SPD-Linke will Russland “besiegen”
Bei einer Debatte der SPD-Linken in Berlin wurde der Kriegskurs in der Ukraine nicht infrage gestellt – im Gegenteil.
Nach einem Bericht der “Berliner Zeitung” wollen die Genossen aus dem “Progressiven Zentrum” “Russland auf dem Schlachtfeld besiegen”. Die Aufnahme von Verhandlungen wurde bei dem Treffen nicht befürwortet.
Bei einer Debatte mit der Philosophin Lea Ypi bekannte sich Kanzler Scholz zwar zu sozialdemokratischen Werten – doch sein Versprechen aus der Europawahl, den Frieden in EUropa zu sichern, hat er nicht untermauert.
Kein Thema war auch ein Appell von linken Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg, die Scholz zu einem Strategiewechsel in der Ukrainepolitik und mehr diplomatischen Bemühungen auffordern.
„Statt militärischer Eskalation fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Bundeskanzler Olaf Scholz wäre gut beraten, wenn er sich an die Tradition der SPD als einer Friedenspartei erinnern würde.“
Den Appell haben unter anderem die frühere Justizministerin H. Däubler-Gmelin und der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker unterschrieben. Er ist wirkungslos verpufft, wie so viele andere zuvor…
Siehe auch “Scholz zerschießt seine Europa-Friedenskampagne”
Peter Michael
24. Juni 2024 @ 11:10
Wer in den Krieg gegen Russland ziehen will oder dazu aufruft, soll mit gutem Beispiel voran gehen und sich ein Reiseticket an die Front kaufen.
Dieser Stellvertreterkrieg USA/Nato/EU gegen Russland unter dem Verheizen der ukrainischen Bevölkerung ist nicht mein/unser Ding.
Faschistische Kriegstreiber /-innen wie Frau Strack-Zimmermann u.a. sind nicht gut für unser Land – meine Meinung.
An Stelle sich nach Brüssel zu verschwinden sollte sie für ihre Überzeugungen gen Osten ziehen.
Link,Udo
24. Juni 2024 @ 10:05
Auch die SPD-Linken sind der realen Welt entrückt, selbst ein Herr Gabriel schließt nicht aus ,dass dt. Sodaten u.U. in Russland zum Einsatz kommen sollten. Sollten, nicht können!
Die Atlantik-Brücke , dessen Vorsitzender er aktuell ist, scheint als eine Art Scientology Gedankengut zu verbreiten, welche unseren ureigensten Interessen in Europa zuwider laufen.
Noam Chomsky zählte die Opfer des westlichen Terrorismus seit dem Zweiten Weltkrieg bei US-Militärinterventionen auf der ganzen Welt und kam auf 55 bis 60 Millionen Menschen, die durch die USA ermordet wurden, praktisch alle unschuldige Zivilisten.
Sein Fazit: „Die allgemeine Bevölkerung weiß nicht, was passiert, und weiß nicht einmal, dass sie es nicht weiß.“
Macht bedeutet, zu kontrollieren, was passiert, aber die wahre Macht besteht darin, zu kontrollieren, was die Menschen über das denken, was passiert.
Solange wir keinen Weg finden, eine kritische Masse von Menschen aus dem propagandistischen Koma zu wecken, in das wir versetzt wurden, wird die Politik mit jedem Übel davonkommen.
Aldous Huxley
„Die größten Triumphe der Propaganda wurden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen von Wahrheit.“
Der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg war die 78-tägige Bombardierung Belgrads durch die USA, um die Grenzen eines europäischen Staates zu verändern. Die Idee war, Serbien zu zerschlagen, um Kosovo als Enklave zu schaffen und dann Bondsteel, den größten NATO-Stützpunkt im Südwesten des Balkans, zu errichten. Die USA begannen damit unter Clinton, indem sie die Grenzen überschritten und illegal ein anderes Land bombardierten. Der Westen hatte keine UN-Ermächtigung. Es war eine sogenannte NATO-Mission. Die USA führten wiederholt illegal Krieg , zuerst in Afghanistan, dann im Irak und später in Syrien, wo die Obama-Administration, insbesondere Obama und Hillary Clinton, die CIA beauftragt haben, Baschar al-Assad zu stürzen. Und dann, was sie mit der NATO gemacht haben, war die illegale Bombardierung Libyens, um Muammar Gaddafi zu stürzen, und schließlich, was 2014 der Regime -Change in Kiew. Die USA stürzten Janukowitsch zusammen mit rechtsextremen ukrainischen Militärs.
