Stoltenberg widerspricht Scholz – dabei liegen beide falsch

Das hat’s auch noch nicht gegeben: Nato-Generalsekretär Stoltenberg weist Kanzler Scholz zurecht. Doch in der Frage einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine liegen beide daneben.

Die Nato stehe zu ihrem Beschluss von 2008, die Ukraine und Georgien auf ihrem Weg in das Militärbündnis zu unterstützen, sagte Stoltenberg. Damit widersprach er Scholz.

Der hatte bei seinem Besuch in Moskau erklärt, eine Nato-Mitgliedschaft stehe “nicht auf der Tagesordnung”. Ein Beitritt werde vermutlich weder in Präsident Putins noch in seiner eigenen Amtszeit beschlossen.

Das ärgert Stoltenberg, der unter Druck der USA steht. Wenn es nach den Amerikanern ginge, wäre die Ukraine schon längst Mitglied der Militärallianz. Stoltenberg tut nun so, als läge die Entscheidung allein in Kiew.

Doch das ist auch nicht richtig. Das letzte Wort haben die 30 Nato-Alliierten, auch Deutschland. Die Entscheidung muß einstimmig fallen, Scholz hat also ein Vetorecht.

Allerdings sagt auch der Kanzler nur die halbe Wahrheit. Für die Ukraine steht der Nato-Beitritt nämlich sehr wohl auf der Tagesordnung – sie hat ihn sogar in ihre Verfassung geschrieben und zum Staatsziel erklärt.

Kein Wunder also, dass Putin sich Sorgen macht…

P. S. Auch ohne Beitritt ist die Nato in der Ukraine präsent – mit Ausbildern, Waffen und Manövern. Vor allem im Schwarzen Meer hat dies die Spannungen seit Monaten erhöht. Die USA und UK treten besonders provozierend auf…