignet. Zur Europapolitik enthält es nur Gemeinplätze, eine klare Orientierung gibt es nicht. Schlimmer noch: Mit dem Programm des wahrscheinlichsten Koalitionspartners – den Grünen – ist es kaum kompatibel.

Bei Schwarzgrün (oder Grünschwarz) passt einfach gar nichts:

  • Fiskalpolitik. CDU/CSU wollen die Rückkehr zur schwarzen Null und zum Euro-Stabilitätspakt. Die Grünen wollen weder das eine noch das andere. Kritisch wird es beim schuldenfinanzierten Aufbaufonds: CDU/CSU wollen ihn nach fünf Jahren auslaufen lassen, die Grünen möchten ihn auf Dauer stellen und weiter Schulden machen. Das ist unvereinbar.
  • Flüchtlinge: CDU/CSU wollen die Festung EUropa ausbauen und den Türkei-Deal verlängern. Die Grünen greifen Frontex scharf an und wünschen sich eine andere Türkei-Politik (welche?). Das passt nicht recht zusammen, muß aber auch kein Stolperstein sein. Schwieriger wird es bei der Seenot-Rettung – da passt es gar nicht zusammen.
  • Klimaschutz: Die Christdemokraten setzen auf neue Technologien und den Emissionshandel. Die Grünen setzen auf grünen Strom und Emissionshandel mit sozialverträglicher Umverteilung. Obwohl die Grünen-Kandidatin Baerbock gern den Eindruck erweckt, als sei sie viel radikaler, passt das genauso gut zusammen wie von der Leyen und Bütikofer in Brüssel…
  • Außenpolitik: Ein spannender Punkt, denn hier haben sich die Fronten verkehrt. Baerbock gibt die glühende Transatlantikerin, Laschet flirtet mit Macron und will es sich nicht mit Russland verderben. Kein Wunder, dass die Transatlantiker voll auf Baerbock abfahren – wenn sie über EUropa redet, klingt sie wie eine Amerikanerin…
  • EU-Reform: Die Grünen wollen eine föderale – also die „Vereinigten Staaten von Europa“, CDU/CSU halten sich bedeckt. In der Merkel-Ära haben die Christdemokraten ihren europapolitischen Kompass verloren – wer sie nach der „Finalität“ fragt, bleibt ohne Antwort. Ob es daran liegt, dass das „deutsche Europa“, das Merkel schuf, bleiben soll?

Summa summarum ergibt sich kein stimmiges Bild – auf Anhieb passt da gar nichts. Mit der SPD und der Linkspartei hingegen lassen sich aus Sicht der Grünen größere Schnittmengen erkennen. Doch diese werden nicht genutzt; Baerbock äußert Kritik nur mit angezogener Handbremse.

Sollte es zu Schwarzgrün kommen, müssen wir uns auf europapolitische Verrenkungen einstellen. Dabei wären hier eigentlich Quantensprünge nötig…