Selbst Angela Merkel (und Hollande) sagte in einem berüchtigten Interview in der Zeit nach der Eskalation 2022: „Ach, wir wussten, dass Minsk II nur eine Übergangslösung war, um der Ukraine Zeit zu geben, ihre Stärke aufzubauen.“
Wenn es also darum geht, wem man vertrauen kann und wem man glauben soll, sollten SPD-Genossen einmal innehalten und den Kopf einschalten:
“Es gibt zwei Wege eine Nation zu erobern und zu versklaven. Die eine ist durch das Schwert, die andere durch Verschuldung…
Keine Kunst lernt eine Regierung schneller als die, dass Geld aus den Taschen der Leute zu ziehen.”
Adam Smith (Schottischer Philosoph & Begründer der klassischen Nationalökonomie)
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das – egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“
Egon Bahr im Dezember 2013 – – Heidelberger Schülern bei eine Diskusion ins Stammbuch geschrieben
Karl
24. Juni 2024 @ 11:13
Ein Herr Gabriel, wie Sie sagen, ist seit 2019 Vorsitzender der Atlantikbrücke, also qua Amt für Kriegsunterstützung und -propaganda im Interesse des “großen Bruders” tätig. Gabriel war einst im SPD-Jugendverband “Falken” ein Referent für Antimilitarismus, aber haben Sie davon noch irgendetwas in seiner Politikerlaufbahn bemerkt? Seine linke “Jugendsünde” hatte er bereits im Alter von 20 Jahren “bereut”, indem er Berufssoldat “auf Zeit” wurde.
Stef
24. Juni 2024 @ 09:01
@Kleopatra: Vertragstreue des Westens, der Nato und Deutschlands hätten vollkommen genügt um den Krieg zuverhindern. Niemand will oder braucht nette Diplomatie. Kluge Diplomatie reicht schon. Und die wurde hierzulande spätestens seit 2014 beendet zugunsten ungerechtfertigter einseitiger Schuldzuweisungen.
Die Linke in der SPD hat, ebenso wie Sie, Krieg im Kopf. Damit kann es nur noch Krieg als Mittel geben. Dafür ist jede Ausrede recht.
Kleopatra
24. Juni 2024 @ 09:29
@Stef: Wo sehen Sie welchen Vertragsbruch?
Sie scheinen die Russen als machtlose, instinktgetriebene halbe Tiere zu sehen, die von einem klugen Dompteur nach Belieben gesteuert werden können. Gleichzeitig scheinen Sie dem Westen gleichzeitig Allmacht zuzuschreiben (wir können allein einen Krieg verhindern) und Bosheit zu unterstellen (wenn wir in der Lage wären, Kriege nach belieben zu verhindern, ist natürlich jeder Krieg, zu dem es dennoch kommt, ein Beweis für die Bosheit de Westens).
Stef
24. Juni 2024 @ 09:42
Keineswegs. Die Minsk Verträge wären ein Beispiel, wir hatten die Pflicht, die Einhaltung des Waffenstillstands als Garantiegeber bei den Ukrainern im Zweifel durchzusetzen. Die Mittel dafür hatte der Westen. Stattdessen haben wir das Gegenteil gemacht: Zugeschaut, ermutigt und gerechtfertigt. Und den Vertrag als Hinhaltetaktik für die Aufrüstung benutzt, meine Kronzeugen sind Merkel, Hollande und Macron.
Wer so wie Deutschland mit seinen Vertragspflichten umgeht, zerstört die Basis von Diplomatie und verursacht damit Krieg.
Dabei ist einerlei, was Russland mit seinen Pflichten gemacht hat. Darüber würde ich mir erst dann Gedanken machen, wenn wir uns an die Unseren gehalten hätten statt sie ins Gegenteil zu verkehren.
Dirk
24. Juni 2024 @ 09:53
Vertragsbruch von z.B. Dokument von Istanbul 1999, unterzeichnet u.a. von Russland, Ukraine, Deutschland & USA (und vielen anderen).
Aus dem Vertrag:
“Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit.”
Dann kommt der Part, den wir immer wieder hören:
“Wir bekräftigen das jedem Teilnehmerstaat innewohnende Recht, seine Sicherheitsvereinbarungen einschließlich von Bündnisverträgen frei zu wählen …”
Interessant ist allerdings, dass der folgende Teil IMMER NICHT erwähnt wird, und hier liegt der Vertragsbruch:
“Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.”
Quelle: Seite 3 §8 aus https://www.osce.org/mc/39569
Karl
24. Juni 2024 @ 09:55
Sehr richtig! Die mangelnde Vertragstreue besteht in der NATO-Osterweiterung unter Verletzung der “Charta von Paris” und des 2+4 Vertrags: beide von 1990, sind die Basis der deutschen “Wiedervereinigung”.
Die mangelnde Vertragstreue besteht darüber hinaus im Verrat der Minsker Abkommen durch Deutschland, wie es Kanzlerin Merkel zugegeben hat – vom Außenminister Steinmeier fehlt noch das Geständnis – ein Schande der deutschen Diplomatie.
Nun zerstört die Kriegskonferenz der europäischen Sozialdemokratie – dieser verlogen-“progressive” Regierungs-Summit – nicht nur den Frieden, sondern auch den Wohlstand breiter lohnabhängiger Schichten in Europa, die diese Sozialdemokratie einst gewählt haben.
Link,Udo
24. Juni 2024 @ 12:46
Die Atlantikbrücke kann man mit recht als ,,Kaderschmiede ” für Interessen bezeichnen, welche konträr zu denen unseres Landes aktiv gemanagt werden.Fast ausnahmslos alle prominenten Politiker unseres Landes haben sie absolviert.
Große Erfolge erfreuen die Initiatoren, wenn sie bspw. auf A. Bearbock oder Anton Hofreiter blicken.
Letzterer ist vom Kriegsdienstverweigerer zum hemmungslosen Kriegsbefürworter mutiert.
exKK
24. Juni 2024 @ 13:45
Kriegsdienstverweigerung heisst ja nur, dass man nicht “gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden” (Art. 4 Abs. 3 GG) darf – für Krieg zu trommeln und andere zum Töten – und getötet-werden – loszuschicken ist offenbar nicht Teil dieses deals…
…wobei ich das damals bei meiner eigenen KDV noch anders begriffen hatte als Hofreiter heute. Während wohl viele tatsächlich Gewissensgründe hatten, hatten solche wie Hofreiter wohl eher gewisse Gründe (zB hätte er anderenfalls ja zum Friseur gemusst).
Arthur Dent
24. Juni 2024 @ 12:54
Geht es nach den “Kriegsertüchtigern” sind die schönsten Plätze der Welt fürs “gemeine Volk” die Kriegsschauplätze, gefolgt von den Arbeitsplätzen. (Wer nicht arbeiten will, muss an die Front). Seht mal nach, wer die größten Anteilseigner von Rheinmetall sind – das sind fast diesselben, die auch vom ökologischen Humanismus befallen wurden und den Green Deal vorantreiben. So ein Zufall. Drum hüte dich vor all den (selbsternannten) Weltbeglückern, ob sie aus dem Westen oder Osten kommen! Oder ob sie nun politisch links, rechts oder grün sind.
Karl
24. Juni 2024 @ 09:00
Berliner Zeitung: Die Bevölkerung auf harte Einschnitte vorbereiten, „Harte Haushaltsentscheidungen müssen getroffen werden“ sagt Militärminister Pistorius, nachdem Macron für die Machtübernahme der Nationalisten in Frankreich gesorgt habe. – Und weiter schreibt “die Berliner”:
“Auf dem Progressive Governance Summit 2024 in der baden-württembergischen Landesbotschaft im Tiergarten wurde die Debatte am Freitag zur Chefsache. Bundeskanzler Olaf Scholz und ranghohe Vertreter von europäischen sozialdemokratischen, grünen, liberalen und linken Parteien diskutierten über die gegenwärtigen geopolitischen Herausforderungen Europas.”
Wo war Correctiv? Wer nach “Progressive Governance Summit 2024” googelt, stellt fest, dass die Medien über diese strategische Konferenz (mit Ausnahme der Berliner Zeitung) nicht berichten.
Das Progressive Zentrum stellt für den Regierungs-Summit nur seine Website bereit. Die Linkspartei richtet ebenfalls ein Panel auf dem Summit aus. Tatsächlich trat hier der alte rechte Kanaler-, später Seeheimer Flügel der SPD in erweiterter europäischer Form auf. Linke waren nicht eingeladen. Die Philosophin sollte die innerparteiliche Diskussion ersetzen. Sie wurde von Scholz abgekanzelt wie in einer Talkshow.
Ohne Zahlschranke, aber mit Microsoft-Werbung: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sozialdemokraten-%C3%BCber-ukraine-krieg-wir-m%C3%BCssen-russland-auf-dem-schlachtfeld-besiegen/ar-BB1oGiTq
Kleopatra
24. Juni 2024 @ 06:30
Wenn Russland sich durch nette „Diplomatie“ von deutscher Seite von kriegerischen Aggressionen abhalten ließe, hätte es diesen Krieg nie angefangen (es hat a nicht an Versuchen vor em Krieg gefehlt, Putin davon abzubringen). Deshalb gilt für Diplomatie jetzt das Prinzip, dass eine Armee ein Mittel der Diplomatie ist (nämlich als Argument in Verhandlungen).
Karl
24. Juni 2024 @ 08:31
Seit dem Ukraine-Krieg wissen sie im Westen nicht mehr, was Diplomatie bedeutet.
Bis zum Kriegsbeginn galt: “Diplomatie ist die Kunst, einen Hund so lange zu streicheln, bis Maulkorb und Leine fertig sind.”
Michael
24. Juni 2024 @ 08:56
Bedaure, aber Geschichte und Empirie belegen das Gegenteil!
exKK
24. Juni 2024 @ 13:49
“Diplomatische Versuche”, die nur die eigenen (Verbündeten-)Interessen im Blick haben, verdienen dieses Etikett nicht.
Arthur Dent
23. Juni 2024 @ 20:02
Wenn die SPD-Linken Russland auf dem Schlachtfeld besiegen wollen, was machen sie dann in Berlin? Schlachtfeld liegt woanders.
Udo
23. Juni 2024 @ 19:55
Nur ein weiterer Beweis, wie sehr Parteien wie SPD oder Grüne weit nach rechts gerutscht sind und demokratisch bekämpft werden müssen.
exKK
23. Juni 2024 @ 18:25
“…bekannte sich Kanzler Scholz zwar zu sozialdemokratischen Werten – doch sein Versprechen aus der Europawahl, den Frieden in EUropa zu sichern, hat er nicht untermauert.”
SPD: Scheinheiligen-Partei Deutschlands
Es gab früher mal eine TV-Sendung von Eduard Zimmermann, die heute wohl vor der SPD (und natürlich auch den GRÜNEN) warnen würde – die hiess “Vorsicht, Falle! – Nepper, Schlepper, Bauernfänger”
Michael
23. Juni 2024 @ 18:02
Daran ist die SPD erkrankt und zerbricht: einerseits sie hat jegliches Geschichtsbewusstsein verloren, andererseits fordern die einen Genossen Krieg und wollen Russland militärisch besiegen (was Deutschland schon einmal wollte!), andere Genossen fordern Frieden, Diplomatie und Verhandlungen! Ein und dieselbe Partei fordert Krieg und Frieden: das ist pathologisch und hat mit innerparteilicher Meinungsfreiheit nichts zu tun!
Karl
24. Juni 2024 @ 09:33
@ das ist pathologisch – Was Bodo Ramelow über die Linkspartei sagt, gilt noch schlimmer für die SPD:
“man hat zugelassen, dass in diesem Rohbau [=Linkspartei] jeder sein Appartement baut, aber der Ausgang jedes Appartements in eine andere Richtung geht, man nicht einmal ein gemeinsames Treppenhaus hat, sich nicht einmal mehr verständigen muss, wer für die Treppenreinigung zuständig ist, wer die Hausordnung macht, man sich nicht einmal mehr begegnet, nicht einmal mehr am Müllplatz.” (nd 15.06.2022)
Und in der SPD haben die einstigen “Kanalarbeiter”, die seit 1957/59 mit Godesberg (SPD-Parteitag, der der Arbeiterpartei abschwor und den SDS ausschloss) die Sozialdemokratie immer weiter unterwanderten, heute “Seeheimer”-Luxusappartements in allen Stockwerken der SPD eingerichtet und im Keller sitzen noch ein paar Linke, Friedens- und Ostpolitiker.
Ute Plass
23. Juni 2024 @ 16:50
Olaf Scholz scheint mir der klaren Denke von Lea Ypi nicht gewachsen.
Deren grossartiges Buch „Frei“habe ich vor Monaten gelesen und diese autobiografische (Roman)Lektüre beeindruckt mich immer noch.
Rolf Alterauge
25. Juni 2024 @ 14:34
Was sagt uns das Indiz, dass kein*e Politiker*in der BRD was werden kann, wenn er/sie nicht bereits frühzeitig Aufnahme in einschlägigen Transatlantischen Gesellschaften gefunden hat?